{"id":845216,"date":"2026-03-05T14:06:15","date_gmt":"2026-03-05T14:06:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/845216\/"},"modified":"2026-03-05T14:06:15","modified_gmt":"2026-03-05T14:06:15","slug":"berlin-was-bedeutet-das-ende-des-buergergelds-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/845216\/","title":{"rendered":"Berlin | Was bedeutet das Ende des B\u00fcrgergelds?"},"content":{"rendered":"<p>Berlin (dpa) &#8211; Monatelang wurde gestritten, jetzt hat der Bundestag mit schwarz-roter Mehrheit zugestimmt: Aus dem B\u00fcrgergeld wird die neue Grundsicherung. F\u00fcr rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher bedeutet das deutlich sch\u00e4rfere Regeln und Vorgaben. Die Koalition sieht das als Teil ihrer Reformagenda, die Opposition aus AfD, Gr\u00fcnen und Linken ist aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden dagegen. Ein \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten \u00c4nderungen:<\/p>\n<p>Was soll die Reform bezwecken?<\/p>\n<p>Die Grundsicherung f\u00fcr Bed\u00fcrftige soll bleiben. Doch die Regierung verweist in ihrem Gesetz auf die schwierige Konjunkturlage und ihre Haushaltsn\u00f6te. Deshalb werden \u00abdie klaren, durchsetzbaren Regeln und die Mitwirkungsbereitschaft aller erwerbsf\u00e4higen Menschen\u00bb betont. St\u00e4rker als bisher soll der Wechsel der Betroffenen auf den Arbeitsmarkt oder mehr Besch\u00e4ftigung im Fokus stehen. Vermittlung in Arbeit soll generell Vorrang bekommen.<\/p>\n<p>Wie soll Druck gesteigert, Ausnutzen verhindert werden?<\/p>\n<p>Durch Sanktionen. Werden etwa F\u00f6rderkurse abgelehnt, soll die Grundsicherung sofort f\u00fcr drei Monate um 30 Prozent gemindert werden. Bei vers\u00e4umten Jobcenter-Terminen soll eine solche K\u00fcrzung nach dem zweiten Mal f\u00fcr einen Monat greifen, danach droht eine komplette Streichung. Die Koalition will das verfassungsrechtlich Erlaubte aussch\u00f6pfen. Die Sanktionen betreffen dabei heute nur einen Bruchteil der Leistungsberechtigten, zuletzt pro Monat im Schnitt weniger als 30.000 Menschen.\u00a0<\/p>\n<p>Wie sollen die Sanktionen konkret ablaufen?<\/p>\n<p>Trotz vieler Verhandlungen auch im Koalitionsausschuss entdeckte die Koalition kurz vor der Vorlage des Entwurfs von Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) im Kabinett noch Kl\u00e4rungsbedarf. Nun soll es so laufen: Jobcenter sollen den Betroffenen Gelegenheit zur pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung geben. Die pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung muss aber nicht zwingend auch stattgefunden haben. Betroffene sollen den Leistungsentzug also nicht durch Abtauchen verhindern k\u00f6nnen. Menschen mit besonderen H\u00e4rten, psychisch Erkrankte etwa, sollen vor solchen Sanktionen gesch\u00fctzt sein.<\/p>\n<p>Was war der Union besonders wichtig?<\/p>\n<p>Aus Unionssicht ist die Reform auch die Umsetzung eines \u00abzentralen Wahlversprechens\u00bb, so die Abgeordnete und Forschungsstaatssekret\u00e4rin Silke Launert (CSU). CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann betonte in der Debatte noch einmal, der Sozialstaat sei nicht mehr \u00fcberall gerecht gewesen. \u00abWir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten.\u00bb\u00a0<\/p>\n<p>Wie sieht man die Reform in der SPD?<\/p>\n<p>SPD-Linke hatten Riesenprobleme mit den Kompromissen ihrer Parteispitzen mit der Union. Vor allem an den m\u00f6glichen Komplettsanktionen entz\u00fcndete sich Kritik: Drohende soziale H\u00e4rten seien zu gro\u00df. Doch bei einem noch nicht abgeschlossenen Mitgliederbegehren ist der Zulauf laut Parteikreisen sp\u00e4rlich. In der SPD-Fraktion gab es bei einer Probeabstimmung eine Gegenstimme. SPD-Chefin Bas verteidigte das Vorhaben in der \u00abRheinischen Post\u00bb als \u00abgute Reform\u00bb.<\/p>\n<p>Am Ende stimmten im Plenum in namentlicher Abstimmung 321 Abgeordnete f\u00fcr die Pl\u00e4ne, dagegen votierten 268, zwei enthielten sich. Als n\u00e4chstes muss sich noch der Bundesrat mit der Reform befassen. Das Gesetz soll schrittweise ab 1. Juli 2026 in Kraft treten.<\/p>\n<p>\u00c4nderten Union und SPD die Gesetzespl\u00e4ne noch einmal ab?<\/p>\n<p>Ja, in den Ausschussberatungen im Bundestag &#8211; aber nur in Details. Beispielsweise f\u00fcr den Fall, dass Jobcenter es mit sogenannten Meldevers\u00e4umnissen der Klienten zu tun haben. Liegen dann \u00abAnhaltspunkte f\u00fcr eine psychische Erkrankung vor, die einer \u00dcberwindung oder Verringerung der Hilfebed\u00fcrftigkeit entgegensteht, kann das Jobcenter erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte zu einem \u00e4rztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten\u00bb, hei\u00dft es im \u00c4nderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Au\u00dferdem sollen unter anderem Leistungen zur Integration in den Arbeitsmarkt schneller aktiviert werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n<p>Warum wird das B\u00fcrgergeld \u00fcberhaupt schon wieder reformiert?<\/p>\n<p>Mit dem zum 1. Januar 2023 eingef\u00fchrten B\u00fcrgergeld hatten die damalige Ampelregierung auf Betreiben der SPD hin ein \u00abneues System weg von Hartz IV\u00bb schaffen wollen. In der Kritik vor allem aus der Union ging es dann aber bald darum, dass es gegen\u00fcber Menschen, die hart arbeiten, nicht immer gerecht zugehe.\u00a0<\/p>\n<p>CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Bundestagswahlkampf gesagt: \u00abWir werden dieses System B\u00fcrgergeld vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge einsparen lassen.\u00bb Die Reform kam. Gro\u00dfe Einsparungen werden aber offiziell nicht mehr erwartet: Der Gesetzentwurf nennt maximal zweistellige Millionensummen pro Jahr, die gespart werden sollen. Trotzdem lobte Merz den Bundestagsbeschluss auf X: \u00abDas Prinzip `F\u00f6rdern und Fordern` gilt. Alle, die arbeiten k\u00f6nnen, sollen tats\u00e4chlich arbeiten. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit bei uns im Land.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) &#8211; Monatelang wurde gestritten, jetzt hat der Bundestag mit schwarz-roter Mehrheit zugestimmt: Aus dem B\u00fcrgergeld wird&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":845217,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,1140,296,1937,1180,29,30,44,1940,1938,1458],"class_list":["post-845216","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","tag-aktuelle-news-aus-berlin","tag-arbeit","tag-berlin","tag-berlin-news","tag-bundestag","tag-deutschland","tag-germany","tag-koalition","tag-nachrichten-aus-berlin","tag-news-aus-berlin","tag-soziales"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116176957572797593","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/845216","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=845216"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/845216\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/845217"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=845216"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=845216"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=845216"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}