{"id":846444,"date":"2026-03-06T01:40:30","date_gmt":"2026-03-06T01:40:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/846444\/"},"modified":"2026-03-06T01:40:30","modified_gmt":"2026-03-06T01:40:30","slug":"eilverfahren-gericht-kippt-ausschuss-besetzung-im-rat-der-stadt-bochum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/846444\/","title":{"rendered":"Eilverfahren: Gericht kippt Ausschuss-Besetzung im Rat der Stadt Bochum"},"content":{"rendered":"

Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr muss der Rat der Stadt Bochum<\/a> seine bisherigen Aussch\u00fcsse aufl\u00f6sen und neu bilden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW entschieden und den Fall damit anders eingesch\u00e4tzt als die Vorinstanz. Der OVG-Beschluss von Donnerstag ist nicht anfechtbar.\u00a0\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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AfD in Nordrhein-Westfalen:
\n Tausende Menschen bei Demo gegen Auftritt von Bj\u00f6rn H\u00f6cke erwartet<\/p>\n

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Urteil im Eilverfahren:
\n AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden<\/p>\n

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Kommunalwahl in Bayern:
\n Gericht erlaubt Auftritte von Bj\u00f6rn H\u00f6cke in Bayern<\/p>\n

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Die Ratsgruppe \u00abDie Stadtgestalter\u00bb war per Eilverfahren vor Gericht gezogen, weil der Rat im November 2025 beschlossen hatte, die Aussch\u00fcsse mit jeweils 15 Sitzen zu bilden. Das f\u00fchrte dazu, dass kleine Fraktionen oder Gruppen keinen Sitz erhielten.\u00a0\n<\/p>\n

Das sei zwar im Einzelfall einer einzelnen Ausschussbesetzung kein Problem, so das OVG mit Sitz in M\u00fcnster<\/a> in seiner Begr\u00fcndung. Beim Blick auf die Besetzung aller Aussch\u00fcsse m\u00fcsse das Wahlergebnis allerdings abgebildet werden. Diese Spiegelbildlichkeit sei ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. In dem Eilantrag hatte die Gruppe die Aufl\u00f6sung der Aussch\u00fcsse gefordert.\u00a0\n<\/p>\n

Grundsatz der Spiegelbildlichkeit <\/p>\n

Die Bestimmung der Mitgliederzahlen in den Aussch\u00fcssen liege zwar im Ermessen des Rates, teilte das OVG mit. Dabei gehe es auch um die effektive Arbeit in den Aussch\u00fcssen. Es m\u00fcsse \u00abgrunds\u00e4tzlich jeder Gemeindeausschuss ein verkleinertes Bild des Rates sein und dessen Zusammensetzung widerspiegeln\u00bb, so das Gericht in M\u00fcnster.\u00a0\n<\/p>\n

Die Richter des 15. Senats bem\u00e4ngeln, dass bei einer L\u00f6sung mit 15 Sitzen die SPD-Fraktion f\u00fcnf Sitze erhalte und damit einen mehr als in der Ideall\u00f6sung. Zusammen mit der CDU mit drei Sitzen kommen die beiden Parteien auf eine absolute Mehrheit. Zwar arbeiten SPD und CDU derzeit nicht zusammen. Aber darauf komme es nicht an, so das Gericht.\u00a0\n<\/p>\n

Vorschlag: 17 statt 15 Mitglieder <\/p>\n

Das OVG schl\u00e4gt vor, die Zahl der Sitze in den Aussch\u00fcssen von 15 auf 17 zu erh\u00f6hen. Damit w\u00fcrden das Prinzip der Spiegelbildlichkeit und auch eine effektive Ausschussarbeit erreicht. Rechtlich unbedenklich sei es, so die obersten NRW-Verwaltungsrichter, dass die kleine Gruppe \u00abDie Stadtgestalter\/Volt\u00bb keinen Sitz in den Aussch\u00fcssen erhalten hat.\n<\/p>\n

Stadt Bochum sagt Sitzung f\u00fcr n\u00e4chste Woche ab <\/p>\n

Ob und welche Folgen die OVG-Entscheidung f\u00fcr die im Rat der Stadt Bochum vertretenen Kleinstparteien hat, ist noch offen. Stadtsprecher Thomas Sprenger teilte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Verwaltung den Beschluss des OVG jetzt pr\u00fcfe und der Rat der Stadt im n\u00e4chsten Schritt entscheiden m\u00fcsse. Klar sei, dass die f\u00fcr die n\u00e4chste Woche angesetzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgesagt werde.\u00a0\n<\/p>\n

Konsequenz offen <\/p>\n

Bei Kommunalwahlen gibt es in Nordrhein-Westfalen keine 5-Prozent-H\u00fcrde wie bei Bundestagswahlen. Das f\u00fchrt dazu, dass auch kleine Parteien in die Stadt- und Gemeinder\u00e4te einziehen. In Bochum hat die SPD 26 Sitze, die CDU 18, die AfD 14 und die Gr\u00fcnen 13. Die Linke kommt auf 9 Sitze. Dann folgen mehrere Parteien mit nur drei, zwei oder einem Sitz.\u00a0\n<\/p>\n

\u00abDie Stadtgestalter\u00bb und Volt haben 2 und einen Sitz und haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Bei der Wahl haben sie 1,68 und 1,54 Prozent der Stimmen geholt. Rein rechnerisch gehen sie somit auch bei einer Ausstattung der Aussch\u00fcsse mit jeweils 17 Mitgliedern leer aus.\u00a0\n<\/p>\n

Ob das so kommt, wollte die Stadt direkt im Anschluss an den OVG-Beschluss mit Verweis auf die laufende Pr\u00fcfung noch nicht kommentieren.\n<\/p>\n

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