Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz, meldeten sich US-Au\u00dfenminister Marco Rubio und Vizepr\u00e4sident J.D. Vance mit scharfer Kritik. F\u00fcr die neue Bundesregierung wird das zum Problem.<\/p>\n
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes<\/a>, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen war erst wenige Stunden \u00f6ffentlich, als sich die US-Regierung darauf st\u00fcrzte. \u201eVerdeckte Tyrannei\u201c nannte Au\u00dfenminister Marco Rubio<\/a> den Schritt des deutschen Inlandsgeheimdiensts. Damit \u00e4u\u00dferte nach Vizepr\u00e4sident J.D. Vance und Top-Berater Elon Musk das dritte hochrangige Regierungsmitglied in Washington Fundamentalkritik an Deutschland. <\/p>\n F\u00fcr die neue Bundesregierung, die am Dienstag ihr Amt antritt, zeichnet sich damit ein gro\u00dfes Problem ab. Nicht nur sind die USA derzeit ohnehin schon ein unberechenbarer und damit schwieriger Partner, die Deutschland-Obsession im Trump-Lager w\u00e4chst und hat mit Rubio nun auch jemanden erfasst, der eigentlich als traditioneller Au\u00dfenpolitiker galt.<\/p>\n Als US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance im Februar bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Europa ein Demokratiedefizit vorwarf, war das Entsetzen gro\u00df. Dass mit Donald Trump jemand im Oval Office sitzt, der eine ungleiche Lastenverteilung in den transatlantischen Beziehungen beklagt und Ver\u00e4nderungen einfordern wird, war jedem klar. Dass die neue F\u00fchrung in Washington aber hinterfragt, ob man die den Beziehungen seit Jahrzehnten zugrunde liegenden Werte teilt, war ein Schock.<\/p>\n \u201eWenn ihr Angst vor euren W\u00e4hlern habt, dann gibt es nichts, was Amerika f\u00fcr euch tun kann\u201c, warf Vance dem in M\u00fcnchen anwesendem Sicherheitsestablishment entgegen. Er bezog sich auf die in vielen L\u00e4ndern hochgezogene und in Deutschland kurz vor der Bundestagswahl<\/a> besonders heftig debattierte Brandmauer zu rechtspopulistischen Parteien.<\/p>\n Vance kritisiert Deutschland immer wieder<\/p>\n Die darauffolgenden Wochen haben gezeigt, dass dies kein Einzelfall war, sondern sich im Trump-Lager eine Obsession mit Deutschland entwickelt hat. Neben Vance mischte sich auch Top-Berater Elon Musk in die deutsche Innenpolitik ein. Offensiv warb er vor der Bundestagswahl f\u00fcr die Wahl der AfD<\/a> \u2013 nur sie k\u00f6nne Deutschland retten.<\/p>\n Vance prangerte zwei vermeintlichen Missst\u00e4nde im Land an. Zum einen sei da der Umgang mit der AfD, woran er auch am Freitag wieder Kritik \u00e4u\u00dferte. \u201eDie AfD ist die beliebteste Partei in Deutschland\u201c, kommentierte er Rubios Post auf X. \u201eJetzt versuchen B\u00fcrokraten, sie zu zerst\u00f6ren\u201c, so Vance. Zum anderen sei da die eingeschr\u00e4nkte Meinungsfreiheit. Mehrfach kritisierte Vance die Strafverfolgung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet. <\/p>\n Beides muss in den Augen von Vance Konsequenzen f\u00fcr die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben. \u201eGlauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gef\u00e4ngnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat\u201c, warf er bei CPAC, einer Konferenz konservativer Akteure, Ende Februar in den Raum. Auch der Umgang mit der AfD entfremde Berlin in Vances Augen von Washington.<\/p>\n Auch Rubio stichelt gegen Deutschland<\/p>\n