Die Regeln des Anstandes w\u00fcrden nicht l\u00e4nger gewahrt, kritisiert Udo Di Fabio. Zugleich pl\u00e4diert der Verfassungsrechtler f\u00fcr mehr Nachsicht mit jenen, die \u201eetwas robuster formulieren\u201c. Lesen Sie mehr im neuen Podcast-Radar.<\/p>\n
Eine Epoche dankt ab, hei\u00dft es pathetisch im Vorwort des Buches \u201eVerfeindlichung \u2013 Demokratien am Ende des freundlichen Zeitalters\u201c. Darin beanstandet Autor und Jurist Udo Di Fabio die Verrohung des politischen Diskurses, im Zuge dessen das Gegen\u00fcber zum Feind erkl\u00e4rt werde. \u201eAus dem Spielfeld wird notfalls das Schlachtfeld\u201c, konstatiert der fr\u00fchere Richter am Bundesverfassungsgericht, der heute zum Beirat der Non-Profit-Organisation HateAid geh\u00f6rt, die sich gegen Hassrede im Netz stark macht. <\/p>\n
\u201eIst das gerecht?\u201c: \u201eIch bin f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Liberalit\u00e4t und gr\u00f6\u00dfere Strenge zugleich\u201c<\/p>\n
Im Podcast \u201eIst das gerecht?\u201c des Journalisten Ronen Steinke<\/a> ordnete der Jurist sein Engagement f\u00fcr HateAid ein. \u201eEs geht um die Verrohung, die wir unter dem Schutz der Anonymit\u00e4t zum Teil im Internet seit L\u00e4ngerem erleben. Es geht dabei nicht um Begrenzung der Meinungsfreiheit, also um Einschr\u00e4nkungen des Sagbaren, wie manche das wahrnehmen\u201c, beteuerte Di Fabio. Volksverhetzung und handfeste Beleidigungen gelte es, zu begrenzen. \u201eDenn das ist ein St\u00fcck Verfeindlichung, dass die Regeln des Anstandes nicht mehr bewahrt werden.\u201c<\/p>\n Politikern vorzuwerfen, Dummk\u00f6pfe zu sein, halte er dagegen f\u00fcr legitim. \u201eDa habe ich gar nicht so ein rechtliches St\u00f6rgef\u00fchl\u201c, sagte er. \u201eWenn man aber Frauen in ihrer Sexualit\u00e4t attackiert im politischen Meinungskampf, wenn man den anderen ganz schnell als Kriminellen, als Volksverr\u00e4ter tituliert und wenn man \u00fcberall den Eindruck erweckt, dass dunkle M\u00e4chte am Werk sind, die letztlich zur Zerst\u00f6rung einer Gesellschaft oder von bestimmten Werten beitragen, dann s\u00e4t man ein Klima, das letztlich auch in Gewalt umschlagen kann.\u201c Im Diskurs d\u00fcrfe der andere nicht als Objekt des Hasses wahrgenommen werden, den es auszuschalten gelte.<\/p>\n Um die Freiheit zu erhalten, muss man an die Verantwortung der Freiheitsaus\u00fcbung auch mit einer regulativen Ordnung erinnern<\/p>\n<\/blockquote>\n Er selbst sei bislang nicht zum \u201eHassobjekt\u201c geworden, stehe aber f\u00fcr gew\u00f6hnlich auch \u201eauf der richtigen Seite\u201c, wie der Jurist betonte. \u201eIch segel\u2019 mit dem Mainstream.\u201c In der Corona-Pandemie habe er etwa hinter den meisten Ma\u00dfnahmen und f\u00fcr eine vorsichtige Vorgehensweise pl\u00e4diert. Doch schon damals habe ihn insbesondere der Begriff \u201eCorona-Leugner\u201c und die damit einhergehende Ausgrenzung besagter Menschen aus dem Diskurs gest\u00f6rt, obwohl er selbst auf der \u201eregierungsamtlichen Seite\u201c gestanden habe. <\/p>\n In der Migrationsdebatte wiederum habe er dann auf \u201eder falschen Seite\u201c gestanden. Sich gegen eine unkontrollierte Einwanderung zu stellen, sei als \u201eunchristlich\u201c und \u201eunmoralisch\u201c abgetan worden. \u201eMan wurde zum Au\u00dfenseiter, weil eine zu starke moralische Wertung einer aus meiner Sicht sachlichen Position vorgenommen worden ist\u201c, erinnerte sich Di Fabio. Der von ihm beratene damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer sei medial zum \u201eLeibhaftigen\u201c gemacht worden. Um der Polarisierung entgegenzuwirken, sei es n\u00f6tig, bei moralischen Urteilen abzur\u00fcsten.<\/p>\n Geboten sei dies auch unter dem Eindruck der Trumpisten in den Vereinigten Staaten, die \u201eetwas B\u00fcrgerkriegerisches oder gar M\u00f6rderisches\u201c an sich h\u00e4tten. \u201eWenn man das begreifen will, was da geschieht, dann muss man sehen, das ist zum Teil eine Gegenreaktion auf angebliche Verengungen des Meinungskorridors\u201c, erkl\u00e4rte Di Fabio. Auch hierzulande nehme er die gef\u00e4hrliche Tendenz wahr, dass sich Menschen in ihre \u201eSch\u00fctzengraben\u201c zur\u00fcckz\u00f6gen. \u201eWir erleben in fast allen Demokratien eine Verfeindlichung des Meinungsklimas. Das ist nicht mehr normal.\u201c<\/p>\n Die Gesellschaft m\u00fcsse besser verstehen lernen, wo sich die wirklichen Grenz\u00fcbertritte abspielten. Es gehe darum, auf jene Menschen, die \u201eetwas robuster formulieren\u201c, nachsichtiger zu reagieren, und jenen, die gezielt Volksverhetzung betrieben und falsche Tatsachen streuten, umso energischer entgegenzutreten. \u201eIch bin eigentlich f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Liberalit\u00e4t und gr\u00f6\u00dfere Strenge zugleich\u201c, res\u00fcmierte der fr\u00fchere Verfassungsrichter.<\/p>\n Einschr\u00e4nkungen seien auch wegen der hybriden Angriffe auf die \u00f6ffentliche Meinung vonn\u00f6ten, wie sie sich etwa im US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2016 durch Russland<\/a> gezeigt habe. \u201eEs sind Verformungen des Meinungsprozesses\u201c, urteilte Di Fabio. \u201eUm die Freiheit zu erhalten, muss man an die Verantwortung der Freiheitsaus\u00fcbung auch mit einer regulativen Ordnung immer wieder erinnern.\u201c Auch die AfD gelte es, sorgf\u00e4ltig zu beobachten. <\/p>\n \u201eWer so gerne zu Lukaschenko<\/a> und zu Putin<\/a> reist, ist suspekt, weil ich ihm dann nicht zu hundert Prozent mehr abnehme, dass er wirklich f\u00fcr eine demokratische, offene Gesellschaft steht\u201c, schilderte der Jurist. Auf der anderen Seite werde die Partei mitunter auch auf unn\u00f6tigen Ebenen ausgeschlossen, wenn ihnen etwa die Mitgliedschaft in der \u00fcberparteilichen Fu\u00dfballmannschaft FC Bundestag verwehrt werde, was den Eindruck der Verfolgung und Ausgrenzung verst\u00e4rke.<\/p>\n \u201eHeimspiel\u201c: \u201eIch finde gut, dass im Karneval Merz und Klingbeil als SM-Domina dargestellt werden k\u00f6nnen\u201c<\/p>\n Ronen Steinke ging seinerseits deutlich h\u00e4rter mit der AfD ins Gericht. \u201eWenn jemand sich aufmacht und sagt, ich m\u00f6chte anderen Leuten das Rederecht entziehen, ich m\u00f6chte, dass Menschen, die derzeit in der Demokratie eine Stimme haben, dass sie das nicht mehr haben, weil ihr Stammbaum mir nicht passt\u201c, erkl\u00e4rte der Journalist nun in der Rolle des Gastes beim \u201eHeimspiel\u201c von \u201eApokalypse & Filterkaffee\u201c<\/a>, \u201edann kann man das nicht durchgehen lassen.\u201c<\/p>\n Der studierte Rechtswissenschaftler pl\u00e4dierte f\u00fcr ein Verbotsverfahren gegen die AfD. \u201eMindestens der Anfangsverdacht\u201c sei gegeben, dass sich mit der Partei eine Kraft aufmache, \u201edie Demokratie von innen auszuhebeln\u201c, insistierte Steinke. \u201eDu darfst nat\u00fcrlich ein Programm formulieren, das rechts von der CDU ist, aber du darfst nicht in der Demokratie anfangen, zu sagen, ich entziehe anderen Leuten die M\u00f6glichkeit, hier mitzumachen.\u201c<\/p>\n Welchem Politiker ist noch nicht vorgeworfen worden, er sei unehrlich?<\/p>\n<\/blockquote>\n Abseits der Debatte um die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla warnte jedoch auch der Autor des Sachbuchs \u201eMeinungsfreiheit: Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschr\u00e4nken \u2013 und wie wir es verteidigen\u201c vor einer allzu restriktiven Auslegung der Grundrechte. \u201eMir sitzt der Schreck noch in den Knochen\u201c, sagte er sarkastisch mit Blick auf den Facebook-Kommentar eines Heilbronner Rentners. \u201eEin B\u00fcrger hat sich erdreistet, das Wort \u201aPinocchio\u2018 zu m\u00fcnzen auf unseren Bundeskanzler.\u201c<\/p>\n Infolgedessen kam es zu einem Ermittlungsverfahren wegen einer m\u00f6glichen Straftat nach \u00a7188 Strafgesetzbuch durch die Kriminalpolizei Heilbronn. \u00dcber drei Monate sei der Fall in der Schwebe gewesen, bis die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte. \u201eWelchem Politiker ist noch nicht vorgeworfen worden, er sei unehrlich?\u201c, fragte Steinke rhetorisch. Es sei \u201esehr bedenklich\u201c, wenn jemand \u201emit so einem s\u00fc\u00dfen kleinen Spottwort wie \u201aPinocchio\u2018\u201c bereits als kriminell gelte.<\/p>\n Bei Bedrohungen verstehe auch er keinen Spa\u00df, doch pointierte Kritik an M\u00e4chtigen im Stil von \u201ePinocchio\u201c oder \u201eSchwachkopf<\/a>\u201c m\u00fcsste legitim bleiben. \u201eIch lebe ganz gerne in einem Land, wo man sowas machen kann\u201c, unterstrich der Journalist in der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c. \u201eIch finde es auch \u00fcbrigens gut, dass im Karneval Friedrich Merz und Vizekanzler Klingbeil als SM-Domina dargestellt werden k\u00f6nnen. Ob man das jetzt inhaltlich so lustig findet oder nicht, aber es ist doch ein Ausweis davon, wie angstfrei wir \u00fcber unsere M\u00e4chtigen sprechen. Dass wir sagen k\u00f6nnen, der Kaiser ist nackt.\u201c<\/p>\n\n
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