{"id":847567,"date":"2026-03-06T12:06:20","date_gmt":"2026-03-06T12:06:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/847567\/"},"modified":"2026-03-06T12:06:20","modified_gmt":"2026-03-06T12:06:20","slug":"krankenhausreform-bundestag-beschliesst-neuerung-der-krankenhausreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/847567\/","title":{"rendered":"Krankenhausreform: Bundestag beschlie\u00dft Neuerung der Krankenhausreform"},"content":{"rendered":"

Der Bundestag hat die Neuerung der Krankenhausreform<\/a>
\nbeschlossen. Bund und L\u00e4nder hatten bis zuletzt um einen Kompromiss gerungen<\/a>. Die L\u00e4nder sollen nun mehr Mitsprache bei der Umsetzung bekommen. Er sieht l\u00e4ngere Fristen f\u00fcr den Umbau der Kliniklandschaft vor und Ausnahmeregeln, insbesondere f\u00fcr kleinere Krankenh\u00e4user im l\u00e4ndlichen
\nRaum. Zudem stellt der Bund mehr Geld zur Verf\u00fcgung. Aus Sicht von
\nKrankenkassen wurde die Reform damit deutlich aufgeweicht.\n<\/p>\n

„Die Anpassungen geben den L\u00e4ndern und den
\nKrankenh\u00e4usern Planungssicherheit mit realistischen Fristen zur
\nUmsetzung“, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im
\nParlament. Mit den L\u00e4ndern sei „ein ausgewogener Kompromiss“ gefunden
\nworden. Der Bund stelle ihnen in den kommenden zehn Jahren nun bis zu 29
\n Milliarden Euro zur Unterst\u00fctzung der Umstrukturierung zur Verf\u00fcgung.
\nHilfen bek\u00e4men aber weiter nur Kliniken, „die auch tats\u00e4chlich ihre
\nStrukturen anpassen“.\n<\/p>\n

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach<\/a> (SPD)
\nhatte die Krankenhausreform urspr\u00fcnglich ins Leben gerufen. Seit Anfang letzten Jahres war sie in Kraft \u2013 und
\nwurde nun schon wieder reformiert.\n<\/p>\n

Erhalt von Krankenh\u00e4usern <\/p>\n

Mit dem
\nKompromiss kommt Warken den L\u00e4ndern entgegen. Die hatten bef\u00fcrchtet, dass
\nunter der alten Reform viele kleine Krankenh\u00e4user im l\u00e4ndlichen Raum schlie\u00dfen m\u00fcssten<\/a> und die Umsetzung der Reform hohe Kosten
\nverursache.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Diese Reform sieht unter anderem vor, dass Klinikstandorte bis Ende des
\nJahres spezialisierte Leistungen aus\u00fcben d\u00fcrfen, ohne sich mit den
\nKrankenkassen absprechen zu m\u00fcssen. Danach sollen Ausnahmegenehmigungen an
\nKrankenh\u00e4user auch ohne die Erf\u00fcllung von Qualit\u00e4tskriterien zweimal f\u00fcr drei
\nJahre erteilt werden d\u00fcrfen.\n<\/p>\n

Neben diesem Punkt war den L\u00e4ndern besonders die
\nFinanzierung von Standortsicherungen wichtig, die der B\u00fcndelung von Leistungen
\ndienten. Mittel des Bundes, die eigentlich zum Umbau der Krankenhausstruktur
\ngedacht waren, sollen nun f\u00fcr deren Erhalt eingesetzt werden. Die Definition,
\nwelche Kriterien f\u00fcr ein Fachkrankenhaus gelten, soll noch ausgearbeitet werden
\nund ab 2030 greifen.\n<\/p>\n

Kritik von Gr\u00fcnen und Arbeitgeberverband <\/p>\n

„Wir verlieren nicht nur Einsparpotenziale in
\nMilliardenh\u00f6he, sondern produzieren zus\u00e4tzliche strukturelle Mehrausgaben, weil
\nineffiziente Kapazit\u00e4ten im System gehalten werden“, sagte der
\ngesundheitspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen, Janosch Dahmen, noch vor der Abstimmung. Nachdem
\ndie Klinikausgaben schon 2025 um zehn Milliarden Euro gestiegen seien, sei das
\nhochproblematisch.\n<\/p>\n

Die Regierung richte mit der Reform „erheblichen Schaden“
\nan, sagte der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Armin Grau im Plenum: „Sie machen aus einem
\nguten Gesetz einen l\u00f6chrigen Schweizer K\u00e4se.“ Grau sprach von einer
\nVerw\u00e4sserung.\n<\/p>\n

Die Linke
\nkritisierte, dass die Pl\u00e4ne wegen unzureichender Finanzierung zur
\nSchlie\u00dfung notwendiger Krankenh\u00e4user f\u00fchren w\u00fcrden. Die AfD<\/a> warf der
\nRegierung vor, sie schaffe ein „b\u00fcrokratisches Monster“ und bef\u00f6rdere
\ndas „Krankenhaussterben“ vor allem im l\u00e4ndlichen Raum.\n<\/p>\n

Auch der Arbeitgeberverband BDA hatte vor der Abstimmung
\nbereits vor einem Aufweichen gewarnt: „Mit der weiteren Verw\u00e4sserung der
\nKrankenhausreform<\/a> verschlie\u00dft die Politik die Augen vor den
\nAnpassungsnotwendigkeiten im station\u00e4ren Bereich“, teilte
\nHauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Kampeter mit. „L\u00e4nder und Krankenh\u00e4user
\nglauben, Gewinner zu sein \u2013 Verlierer sind die Patienten und die
\nBeitragszahler“, kritisierte er.\n<\/p>\n

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Gesundheitsversorgung <\/p>\n

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\n Und wieder keine Revolution<\/p>\n

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\n Sieben Sparideen f\u00fcrs Gesundheitssystem<\/p>\n

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\n Unabh\u00e4ngig informierte Patienten? Offenbar kein Interesse<\/p>\n

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