{"id":847882,"date":"2026-03-06T15:04:13","date_gmt":"2026-03-06T15:04:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/847882\/"},"modified":"2026-03-06T15:04:13","modified_gmt":"2026-03-06T15:04:13","slug":"pua-solingen-nrw-fluchtstaatssekretaer-bahr-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/847882\/","title":{"rendered":"Pua Solingen: NRW-Fluchtstaatssekret\u00e4r Bahr unter Druck"},"content":{"rendered":"

Der Druck auf den nordrhein-westf\u00e4lischen Flucht-Staatssekret\u00e4r Lorenz Bahr (Gr\u00fcne) nimmt weiter zu. Am Freitagvormittag musste Bahr vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss<\/a> (Pua) zum Terroranschlag in Solingen als Zeuge auftreten. Kein einfaches Unterfangen. So hielt ihm die SPD<\/a> eine SMS-Kommunikation mit der Abteilungsleiterin f\u00fcr Integration vor, in der diese schon am Morgen nach der Tat im August 2024 f\u00fcr eine R\u00fcckkehr der Ministerin pl\u00e4diert hatte. Paul befand sich zu diesem Zeitpunkt auf einer Gedenkveranstaltung im franz\u00f6sischen Maill\u00e9. In dem Chatverlauf warnte die Beamtin davor, dass Innenminister Herbert Reul<\/a> (CDU) die Situation politisch ausnutzen k\u00f6nne.<\/p>\n

Bahr hatte ihr daraufhin wenig sp\u00e4ter zur\u00fcckgemeldet, er habe das der Ministerin gegen\u00fcber angedeutet. Problem nur: Anhand der Kommunikationsdaten hatte der Staatssekret\u00e4r zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht mit der Ministerin telefoniert. Ein Gespr\u00e4ch mit ihrem pers\u00f6nlichen Referenten kam erst mehrere Stunden sp\u00e4ter zustande. Bahr versuchte sich damit herauszureden, dass er die Kommunikation abbrechen wolle. Kein Pluspunkt in Sachen Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n

Alle Verbindungsdaten liegen immer noch nicht vor <\/p>\n

Ebenfalls ins Schwimmen geriet er, als es um ein Telefonat mit der Leiterin der Abteilung Flucht ging. In dem Gespr\u00e4ch am Samstagnachmittag nach der Tat hatten sich beide darauf verst\u00e4ndigt, dass sie wegen der mauernden Haltung des Innenministeriums nun eigene Recherche zum T\u00e4ter anstellen wollten. Allerdings zeigten die Verbindungsdaten Bahrs keinerlei Gespr\u00e4ch mit seiner Beamtin. \u201eDa ich zu Hause war, k\u00f6nnte es sein, dass ich mit dem Festnetz telefoniert habe\u201c, r\u00e4umte er ein. Aus technischen Gr\u00fcnden k\u00f6nne er dort keine Handytelefonate f\u00fchren. Bahr verteidigte, dass er trotz des Anschlags es nicht f\u00fcr n\u00f6tig befunden habe, am Samstag ins Ministerium zu wechseln. Er sei permanent erreichbar gewesen.<\/p>\n

Kapteinat hielt ihm daraufhin den Beweisbeschluss entgegen, wonach alle relevanten Verbindungsdaten dem Ausschuss h\u00e4tten vorgelegt werden m\u00fcssen \u2013 also auch die des heimatlichen Festnetzanschlusses. Dadurch sah sie Aussagen Bahrs konterkariert, der in seinem Eingangsstatement darauf bestanden hatte, dass das Ministerium keine Daten zur\u00fcckhalte. Auch der Ausschussvorsitzende zeigte sich vom Bekanntwerden, dass offenbar immer noch nicht alle Verbindungsdaten vorliegen, irritiert und forderte streng, dass die Verbindungsdaten des Privatanschlusses zeitnah zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n

Forderung nach R\u00fccktritt von Staatssekret\u00e4r Bahr <\/p>\n

Fehlende Dokumente sind seit Monaten ein Streitpunkt zwischen Opposition und Landesregierung und haben unter anderem zu einem laufenden Gerichtsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in M\u00fcnster gesorgt<\/a>. Nach dem Auftauchen brisanter SMS hatte Fluchtministerin Josefine Paul<\/a> (Gr\u00fcne) Ende Januar ihren R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Bahr erkl\u00e4rte sich \u00fcberraschend dazu bereit, auch zu den aus Sicht der Opposition unvollst\u00e4ndigen Aktenlieferungen ausf\u00fchrlich Stellung zu nehmen, auch wenn das Thema nicht vom Untersuchungszeitraum abgedeckt sei. Dabei verteidigte er den Umstand, dass zentrale Chatkommunikation von ranghohen Ministeriumsbeamten mit der Hausspitze zwar von diesen bereitgestellt, aber nicht an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet worden waren. Bahr bezeichnete dies als \u201eR\u00fcckpriorisierung\u201c. Dabei habe es sich um Gespr\u00e4che zwischen dem Pua-Referat, den Juristen im Hause und der Hausleitung gehandelt.<\/p>\n

Die Opposition verlangte umgehend den R\u00fccktritt des Staatssekret\u00e4rs. Lisa-Kristin Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion erkl\u00e4rte nach dem Auftritt: \u201eStaatssekret\u00e4r Lorenz Bahr ist sp\u00e4testens nach der heutigen Vernehmung nicht l\u00e4nger tragbar. Ganz abgesehen von seinem v\u00f6llig uneinsichtigen Auftritt hat er allem Anschein nach dem Pua-Akten vorenthalten und auch innerhalb seines Hauses mit seinen F\u00fchrungsverantwortlichen nicht wahrheitsgetreu kommuniziert. Wenn es einen Beweis f\u00fcr Dysfunktionalit\u00e4t in der Landesregierung gibt, dann hat ihn der Staatssekret\u00e4r heute geliefert.\u201c Auch er m\u00fcsse den Weg frei f\u00fcr einen Neuanfang machen.<\/p>\n

Die Rolle des Innenministeriums <\/p>\n

Bahr lenkte die Verantwortung auch in Richtung des Innenministeriums. Auf Nachfrage erkl\u00e4rte er, er sei nicht in der Lage gewesen, seine Aufgabe als Hausspitze nachzukommen, weil ihm nicht alle n\u00f6tigen Informationen aus dem Innenministerium vorgelegen h\u00e4tten. Tats\u00e4chlich belegen SMS, dass sich Bahr mehrfach bei seiner Kollegin im Innenministerium, Daniela Lesmeister (CDU), meldete, um gesicherte Informationen zu dem T\u00e4ter zu bekommen. In dieser Woche hatte bereits der damals rangh\u00f6chste Polizist, Michael Schemke, im Pua ausgesagt, dass der er Innenminister Herbert Reul empfohlen habe, die \u201eWichtiges Ereignis\u201c-Meldung (WE-Meldung) an das Fluchtministerium weiterzuleiten.<\/a> Das war aber offenbar unterblieben.<\/p>\n

Am Morgen war zun\u00e4chst die Abteilungsleiterin f\u00fcr Integration vernommen worden. Sie hatte dabei ausgef\u00fchrt, dass sie am Tag nach dem Anschlag fr\u00fch mit den Eilmeldungen wach geworden sei und daraufhin impulsiv an den Staatssekret\u00e4r geschrieben und einen Besuch der Ministerin in Solingen vorgeschlagen habe. Der Beamtin zufolge habe sie in diesem Moment nicht gewusst, dass sich Paul bei der Gedenkveranstaltung in Frankreich<\/a> befunden habe. W\u00e4re ihr das bewusst gewesen, h\u00e4tte sie wom\u00f6glich aufgrund der gro\u00dfen Sensibilit\u00e4t anders kommuniziert, sagte sie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Druck auf den nordrhein-westf\u00e4lischen Flucht-Staatssekret\u00e4r Lorenz Bahr (Gr\u00fcne) nimmt weiter zu. Am Freitagvormittag musste Bahr vor dem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":847883,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1840],"tags":[38914,173350,49588,3364,29,25096,68051,188658,30,20000,1209,2512,113435,4451,7223,25841,4418],"class_list":["post-847882","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-wuppertal","tag-josefine-paul","tag-baehr","tag-beamtin","tag-de","tag-deutschland","tag-druck","tag-fluchtministerin","tag-fluchtstaatssekretaer","tag-germany","tag-ministerin","tag-nordrhein-westfalen","tag-opposition","tag-pua","tag-sms","tag-solingen","tag-staatssekretaer","tag-wuppertal"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116182847749178940","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/847882","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=847882"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/847882\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/847883"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=847882"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=847882"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=847882"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}