F\u00f6rdergeldvergabe f\u00fcr den Kampf gegen Antisemitismus <\/a>unzul\u00e4ssigen politischen Druck auf die Verwaltung gab und ob diese bei der Unterst\u00fctzung von politisch handverlesenen Projekten rechtswidrig handelte.<\/p>\n Druck wie „noch nie“<\/p>\n
Der erste Zeuge ist Referatsleiter W. aus der Abteilung f\u00fcr Engagement- und Demokratief\u00f6rderung, ein erfahrener Mann, der seit mehr als 30 Jahren f\u00fcr das Land Berlin arbeitet. Er berichtet, einen gewissen Druck gebe es in seinem Job immer. „Aber in dieser Massivit\u00e4t habe ich es noch nie erlebt“, sagt W. mit Blick auf die sogenannten „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Diese wurden haupts\u00e4chlich von CDU-Abgeordneten vorgeschlagen und sollten auf Anweisung des damaligen Senators Joe Chialo (CDU) besonders schnell Geld bekommen, insgesamt 3,4 Millionen Euro. Druck sei von der Hausleitung gekommen, so der Referatsleiter, „punktuell von der Senatorin selbst, punktuell von einem ihrer Mitarbeiter“.<\/p>\n
Auch W.s Vorgesetzte, die Abteilungsleiterin G., spricht von Druck und „massiven Eingriffen in die Verwaltung“. So etwas habe sie in 30 Jahren nicht erlebt, es habe sie „erstaunt und schockiert“. G. meint damit auch CDU-Abgeordnete und deren Mitarbeiter, die sich teilweise direkt bei Sachbearbeiterinnen der Fachebene meldeten. Referatsleiter W. sagt: „Das ist v\u00f6llig un\u00fcblich.“<\/p>\n
Fachebene weist Verschleppungs- Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck<\/p>\n
Beide Mitarbeitenden berichten davon, wie wenig Zeit es gegeben habe, die F\u00f6rderantr\u00e4ge von der Sonderliste „gr\u00fcndlich, ordentlich und gem\u00e4\u00df der Verwaltungsstandards zu bearbeiten“. In einem Fall sei man aufgefordert worden, einen Pr\u00fcfvermerk innerhalb eines Tages anzufertigen. Dabei habe es sich um ein Projekt mit einem Volumen von deutlich \u00fcber einer Million Euro gehandelt.<\/p>\n
„Energisch“ weist Abteilungsleiterin G. Vorw\u00fcrfe des CDU-Abgeordneten Christian Goiny zur\u00fcck, die Verwaltung habe Widerstand geleistet gegen die Antisemitismus-Bek\u00e4mpfung und die Antragsbearbeitung verschleppt. Referatsleiter W. betont, man habe „strikt loyal umgesetzt, was die Hausleitung wollte“.<\/p>\n
„Ein Weg, der nicht rechtskonform war“<\/p>\n
Der damalige Kultursenator Joe Chialo hatte vor seinem R\u00fccktritt im Mai 2025 entschieden, die Antr\u00e4ge der Projekte auf der Sonderliste nur formal auf Vollst\u00e4ndigkeit pr\u00fcfen zu lassen, eine inhaltliche Pr\u00fcfung sollte es nicht geben. Die volle Verantwortung f\u00fcr dieses ungew\u00f6hnliche Verfahren \u00fcbernahm die Hausleitung \u2013 erst Joe Chialo, sp\u00e4ter seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, f\u00fcr CDU).<\/p>\n
Nach Aussage der leitenden Mitarbeitenden W. und G. wurde dieser Weg gegen den expliziten Widerspruch der Fachebene gew\u00e4hlt. Es habe eine „glasklare Empfehlung“ gegeben, so W., „aus zuwendungsrechtlicher Sicht“ sei von dem Verfahren abzuraten. Von einem „Weg, der nicht rechtskonform war“, spricht die Abteilungsleiterin. Auch der dritte Zeuge, der Beauftragte f\u00fcr den Haushalt in der Kulturverwaltung, erkl\u00e4rt: „Ich habe deutlich gemacht, dass es nicht sein kann, dass Antr\u00e4ge ohne inhaltliche Pr\u00fcfung in einen F\u00f6rderbescheid m\u00fcnden.“<\/p>\n
Chialo und Wedl-Wilson sollen Bescheid gewusst haben<\/p>\n
Hier fragen die Ausschussmitglieder der CDU besonders hartn\u00e4ckig nach. Ob es die Fachebene vers\u00e4umt habe, der Hausleitung klar zu sagen, dass sie den gew\u00fcnschten Weg f\u00fcr „rechtswidrig“ hielt, will der Abgeordnete Stephan Lenz wissen.<\/p>\n
Vor allem die Antwort von Abteilungsleiterin G. ist brisant. Sowohl Joe Chialo als auch Sarah Wedl-Wilson seien „die rechtlichen Folgen bekannt gewesen“, durch zahlreiche schriftliche Vermerke und pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che zu dem Thema. Hei\u00dft: Beide wussten laut G., dass sie nicht rechtskonform handelten. Unterzeichnet wurden F\u00f6rderbescheide nur von Wedl-Wilson, Chialo war zu diesem Zeitpunkt schon zur\u00fcckgetreten.<\/p>\n
Und noch eine weitere Aussage der Abteilungsleiterin bringt Wedl-Wilson in Bedr\u00e4ngnis. G. erkl\u00e4rt, es sei nicht jeder Einzelfall \u00fcberpr\u00fcft worden, in dem Projekten der eigentlich erforderliche finanzielle Eigenanteil erlassen wurde. Damit widerspricht sie der Kultursenatorin, die dem rbb genau das versichert hatte.<\/p>\n
Politischer Streit im Ausschuss<\/p>\n
Nach zwei Ausschusstagen mit Zeugenbefragungen f\u00e4llt das erste Fazit der Fraktionen sehr unterschiedlich aus. Gr\u00fcne und Linke sehen ihre wichtigsten Vorw\u00fcrfe schon jetzt best\u00e4tigt. Manuela Schmidt, Ausschussvorsitzende und Sprecherin der Linken kritisiert „unbotm\u00e4\u00dfige politische Eingriffe in Entscheidungsprozesse“, es sei ein „unglaublicher Druck“ auf die Verwaltung ausge\u00fcbt worden.<\/p>\n
Hier werde „versucht, zu skandalisieren“, meint dagegen CDU-Sprecher Lenz. Es sei „Aufgabe der Politik, Druck auszu\u00fcben“, eine Senatorin m\u00fcsse das auch aushalten. Mit Blick auf die Fachebene m\u00fcsse man aber pr\u00fcfen, wo solcher Druck enden m\u00fcsse, so Lenz. Er l\u00e4sst recht deutlich durchblicken, dass er den Ton seines Fraktionskollegen Goiny beim Druckmachen unangemessen fand.<\/p>\n
Frontalangriff auf Wedl-Wilson<\/p>\n
Der Gr\u00fcne Daniel Wesener wirft Senatorin Wedl-Wilson vor, „offenbar nicht die Wahrheit“ zu erlassenen Eigenmitteln der Projekte zu sagen. Er sieht als gekl\u00e4rt an, „dass Steuermittel nicht LHO-konform vergeben wurden“, also nicht nach den Regeln der Landeshaushaltsordnung. Das best\u00e4tige auch ein Bericht der Antikorruptionsbeauftragten der Kulturverwaltung. Auch hier widerspricht die CDU. Jedenfalls k\u00f6nne „kein bewusster Rechtsbruch unterstellt werden“, so der CDU-Abgeordnete Lenz.<\/p>\n
In zwei Wochen geht es im Ausschuss weiter. Dann kommen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Leitungsstab der Kulturverwaltung. Unter anderem ein enger Mitarbeiter der Senatorin, der die Fachebene nach dem Eindruck von Abteilungsleiterin G. „\u00fcberwachen“ sollte. Wedl-Wilson selbst schreibt in einer Chat-Nachricht an den CDU-Abgeordneten Goiny, der Mitarbeiter habe „den Rottweiler gespielt“.<\/p>\n
Sendung: rbb24 Abendschau, 06.03.2026, 19:30 Uhr<\/p>\n
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