{"id":849029,"date":"2026-03-07T01:48:17","date_gmt":"2026-03-07T01:48:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/849029\/"},"modified":"2026-03-07T01:48:17","modified_gmt":"2026-03-07T01:48:17","slug":"justizminister-christian-heinz-bringt-frauenschutz-initiative-im-bundesrat-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/849029\/","title":{"rendered":"Justizminister Christian Heinz bringt Frauenschutz-Initiative im Bundesrat ein"},"content":{"rendered":"

07.03.26 – Kurz vor dem Weltfrauentag am 8. M\u00e4rz hat Hessens Justizminister Christian Heinz an diesem Freitag eine weitere Initiative zum besseren Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt bei familiengerichtlichen Verfahren im Bundesrat eingebracht und dabei auf das vielf\u00e4ltige Engagement der Landesregierung beim Thema Frauensicherheit verwiesen.<\/strong><\/p>\n

„Fast jeden Tag stirbt in diesem Land eine Frau durch die Hand ihres Ex-Partners. Es ist endlich Zeit, dass sich das \u00e4ndert. Um Femizide in unserem Land wirksam zu vermeiden, braucht es nicht nur den einen Baustein, sondern eben ganz viele“, sagte Hessens Justizminister und erg\u00e4nzte: „Die Landesregierung betrachtet Frauensicherheit ganzheitlich und handelt ressort\u00fcbergreifend. Aus Hessen kommen entscheidende Impulse f\u00fcr mehr Frauensicherheit in Deutschland. Hessen ist Antreiber f\u00fcr den besseren Schutz von Frauen vor Gewalt und sexuellen \u00dcbergriffen \u2013 am Weltfrauentag und an jedem weiteren Tag.“
\n<\/p>\n

Besserer Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt bei familiengerichtlichen Verfahren
\nKonkret schl\u00e4gt Hessen Verbesserungen der Verfahrensordnungen vor. So soll beispielsweise der Gerichtsort frei gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen, um den Wohnort der Opfer beim T\u00e4ter im Verborgenen zu belassen. Au\u00dferdem sollen Opfer und Kinder m\u00f6glichst wenig mit ihrem Peiniger konfrontiert werden und die zust\u00e4ndigen \u00c4mter und Beh\u00f6rden, gerade im Hinblick auf das Kindeswohl, enger zusammenarbeiten. „Wir sind zuversichtlich, dass eine Mehrheit bei den L\u00e4ndern zustande kommen wird und hoffen sehr, dass die Bundesregierung das Anliegen ebenfalls teilt“, so der Justizminister.
\nH\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Spanner
\nHessen hat zudem eine Initiative im Bundesrat unterst\u00fctzt, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, rasch einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Frauen und M\u00e4dchen wirksam vor heimlich oder gegen ihren Willen gefertigten Bildaufnahmen sch\u00fctzt sowie voyeuristische Aufnahmen in der \u00d6ffentlichkeit unter Strafe stellt. Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein hatte in seiner heutigen Rede zur Bundesratsinitiative deutlich h\u00e4rtere Strafen gefordert. Trotz bestehender Strafvorschriften sei der Schutz bislang nicht \u00fcberall ausreichend gew\u00e4hrleistet.
\nKonsequenzen im Sorge- und Umgangsrecht bei h\u00e4uslicher Gewalt
\nAu\u00dferdem hat sich Justizminister Christian Heinz auf Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im November f\u00fcr Konsequenzen im Sorge- und Umgangsrecht bei F\u00e4llen von h\u00e4uslicher Gewalt eingesetzt. „Elternteile m\u00fcssen mit Konsequenzen im Sorge- und Umgangsrecht rechnen, wenn sie handgreiflich werden. Der Umgang mit den Kindern soll bei Gewalt eingeschr\u00e4nkt oder ganz ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Deshalb haben wir auf der Justizministerkonferenz eine weitere Initiative gestartet. Sie ist einstimmig angenommen worden. Nun ist die Bundesjustizministerin am Zug“, so der Justizminister.
\nF\u00e4lle von verbaler sexueller Gewalt auch in Hessen
\nDas Justizministerium hat dar\u00fcber hinaus eine Beauftragte f\u00fcr die Verfolgung von Straftaten mit Catcalling-Hintergrund bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bestellt. Zudem wurden die Staatsanwaltschaften per Rundverf\u00fcgung sensibilisiert, dass Verfahrenseinstellungen nur nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung erfolgen d\u00fcrfen. Bei dieser Pr\u00fcfung soll in besonderem Ma\u00dfe die Beeintr\u00e4chtigung der Opfer ber\u00fccksichtigt werden. „Es geht nicht um das Hinterherpfeifen. Die F\u00e4lle, mit denen sich unsere hessische Justiz besch\u00e4ftigt, sind andere: Wir reden beispielsweise \u00fcber den P\u00e4dophilen, der die Minderj\u00e4hrige verbal zum Beischlaf auffordert oder der zur\u00fcckgewiesene Mann, der die Frau im Anschluss bitter beleidigt und ihr droht, sie zu t\u00f6ten. Das alles sind F\u00e4lle von verbaler sexueller Gewalt, die zum \u00fcberwiegenden Teil Frauen und M\u00e4dchen betreffen. Wir werden solche Taten nicht einfach hinnehmen, deshalb haben wir unter anderem eine Beauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bestellt, um genau diese F\u00e4lle noch konsequenter zu ahnden und die T\u00e4ter schneller zu bestrafen“, sagte Justizminister Christian Heinz.
\nFu\u00dffessel: Gesetzgebungsverfahren derzeit im Bundestag
\nSchon in der Vergangenheit hat sich Hessen erfolgreich f\u00fcr die bundesweite Einf\u00fchrung der sogenannten spanischen Fu\u00dffessel zur \u00dcberwachung von Kontakt- und N\u00e4herungsverboten eingesetzt. Die Bundesregierung hat die hessischen Initiativen aufgegriffen. Derzeit l\u00e4uft das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag. „Die Einf\u00fchrung der spanischen Fu\u00dffessel f\u00fcr Frauenschl\u00e4ger ist ein wesentlicher Baustein, um beim Thema Frauenschutz in ganz Deutschland voranzukommen. Wir wollen weiter Taktgeber bleiben und die Frauensicherheit in unserem Land sp\u00fcrbar und kontinuierlich verbessern.“ Im Hessischen Polizeigesetz, dem Hessischen Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, wurde bereits der Einsatzbereich der Fu\u00dffessel durch eine Gesetzes\u00e4nderung erheblich erweitert. (mp\/pm) +++<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"07.03.26 – Kurz vor dem Weltfrauentag am 8. M\u00e4rz hat Hessens Justizminister Christian Heinz an diesem Freitag eine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":849030,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1847],"tags":[6193,6195,3364,29,548,663,3934,6197,6192,30,13,2052,1381,14,6196,15,6194,12,4544],"class_list":{"0":"post-849029","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wiesbaden","8":"tag-alsfeld","9":"tag-bad-hersfeld","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europe","15":"tag-flieden","16":"tag-fulda","17":"tag-germany","18":"tag-headlines","19":"tag-hessen","20":"tag-lauterbach","21":"tag-nachrichten","22":"tag-neuhof","23":"tag-news","24":"tag-osthessen","25":"tag-schlagzeilen","26":"tag-wiesbaden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116185379910932029","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/849029","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=849029"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/849029\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/849030"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=849029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=849029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=849029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}