{"id":84922,"date":"2025-05-04T23:33:20","date_gmt":"2025-05-04T23:33:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/84922\/"},"modified":"2025-05-04T23:33:20","modified_gmt":"2025-05-04T23:33:20","slug":"linksfraktion-fordert-mehr-geld-fuer-sozialwohnungsbau-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/84922\/","title":{"rendered":"Linksfraktion fordert mehr Geld f\u00fcr Sozialwohnungsbau \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>Man vergisst ja glatt bei allen rauf und runter diskutierten Krisen, in denen Deutschland aktuell herumwurstelt, dass einige dieser Krisen hausgemacht sind, zusammengekocht im mehreren Legislaturperioden des Aussitzens und der Placebo-Politik. Und dazu geh\u00f6rt die Wohnungskrise im Land.<\/p>\n<p>Auch in Sachsen, wo seit Jahren eine Politik gefahren wird, mit der eher Frust \u00fcber Migration befeuert wird, als die Wachstumskerne des Landes tats\u00e4chlich mit Investitionen zu st\u00e4rken. Leipzig, Dresden, Chemnitz. Nur: Da sind bezahlbare Wohnungen zur Mangelware geworden.<\/p>\n<p>Der viel beschworene \u201eMarkt\u201c regelt das schlichtweg nicht, denn der funktioniert nach der Devise: Verknapptes Angebot erh\u00f6ht Preise und Profite. Weshalb jede Logik sagt, dass man hier aus \u00f6ffentlicher Hand nachsteuern muss und investieren.<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/240002d71dec46ab951f8903c6336e1a.gif\" width=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/sachsen\/2025\/05\/1\" height=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/sachsen\/2025\/05\/1\" alt=\"\"\/><\/p>\n<p>Denn die Leute, die da bezahlbare Wohnungen suchen, sind fast allesamt die jungen Arbeitskr\u00e4fte, die gerade einen Einstieg in ihr Berufsleben suchen. Also die ganzen verflixten Arbeitskr\u00e4fte, nach denen die Wirtschaft verlangt. Die aber einen bezahlbaren Einstieg in ihr Berufsleben brauchen.<\/p>\n<p>Die Zahlen sind alle bekannt<\/p>\n<p>Der l\u00e4sst sich auch an der Zahl der ben\u00f6tigten Wohnungen beziffern.<\/p>\n<p>Und auch die Gegenrechnung ist klar: Das ist die Wohnungsl\u00fccke, die sich auftut, wenn man Nachfrage und tats\u00e4chliches Angebot \u00fcbereinander legt.<\/p>\n<p>Da hatte Leipzig schon seit Jahren einen eklatant knappen Wohnungsmarkt. Auch Leipzigs Verwaltung tat sich lange Zeit schwer, diesen Wohnungsmangel als genau das zu bezeichnen, wurstelte sich so durch, weil die Stadt in den 2000er Jahren noch mit einem gewaltigen Wohnungsleerstand gestartet war.<\/p>\n<p>Nur: Der war in relativ \u00fcberschaubarer Zeit weg, als die Bev\u00f6lkerung um \u00fcber 100.000 Menschen wuchs. Sp\u00e4testens ab 2015 waren alle Warnlampen an. Nicht nur in Leipzig: Dutzende gro\u00dfe deutsche St\u00e4dte waren \u00fcber die Jahre in diese Wohnungsknappheit hineinman\u00f6vriert, w\u00e4hrend die Mieten gerade in den bevorzugten Metropolen regelrecht durch die Decke gingen.<\/p>\n<p>Erst ab 2017 reagierte der Bund und stellte wieder \u2013 viel zu geringe \u2013 F\u00f6rdergelder f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau zur Verf\u00fcgung. Davon bekommt auch Sachsen einen Teil, der dann an die bed\u00fcrftigen Kommunen weitergereicht wird. Aber es ist zu wenig. Jedes Jahr sagen die Zahlen: Davon bekommt man gerade mal ein Viertel der dringend ben\u00f6tigten Wohnungen mit Mietpreisbindung.<\/p>\n<p>Eigentlich etwas, was eine Regierung als dringend zu l\u00f6sende Aufgabe betrachten sollte. Aber auch in Dresden tut man so, als w\u00e4re das \u00fcberhaupt kein gro\u00dfes Problem. Gibt es denn nicht im Erzgebirge noch freie Wohnungen?<\/p>\n<p>Problem, nicht verstanden, kann man da nur sagen.<\/p>\n<p>Mehr Geld f\u00fcr den Sozialwohnungsbau<\/p>\n<p>In den jetzt begonnenen Haushaltsverhandlungen f\u00fcr den Doppelhaushalt 2025\/2026 fordert die Linksfraktion deshalb deutlich mehr Geld f\u00fcr den Sozialwohnungsbau. Au\u00dferdem will die Fraktion die drastischen K\u00fcrzungspl\u00e4ne bei der F\u00f6rderung von barrierefreiem Wohnraum verhindern.<\/p>\n<p>\u201eSachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter: Zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung wohnen zur Miete, in Leipzig sind es sogar 84 Prozent. Vor allem in den Ballungsr\u00e4umen und den umliegenden Landkreisen steigen die Mieten unaufh\u00f6rlich, w\u00e4hrend die Einkommen viel langsamer wachsen\u201c, erkl\u00e4rt dazu die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Juliane Nagel.<\/p>\n<p>\u201eErst seit 2017 wird der Bau von Sozialwohnungen in Sachsen wieder gef\u00f6rdert \u2013 seitdem sind reichlich 2.000 Wohnungen entstanden. Gebraucht wird ein Vielfaches, mindestens 11.095 Wohneinheiten m\u00fcssten hinzukommen.\u201c<\/p>\n<p>Das best\u00e4tigte die Antwort von Regionalministerin Regina Kraushaar auf eine Anfrage von Juliane Nagel hin (<a href=\"http:\/\/edas.landtag.sachsen.de\/viewer.aspx?dok_nr=1549&amp;dok_art=Drs&amp;leg_per=8&amp;pos_dok=1&amp;dok_id=undefined\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Drucksache 8\/1549<\/a>).<\/p>\n<p>Um welche finanziellen Dimensionen geht es dabei?<\/p>\n<p>\u201eVom Bund stehen in diesem und im n\u00e4chsten Haushaltsjahr fast 150 Millionen Euro f\u00fcr den Sozialen Wohnungsbau in Aussicht, das Land muss daf\u00fcr 49,82 Millionen Euro zuschie\u00dfen. Mit diesem Geld werden Sozialwohnungen gebaut oder modernisiert\u201c, erkl\u00e4rt Juliane Nagel.<\/p>\n<p>\u201eWir wollen, dass Sachsen pro Jahr noch 25 Millionen Euro mehr ausgibt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist dringend n\u00f6tig, denn gerade in den Gro\u00dfst\u00e4dten m\u00fcssen viele Menschen einen immer gr\u00f6\u00dferen Teil ihres Einkommens f\u00fcr die Miete ausgeben. Rheinland-Pfalz \u2013 ein Land von \u00e4hnlicher Gr\u00f6\u00dfe und mit \u00e4hnlicher Bev\u00f6lkerungszahl \u2013 stellt j\u00e4hrlich 350 Millionen Euro f\u00fcr Sozialwohnungsbau zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Es w\u00e4re besser, in die soziale Infrastruktur zu investieren \u2013 sonst wachsen die Ausgaben f\u00fcr Wohngeld und ,Kosten der Unterkunft\u2018 weiter. Mit letzteren subventioniert der Staat auch hohe Mieten der privaten Wohnungskonzerne!\u201c<\/p>\n<p>Austerit\u00e4tspolitik ohne Zukunftsvision<\/p>\n<p>Womit sie daran erinnert, dass die vermeintliche Austerit\u00e4tspolitik, die Sachsen mit seinen \u201egestrengen\u201c Finanzministern seit Jahren f\u00e4hrt, in Wirklichkeit h\u00f6here Kosten verursacht \u2013 n\u00e4mlich bei den Sozialkosten in den Kommunen, die die kommunalen Haushalte derzeit einen nach dem anderen zum Kippen bringen.<\/p>\n<p>Das ist ein einziger Verschiebebahnhof, bei dem die vermeintliche Sparabsicht lediglich dazu f\u00fchrt, eine Staatsregierung als finanziell verantwortungsvoll aussehen zu lassen, w\u00e4hrend sie die eigentlichen finanziellen Schieflagen im Land beharrlich verst\u00e4rkt.<\/p>\n<p>\u201eDie Linksfraktion will zudem die massive K\u00fcrzung bei der Schaffung barrierefreien Wohnraums verhindern\u201c, sagt Nagel noch. \u201eDie Minderheitsregierung will die F\u00f6rderrichtlinie Wohnraumanpassung mit weniger als einer Million Euro versehen, bisher stand das F\u00fcnfzehnfache zur Verf\u00fcgung. Das ist unverantwortlich! Sowohl der Anteil \u00e4lterer als auch beeintr\u00e4chtigter Menschen nimmt im Freistaat zu, bis 2030 werden 77.000 weitere Wohnungen f\u00fcr Menschen mit Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen ben\u00f6tigt. Momentan werden etwa 1.500 Umbauma\u00dfnahmen pro Jahr gef\u00f6rdert. Dieses Niveau wollen wir mindestens halten!\u201c<\/p>\n<p>Womit das n\u00e4chste Thema angeschnitten ist, vor dem die s\u00e4chsischen Regierungen der letzten Jahre immer nur die Augen verschlossen haben. Als g\u00e4be es die Versch\u00e4rfung der demografischen Lage nicht. Lieber polemisiert man gegen Migranten und will Abschreckung an den s\u00e4chsischen Grenzen installieren, als wirklich die richtigen Weichen f\u00fcr die \u2013 demografische \u2013 Zukunft des Landes zu stellen.<\/p>\n<p>Man schafft damit aber nur: Die sozialen Konflikte im Land zu versch\u00e4rfen und die falschen T\u00f6ne der Rechtsradikalen mit ihrer Einmauer-Politik zu verst\u00e4rken. Der Effekt: Ein Land, das zunehmend vergreist, w\u00e4hrend man wirkliche L\u00f6sungen f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Wachstumspotenziale im Land dringend vermisst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Man vergisst ja glatt bei allen rauf und runter diskutierten Krisen, in denen Deutschland aktuell herumwurstelt, dass einige&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":84923,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,71,859,5729],"class_list":{"0":"post-84922","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-leipzig","12":"tag-sachsen","13":"tag-sozialer-wohnungsbau"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114452182022878801","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84922","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=84922"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84922\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/84923"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=84922"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=84922"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=84922"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}