Berlin (dpa) – Einen Tag vor der Kanzlerwahl im Bundestag treffen CDU, CSU und SPD heute letzte Vorbereitungen f\u00fcr den Regierungswechsel. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wollen die vier Vorsitzenden der drei Parteien am Mittag das f\u00fcnfte schwarz-rote B\u00fcndnis in der Geschichte der Bundesrepublik besiegeln.\u00a0<\/p>\n
Unmittelbar davor stellt die SPD auf den letzten Dr\u00fccker ihre Ministerinnen und Minister f\u00fcr die neue Regierung vor. Am Nachmittag kl\u00e4rt auch die Union noch zwei Personalien in der Bundestagsfraktion. Und nach Sonnenuntergang nimmt einer Abschied von der Macht, der k\u00fcnftig keine gr\u00f6\u00dfere Rolle mehr in der deutschen Politik spielen wird.<\/p>\n
Die SPD und ihre M\u00e4nner aus Niedersachsen<\/p>\n
Die Union hat ihr Personaltableau schon vor einer Woche pr\u00e4sentiert, die SPD tut sich damit deutlich schwerer. Bisher hat sie offiziell nur bekanntgegeben, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll und damit der zweitm\u00e4chtigste Mann in der Regierung neben dem designierten Kanzler Friedrich Merz von der CDU. Gesetzt ist au\u00dferdem Verteidigungsminister Boris Pistorius, der als konstant beliebtester Politiker in den Umfragen sicher bleiben darf.\u00a0<\/p>\n
Da beide aus Niedersachsen sind und Regionalproporz eine gro\u00dfe Rolle bei jeder Regierungsbildung spielt, geht ein Landsmann von ihnen leer aus: Arbeitsminister Hubertus Heil. Er hat am Sonntag auch im Ringen um den Fraktionsvorsitz das Handtuch geworfen. Den soll nun ein vierter Niedersachse bekommen, der gegen\u00fcber Heil aber den Vorteil hat, anders als die gesetzten Minister Klingbeil und Pistorius dem linken Parteifl\u00fcgel anzugeh\u00f6ren. Auch das spielt f\u00fcr das innerparteiliche Gleichgewicht eine gro\u00dfe Rolle.\u00a0<\/p>\n
Vier SPD-Frauen sollen ins Kabinett\u00a0<\/p>\n
Vier Frauen und drei M\u00e4nner will die SPD ins Kabinett schicken. Der einzige Mann neben Klingbeil und Pistorius d\u00fcrfte der bisherige Ost-Beauftragte Carsten Schneider aus Th\u00fcringen werden, der f\u00fcr Umwelt gehandelt wird. Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas gilt als ziemlich sichere Nachfolgerin von Heil im Arbeitsministerium.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr das Justizressort wurde zuletzt die rheinland-pf\u00e4lzische Bildungsministerin Stefanie Hubig genannt. \u00abPolitico\u00bb meldete am Abend, die Entscheidung f\u00fcr sie sei gefallen. Auch die stellvertretende Fraktionschefin Verena Hubertz wird seit langem f\u00fcr einen Top-Posten gehandelt – entweder Bauministerin oder SPD-Generalsekret\u00e4rin.<\/p>\n
Die spannendste Frage beim SPD-Tableau wird aber sein: Was wird aus der viel kritisierten Parteichefin Saskia Esken? Wechselt sie aus dem Willy-Brandt-Haus ins Kabinett? Vielleicht als Entwicklungsministerin? Oder bleibt sie drau\u00dfen? Letzteres meldet \u00abPolitico\u00bb und nennt die bisherige Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan f\u00fcr das Entwicklungsressort. Dann bliebe noch die Frage, ob Esken um den Parteivorsitz k\u00e4mpfen will.<\/p>\n
Spahn soll Unionsfraktion f\u00fchren – CSU w\u00e4hlt Dobrindt-Nachfolger<\/p>\n
Bei der CDU\/CSU sind gr\u00f6\u00dfere Personalquerelen bisher ausgebliebenen. Am Nachmittag (16.00 Uhr) wollen die Bundestagsabgeordneten der Union den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden w\u00e4hlen.\u00a0<\/p>\n
Der 44-j\u00e4hrige Spahn ist seit mehr als 20 Jahren im Bundestag. Als Gesundheitsminister geriet der machtbewusste M\u00fcnsterl\u00e4nder w\u00e4hrend der Corona-Pandemie etwa wegen der Anschaffung von angeblich \u00fcberteuerten Schutzmasken in die Kritik.\u00a0<\/p>\n
Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen zuvor (14.30 Uhr) den bisherigen parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Alexander Hoffmann zu ihrem neuen Vorsitzenden w\u00e4hlen. Der 50 Jahre alte Unterfranke soll als Landesgruppenchef auf Alexander Dobrindt folgen, der Innenminister werden soll. Von den insgesamt 208 Unionsabgeordneten im Bundestag geh\u00f6ren 44 der CSU an.<\/p>\n
Union und SPD geben sich das Ja-Wort<\/p>\n
Mit der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Mittag (12.00 Uhr) geben sich Union und SPD endg\u00fcltig das Ja-Wort. Fr\u00fcher wurden B\u00fcndnisse von CDU, CSU und SPD \u00abgro\u00dfe Koalition\u00bb oder GroKo genannt, weil die drei Parteien eine besonders gro\u00dfe Mehrheit im Bundestag hatten. Bei der ersten solchen Koalition 1966 bis 1969 stellten sie 90 Prozent der Abgeordneten. Heute sind es nur noch 52 Prozent.<\/p>\n
Merz hat das neue B\u00fcndnis nun \u00abArbeitskoalition\u00bb getauft. Am Dienstag muss sie ihre erste Bew\u00e4hrungsprobe bestehen. Der CDU-Chef ben\u00f6tigt in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit aller Abgeordneten, um Kanzler zu werden. Das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag geh\u00f6ren 328 Politiker von Union und SPD an. Trotz des d\u00fcnnen Polsters gilt die Wahl Merz` im ersten Wahlgang als ziemlich sicher und die neue Regierung kann auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition an die Arbeit gehen.\u00a0<\/p>\n
Scholz wird mit Bach, Beatles und \u00abRespect\u00bb verabschiedet\u00a0<\/p>\n
Mit der \u00dcberreichung der Ernennungsurkunde an Merz durch Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier endet nach 1245 Tagen die Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Am Vorabend w\u00fcrdigt die Bundeswehr den SPD-Politiker vor dem Verteidigungsministerium mit einem gro\u00dfen Zapfenstreich.<\/p>\n
Der \u00abSpiegel\u00bb hatte bereits am Donnerstag berichtet, dass Scholz sich vom Stabsmusikkorps f\u00fcr die Zeremonie \u00abIn My Life\u00bb von den Beatles gew\u00fcnscht hat. Die Pilzk\u00f6pfe haben in seiner Heimatstadt Hamburg den Grundstein f\u00fcr ihre Karriere gelegt. Au\u00dferdem wird f\u00fcr den haupts\u00e4chlich in Brandenburgs Hauptstadt Potsdam lebenden Scholz ein Auszug aus dem \u00ab2. Brandenburgischen Konzert\u00bb von Johann Sebastian Bach gespielt.\u00a0<\/p>\n
Den Abschluss bildet der Song \u00abRespect\u00bb, der in der Version von Aretha Franklin ein Welthit wurde. Respekt war das zentrale Schlagwort von Scholz` erfolgreichem Bundestagswahlkampf 2021. Dem Bundestag wird Scholz auch nach seinem Ausscheiden als Kanzler angeh\u00f6ren. Er hat ein Direktmandat in Potsdam gewonnen und will es bis zum Ende der Wahlperiode wahrnehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Einen Tag vor der Kanzlerwahl im Bundestag treffen CDU, CSU und SPD heute letzte Vorbereitungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":84959,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1173,31,774,29,30,44,2403,184],"class_list":{"0":"post-84958","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-cdu","11":"tag-csu","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-koalition","15":"tag-partei","16":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114452260703847729","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84958","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=84958"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84958\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/84959"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=84958"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=84958"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=84958"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}