{"id":85029,"date":"2025-05-05T00:32:21","date_gmt":"2025-05-05T00:32:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/85029\/"},"modified":"2025-05-05T00:32:21","modified_gmt":"2025-05-05T00:32:21","slug":"frankreich-bayrou-sorgt-mit-aeusserungen-ueber-migranten-fuer-haushaltsstreit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/85029\/","title":{"rendered":"Frankreich: Bayrou sorgt mit \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Migranten f\u00fcr Haushaltsstreit"},"content":{"rendered":"

Nach umstrittenen \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou<\/a> \u00fcber Migranten ist in Frankreich<\/a> ein neuer Haushaltsstreit ausgebrochen. Die sozialistische Partei sagte wegen der \u00c4u\u00dferungen eine Verhandlungsrunde \u00fcber das Haushaltsgesetz ab. Die Regierung wiederum mahnte die Sozialisten, den Haushalt „nicht als Geisel zu nehmen“.\n<\/p>\n

„Die Franzosen verstehen diesen Streit um Worte nicht“, sagte Regierungssprecherin Sophie Primas in Paris<\/a>. Der sozialistische Abgeordnete Philippe Brun hielt dagegen an seiner Kritik an Bayrou fest. „Der Premierminister ist aus der Spur geraten“, sagte er im Sender Sud Radio. „Es ist im Interesse des Landes, dass er die Worte zur\u00fccknimmt, die unn\u00f6tig verletzt haben.“\n<\/p>\n

Bayrou hatte in einem Fernsehinterview gesagt, dass ausl\u00e4ndische Einfl\u00fcsse f\u00fcr ein Volk positiv seien, „solange sie einen bestimmten Anteil nicht \u00fcberschreiten“. Er f\u00fcgte hinzu: „Sobald man das Gef\u00fchl hat, \u00fcberflutet zu werden, und sein Land, die Lebensweise oder die Kultur nicht mehr zu erkennen, entsteht Ablehnung.“ Diese Schwelle sei noch nicht \u00fcberschritten, aber in „einigen St\u00e4dten und Regionen gibt es dieses Gef\u00fchl bereits“.\n<\/p>\n

Erneutes Misstrauensvotum m\u00f6glich <\/p>\n

Diese \u00c4u\u00dferungen hatten eine heftige Debatte ausgel\u00f6st. W\u00e4hrend konservative und rechtspopulistische Politiker Bayrous \u00c4u\u00dferungen begr\u00fc\u00dften, \u00e4u\u00dferten der linke Fl\u00fcgel des Regierungslagers und die linke Opposition heftige Kritik. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Ya\u00ebl Braun-Pivet, bezeichnete Bayrous Worte als unangenehm. Gr\u00fcnenfraktionschefin Cyrielle Chatelain sagte: „Es ist eine Schande, dass der Premierminister diesen Ausdruck benutzt und eine falsche Vorstellung bekr\u00e4ftigt, die von Rechtsextremen verbreitet wird.“\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Bayrou hatte seine Wortwahl am Dienstag in der Nationalversammlung verteidigt. „Nicht das Wort ist schockierend, sondern die Realit\u00e4t“, sagte er und verwies unter anderem auf die Lage auf der franz\u00f6sischen Insel Mayotte.\n<\/p>\n

Am Donnerstag soll in Paris der Vermittlungsausschuss zusammentreten, um einen Kompromiss f\u00fcr den Haushalt f\u00fcr das laufende Jahr zu finden. Bayrous Mitte-rechts-Regierung<\/a>
\n hat in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit. Ohne
\nUnterst\u00fctzung der Sozialisten k\u00f6nnte ihm im Zuge der Haushaltsdebatte
\n ein Regierungssturz drohen.\u00a0 <\/p>\n

Vier Premiers in einem Jahr <\/p>\n

Mitte Januar hatte der Premier ein Misstrauensvotum im Parlament \u00fcberstanden. Bayrou war erst Mitte Dezember zum Chef einer Minderheitsregierung ernannt worden. Sein Vorg\u00e4nger Michel Barnier war im Streit \u00fcber den Haushalt durch ein Misstrauensvotum der Opposition aus Linken und Gr\u00fcnen gest\u00fcrzt worden, hinter das sich das rechtspopulistische Rassemblement National gestellt hatte.\n<\/p>\n

Franz\u00f6sische Politik <\/p>\n

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Frankreich:
\n Das Vertrauen in die Demokratie schwindet<\/p>\n

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Jean-Marie Le Pen:
\n Der Wegbereiter des franz\u00f6sischen Rechtsextremismus<\/p>\n

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Allein im Jahr 2024 hatte Frankreich vier Ministerpr\u00e4sidenten, seit dem Amtsantritt von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> im Jahr 2017 gab es zwei weitere.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach umstrittenen \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou \u00fcber Migranten ist in Frankreich ein neuer Haushaltsstreit ausgebrochen. Die sozialistische…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":85030,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,5916,13,382,14,15,319,16,11329,12],"class_list":{"0":"post-85029","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-haushaltspolitik","16":"tag-headlines","17":"tag-migration","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-paris","21":"tag-politik","22":"tag-premierminister","23":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114452414024342404","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/85029","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=85029"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/85029\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/85030"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=85029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=85029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=85029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}