Nach der US-Kritik an der Einstufung der AfD als \u201egesichert rechtsextremistische\u201c Partei attestiert Sigmar Gabriel (SPD) der Trump-Regierung erneut \u201eirre Propaganda\u201c. Beim j\u00fcngst unterzeichneten Ukraine-Deal zeigen sich die G\u00e4ste bei \u201eCaren Miosga\u201c argw\u00f6hnisch bis vorsichtig optimistisch.<\/p>\n
Sigmar Gabriel blickt mit Argwohn auf Donald Trumps \u201eFriedensplan\u201c f\u00fcr die Ukraine. \u201eDie USA machen sich damit zum Interessenvertreter Russlands\u201c, hatte der fr\u00fchere SPD-Vorsitzende Ende April dem Tagesspiegel gesagt. \u201eDas Ganze dient nur dazu, dass sich die US-Regierung unter Trump so schnell wie m\u00f6glich aus dem Staub machen und aus der Verantwortung stehlen kann<\/a>.\u201c Zur Frage \u201eTrumps Ukraine-Deal: Neue Hoffnung auf Frieden?\u201c sa\u00df er am Sonntagabend bei Caren Miosga. Als weitere G\u00e4ste begr\u00fc\u00dfte sie die Journalistin Rebecca Barth, die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff und den Milit\u00e4ranalysten Franz-Stefan Gady.<\/p>\n Er w\u00e4re vorsichtig mit allzu gro\u00dfem Optimismus, sagte Sigmar Gabriel eingangs, um dann allerdings eben jene Zuversicht zu vermitteln. Das Foto von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Petersdom bewertete er etwa positiv. Auch das Rohstoffabkommen beider Staaten, das den Vereinigten Staaten einen privilegierten Zugang zu Ressourcen sichert, biete Vorteile. \u201eDie schiere Pr\u00e4senz von Amerikanern dort sollte ein Hindernis sein f\u00fcr Russland, sich zu \u00fcberlegen, nach einer gewissen Erholungsphase das Land schon wieder anzugreifen\u201c, erkl\u00e4rte er. \u201eDas ist zumindest Mal ein Schritt in die richtige Richtung.\u201c<\/p>\n Das gemeinsame Abkommen sei \u201eein au\u00dfenpolitischer Erfolg f\u00fcr die Ukraine\u201c, sagte Nicole Deitelhoff anerkennend. Es unterscheide sich deutlich von der fr\u00fcheren Version. \u201eGanz geschickt\u201c solle es nun einen Investitionsfonds geben, in den die Vereinigten Staaten in Form von Waffenlieferungen einzahlen k\u00f6nnten. \u201eDamit ist einer der ganz wesentlichen Sorgen der Ukrainer, n\u00e4mlich dass die USA wegbrechen k\u00f6nnten als Unterst\u00fctzer, ja fast vom Tisch\u201c, befand die Politikwissenschaftlerin. Denn \u201ewenn die USA dauerhaft daran verdienen wollen, dann m\u00fcssen sie ja auch investieren und sie k\u00f6nnen das eben mit Milit\u00e4rhilfen tun.\u201c<\/p>\n Rebecca Barth beurteilte den US-ukrainischen Deal zur\u00fcckhaltender. Er sei vor allen Dingen \u201eein wichtiges Symbol\u201c, das nicht zuletzt von der ukrainischen Bev\u00f6lkerung selbst \u201esehr positiv\u201c aufgenommen worden sei. \u201eBeim Inhalt bin ich wahrscheinlich noch vorsichtiger als sie alle\u201c, sagte die Korrespondentin in Richtung ihrer Mitdiskutanten. Es sei aktuell unklar, wo die Bodensch\u00e4tze l\u00e4gen, wie sie abgebaut werden k\u00f6nnten und wie rentabel die Ausbeutung letztlich ausfalle. Zudem sei es fraglich, ob sich ein US-Investor engagiert, wenn die M\u00f6glichkeit bestehe, dass nach wie vor Raketen einschlagen. \u201eDa sind ganz viel Fragen offen.\u201c<\/p>\n F\u00fcr Gabriel komme es dennoch darauf an, \u201edass die Europ\u00e4er alles daf\u00fcr tun, Trump auf diesem Weg, auf dem er jetzt ist, zu best\u00e4rken und an Bord zu halten\u201c. Neben den russlandfreundlichen Mitgliedern der US-Regierung gebe es auch Senatoren, traditionelle Falken und Vertreter des Sicherheitsapparats, bei denen sich Russland seit Jahrzehnten als Feind \u201efestgefressen\u201c habe. Als wirtschaftlicher und technologischer \u201eZwerg\u201c stehe besagter Widersacher jedoch nicht im Mittelpunkt des Interesses. \u201eTrump will den ganzen \u00c4rger mit Europa loswerden, um sich auf seine eigentliche Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren.\u201c<\/p>\n