Das sind die Forderungen der Linken zur Kommunalwahl<\/b><\/p>\n
\u00c4hnlich wie die Gr\u00fcnen mit ihrem Kulturentwicklungsplan fordert auch Die Linke mehr Weitblick f\u00fcr die Kultur. Eine mehrj\u00e4hrige Finanzplanung<\/b> f\u00fcr die Kulturszene soll Planungssicherheit bringen. Damit fordert die Linke konkret, dass die Stadt M\u00fcnchen die F\u00f6rderperioden auf f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert, um mehr Planungssicherheit f\u00fcr Kulturinstitutionen zu garantieren.<\/p>\n
Wie F\u00fcr Tourist*innen m\u00f6chte die Linke eine Kulturtaxe <\/b>einf\u00fchren. Als Orientierung daf\u00fcr diene das Berliner Modell: Dort werden \u00dcbernachtungen mit 7,5 % besteuert. \u201cDies w\u00fcrde f\u00fcr M\u00fcnchen Mehreinnahmen von 150-170 Millionen Euro j\u00e4hrlich bedeuten,\u201d sagt Clemens Strottner von der Linken M\u00fcnchen.<\/p>\n
Dabei gibt es jedoch ein Hindernis: Die Einf\u00fchrung der Kulturtaxe als Bettensteuer wird gegenw\u00e4rtig vom Freistaat Bayern verhindert. Aus dem Grund hat Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter im Februar dem Stadtrat vorgeschlagen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Kommunalverfassungsbeschwerde einzulegen.\u00a0 Das Verbot einer \u00dcbernachtungssteuer durch den Freistaat verletze aus Sicht des OB das grundgesetzlich gesch\u00fctzte Selbstverwaltungsrecht der Landeshauptstadt. Vor diesem Hintergrund schl\u00e4gt die Linke vor, ausgehend von der Stadt M\u00fcnchen, den M\u00fcnchner Kulturinstitutionen sowie der Zivilgesellschaft eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampagne zu initiieren, um den politischen Druck auf die bayerische Staatsregierung zu erh\u00f6hen, ihre Blockadehaltungen gegen\u00fcber der Kulturtaxe aufzugeben,\u201d erkl\u00e4rt Strottner.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus schl\u00e4gt die Linke f\u00fcr M\u00fcnchen eine Kulturabgabe<\/b> f\u00fcr kommerzielle Gro\u00dfevents vor: \u201cPro Ticket sollen 2\u20ac in die kommunale Kulturf\u00f6rderung flie\u00dfen.\u201d Dies sei umsetzbar \u00fcber eine Gesellschafteranweisung an die st\u00e4dtischen Tochterunternehmen Olympiapark GmbH und Messe M\u00fcnchen GmbH.<\/p>\n
Mittels dieser Ma\u00dfnahmen m\u00f6chte die Linke auch fl\u00e4chendeckende U-30- und Sozialtickets <\/b>finanzieren. Statt K\u00fcrzungen im Kulturbereich m\u00f6chte die Linke au\u00dferdem die Schwerpunktsetzung im Haushalt \u00e4ndern: \u201cGespart werden sollte nicht bei Kultur, sondern bei Prestigeprojekten und Gro\u00dfveranstaltungen\u201d, hei\u00dft es im Programm der Linken. Dar\u00fcber hinaus sollen Unternehmen mit einer Gewerbesteuererh\u00f6hung f\u00fcr die Kultur zur Kasse gebeten werden.<\/p>\n
Weiter m\u00f6chte die Linke den kulturellen Bereich in M\u00fcnchen so gestalten, dass er nicht nur von wirtschaftlichen Interessen getrieben wird. Dabei, sagt die Linke, sei die wichtigste Aufgabe einer zunehmenden Kommerzialisierung im Kulturbetrieb entgegenzuwirken. Sie lehnen die derzeitige K\u00fcrzungspolitik ab. \u201cDamit Kultureinrichtungen sich nicht ausschlie\u00dflich um die Finanzen Sorgen machen m\u00fcssen, ist es grundlegend, dass f\u00fcr die Mieten gesorgt ist,\u201d teilt Strottner mit. \u201cIn Zeiten steigender Lebenshaltungs- und Produktionskosten kommen auch \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gleichbleibende Zusch\u00fcsse einer faktischen K\u00fcrzung gleich, deswegen braucht es f\u00fcr die freie Szene eine fairen Ausgleich<\/b>.\u201d<\/p>\n
Doch wie m\u00f6chte die Linke bezahlbare Wohn-, Atelier-, und Prober\u00e4ume f\u00fcr K\u00fcnstler*innen<\/b> in der teuersten Gro\u00dfstadt Deutschlands schaffen? Nat\u00fcrlich zum einen durch die langfristige Sicherung bezahlbarer Mieten im Kreativquartier. Dar\u00fcber hinaus schl\u00e4gt die Linke aber auch die Gr\u00fcndung einer neuen st\u00e4dtischen Tochtergesellschaft vor: \u201cDiese hat die Aufgabe, nicht-kommerzielle kulturelle Zwischennutzungsprojekte zu koordinieren. Damit wird sichergestellt, dass alle Kulturschaffenden eine Chance auf Zwischennutzungsprojekte haben und nicht daran scheitern, nicht das n\u00f6tige Startkapital zu besitzen.\u201d<\/p>\n
Au\u00dferdem fordert die Linke eine \u201cspeziell auf den Kulturbereich zugeschnittene neue Strategie sowie Kriterien f\u00fcr eine Diversit\u00e4tsquote\u201d. Dadurch soll die Vergabe von \u00f6ffentlichen Raum zur Zwischennutzung <\/b>f\u00fcr bevorzugt migrantische und weniger bekannte Kulturschaffende, insbesondere FLINTA*-Personen gesichert werden. \u201cWenn gef\u00f6rderte Kultureinrichtungen diese erf\u00fcllen, sollen sie einen Zuschlag erhalten. So werden alle st\u00e4dtisch gef\u00f6rderten Kultureinrichtungen zu einer individuellen Diversit\u00e4tszielvereinbarung verpflichtet.\u201d<\/p>\n
Die Linke fordert eine faire Bezahlung<\/b> f\u00fcr alle Kulturschaffenden bei kommunal gef\u00f6rderten Institutionen in M\u00fcnchen. Gesichert werden soll das durch die Erh\u00f6hung einzelner Zusch\u00fcsse in Bereichen, wo die Unterschreitung von Tarifl\u00f6hnen besonders gravierend ist. \u201cDar\u00fcber hinaus muss tarifgerechte Bezahlung f\u00fcr alle langfristig abgesichert werden,\u201d sagt Stottner. \u201cF\u00fcr freiberufliche Kulturschaffende, die an st\u00e4dtisch gef\u00f6rderten Kulturprojekten mitwirken, soll sich den von ver.di angegebenen Mindeststandards schrittweise angen\u00e4hert werden.\u201d<\/p>\n
Stottner erl\u00e4utert , dass die Linke f\u00fcr freiberufliche K\u00fcnstler*innen in M\u00fcnchen eine neue finanzielle Sonderleistung vorschl\u00e4gt: \u201cAngelehnt an die \u201eM\u00fcnchen-Zulage\u201c, die die besonders hohen Lebenshaltungskosten in M\u00fcnchen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst abfedert, soll der \u201eM\u00fcnchen-Ausgleich\u201c KSK-Mitgliedern auf Antrag einen monatlichen Zuschuss bieten.\u201d Finanziert werden soll das Ganze genau wie die U-30- und Sozialtickets.<\/p>\n