\n„Oh my G\u00f6d!“, „Tschernobyl 2.0“ und „Schluss mit dem Vergiften von Menschen!“ hie\u00df es auf den Schildern der Demonstranten Mitte Februar vor dem ungarischen Au\u00dfenministerium. Mehrere hundert Menschen protestierten gegen den Umweltskandal im Samsung-Batteriewerk in G\u00f6d bei Budapest. Die Regierung soll von den massiven Grenzwert\u00fcberschreitungen der S\u00fcdkoreaner gewusst haben, ohne wirksame Ma\u00dfnahmen dagegen zu ergreifen \u2013 aus Angst, potenzielle Investoren zu verschrecken, mit deren Hilfe sie das Land zu einem Zentrum der europ\u00e4ischen Batterieherstellung machen will.\n<\/p>\n
Wie gef\u00e4hrlich ist das Samsung-Werk?<\/strong><\/a><\/p>\n \nWie das unabh\u00e4ngige, crowdfinanzierte Onlineportal Telex berichtet, wurden einem Geheimdienstbericht zufolge Arbeiter in G\u00f6d wiederholt giftigen, krebserregenden Stoffen ausgesetzt. Die zul\u00e4ssigen Grenzwerte wurden demnach teils mehr als 500fach \u00fcberschritten. Die Werksleitung soll die Beh\u00f6rden \u00fcber das Ausma\u00df der Belastung belogen haben. Selbst in den F\u00e4llen, in denen die Beh\u00f6rden von den Verst\u00f6\u00dfen erfuhren und Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngten, stellte die Werksleitung die Missst\u00e4nde laut Medien nicht ab, weil es teuer und kompliziert gewesen w\u00e4re \u2013 stattdessen nahm sie die Zahlung von Bu\u00dfgeldern in Kauf, die damals auf 10 Mio. Forint (rund 26.500 Euro) gedeckelt waren. Wie viele Besch\u00e4ftigte dadurch vergiftet wurden, ist unbekannt.\n<\/p>\n Ungarn setzt auf Batterieproduktion<\/strong><\/a><\/p>\n \nFest steht: Die Verst\u00f6\u00dfe waren so gravierend, dass die Beh\u00f6rden das Werk h\u00e4tten schlie\u00dfen k\u00f6nnen. Der Geheimdienstbericht, der die Missst\u00e4nde dokumentierte, lag dem Kabinett schon im Fr\u00fchjahr 2023 vor \u2013 trotzdem griff die Regierung nicht durch und schwieg, um die Ansiedlung weiterer Batteriefabriken in Ungarn nicht zu gef\u00e4hrden. F\u00fcr die Energie- und Verkehrswende werden gro\u00dfe Mengen Batterien gebraucht \u2013 Ungarn will davon profitieren und zu einem europ\u00e4ischen Zentrum der Batterieproduktion werden. Daf\u00fcr braucht das Land allerdings das Geld und das Knowhow asiatischer Investoren.\n<\/p>\n \nMit einigem Erfolg: Nach Samsung hatten auch die Hersteller CATL<\/a> und SK Batteriefabriken in Ungarn gebaut, Eve Power baut gerade und Sunwoda plant ein Batteriewerk. Deshalb setzte sich Ungarns Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 laut Telex besonders daf\u00fcr ein, das Batteriewerk von Samsung trotz massiver Sicherheitsverst\u00f6\u00dfe nicht zu schlie\u00dfen, um diese internationalen Investoren nicht zu verprellen \u2013 ein Vorwurf, den Szijj\u00e1rt\u00f3 zur\u00fcckweist.\n<\/p>\n \nEin weiterer m\u00f6glicher Grund f\u00fcr das Schweigen der Regierung: Das Samsung-Werk fuhr 2023, als der kritische Geheimdienstbericht erschien, die Produktion in k\u00fcrzester Zeit hoch, schuf viele neue gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze und trug so zur wirtschaftlichen Erholung des Landes nach der Corona-Pandemie bei.\n<\/p>\n Batterieskandal mitten im Wahlkampf<\/strong><\/a><\/p>\n \nDer Skandal schlug mitten im ungarischen Wahlkampf ein. Am 12. April wird ein neues Parlament gew\u00e4hlt, und die seit 16 Jahren ununterbrochen regierende Fidesz-Partei von Viktor Orb\u00e1n steht unter Druck. Die Debatte um das Samsung-Werk spielt dem Oppositionsb\u00fcndnis TISZA mit P\u00e9ter Magyar an der Spitze in die H\u00e4nde, das in den Umfragen ohnehin schon einen deutlichen Vorsprung hat.\n<\/p>\n \nDie Regierung bestreitet die Vorw\u00fcrfe \u2013 allerdings sehr pauschal und wenig \u00fcberzeugend. Minister Szijj\u00e1rto sprach von einer „L\u00fcge“ und reichte Klage gegen Telex ein, Premierminister Orb\u00e1n nahm das Wort „Fake“ in den Mund. Regierungssprecher Gergely Guly\u00e1s wurde zumindest etwas konkreter und bestritt, dass die Gesetzesverst\u00f6\u00dfe durch Samsung 2023 Gegenstand von Regierungsgespr\u00e4chen waren. Man habe davon nicht gewusst. Anders lautende Behauptungen seien eine „L\u00fcge“.\n<\/p>\n