{"id":851657,"date":"2026-03-08T04:54:42","date_gmt":"2026-03-08T04:54:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/851657\/"},"modified":"2026-03-08T04:54:42","modified_gmt":"2026-03-08T04:54:42","slug":"eu-kommission-setzt-auf-staerkung-der-industrie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/851657\/","title":{"rendered":"EU-Kommission setzt auf St\u00e4rkung der Industrie"},"content":{"rendered":"

\n St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9 ist nicht nur EU-Kommissar f\u00fcr die europ\u00e4ische Industrie und deshalb in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten<\/a> ein gefragter Mann. St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9 ist auch Franzose. Und in seinem Heimatland sieht die Regierung unter Pr\u00e4sident Emmanuel Macron das Rezept zur Wiederbelebung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit darin, sich ein St\u00fcck mehr abzuschotten \u2013 als Reaktion auf Chinas Subventionspolitik und die protektionistischen Z\u00f6lle\u00a0von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.\n <\/p>\n

\n Deshalb wollte S\u00e9journ\u00e9 bereits vor Wochen sein wichtigstes Gesetz in dieser Legislaturperiode vorstellen, den \u201eIndustrial Accelerator Act\u201c (IAA), das Industriebeschleunigungs-Gesetz. Es gilt als Herzst\u00fcck des Deals f\u00fcr eine saubere Industrie, den EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr ausrief. Staatliche Stellen oder \u00f6ffentliche Firmen sollten bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen europ\u00e4ische Produkte und Unternehmen bevorzugen m\u00fcssen. Nach dem Motto: \u201eMade in Europe\u201c sticht alles. Wie stark aber sollte sich die EU selbst f\u00f6rdern, wie protektionistisch auftreten? Und was z\u00e4hlt \u00fcberhaupt als europ\u00e4ische Herkunft?\n <\/p>\n

\u201eKaufe europ\u00e4isch\u201c: Vorgaben f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge geplant<\/p>\n

\n \u00dcber diese Fragen ist in den vergangenen Monaten ein heftiger Richtungsstreit im Kreis der 27 Mitgliedstaaten entbrannt.\u00a0W\u00e4hrend Macron lautstark f\u00fcr Quoten warb, sah vorneweg die deutsche Bundesregierung die Pr\u00e4ferenz-Pl\u00e4ne bis zuletzt kritisch und pochte auf eine erweiterte\u00a0Form im Sinne von \u201eMade with Europe\u201c.\u00a0Berlin wollte Schutzma\u00dfnahmen nur als \u201eletztes Mittel\u201c sowie f\u00fcr kritische, strategische Sektoren akzeptieren, wie es Kanzler Friedrich Merz im Februar ausdr\u00fcckte.\u00a0Am Mittwoch pr\u00e4sentierte S\u00e9journ\u00e9 nun endlich seinen Vorschlag \u2013 und er versuchte sich an einem Kompromiss.\n <\/p>\n

\n An den \u201eBuy European\u201c-Vorgaben, also den \u201eKauf-europ\u00e4isch\u201c-Regeln, bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen h\u00e4lt die EU-Kommission fest. So sollen die Mitgliedstaaten k\u00fcnftig lediglich dann \u00f6ffentliche Gelder in energieintensive Branchen wie Stahl, Zement oder Aluminium, und in saubere Technologien wie W\u00e4rmepumpen und Photovoltaik-Anlagen sowie E-Autos, Fahrzeugbestandteile und Plug-in-Hybride stecken, wenn die Produkte \u201eMade in Europe\u201c sind. Doch die Kommission kam auch den Skeptikern entgegen. So sollen zum einen deutlich weniger Sektoren gesch\u00fctzt werden als geplant. Zum anderen lockerte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde die Kriterien daf\u00fcr, was als in der EU hergestellt bedeutet.\n <\/p>\n

\n Demnach sollen Produkte\u00a0von Handelspartnern wie Kanada, Japan oder Gro\u00dfbritannien auch unter die Kategorie fallen, vorausgesetzt es gibt entsprechende Vereinbarungen, etwa \u00fcber Freihandelsabkommen zu bestimmten Produkten.\u00a0Dagegen w\u00fcrde es beispielsweise keine Pr\u00e4mien f\u00fcr E-Autos mehr geben, in denen keine europ\u00e4ischen Komponenten verbaut sind. So will Br\u00fcssel verhindern, dass chinesische Exporte mit Steuergeldern gef\u00f6rdert werden. Und gleichzeitig will die EU mithilfe von \u00f6ffentlichen Mitteln die Nachfrage nach umweltfreundlicheren europ\u00e4ischen Waren ankurbeln. S\u00e9journ\u00e9 sprach von einem\u00a0\u201eDoktrinwechsel\u201c, der vor wenigen Monaten so noch undenkbar gewesen w\u00e4re. Tats\u00e4chlich handelt es sich um eine radikale Kehrtwende f\u00fcr einen Wirtschaftsraum, der \u00fcber Jahrzehnte vom Freihandel profitierte.\u00a0\n <\/p>\n

Europa hat in letzter Zeit 200.000 Industrie-Jobs verloren<\/p>\n

\n In den letzten 15 Monaten sind der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde zufolge 200.000 Industrie-Arbeitspl\u00e4tze weggefallen. \u201eWenn wir nichts tun, ist ziemlich klar, dass\u00a0sehr bald 100 Prozent der Clean-Tech-Produktion in China stattfinden wird\u201c, sagte der EU-Industriekommissar. Es sei \u201edurchaus m\u00f6glich, dass auch unsere\u00a0Zement- und Stahlindustrie in den n\u00e4chsten Jahren vollst\u00e4ndig ausgelagert\u201c werde. Vorneweg die deutsche Wirtschaft reagierte aber eher kritisch.\n <\/p>\n

\n Das Gesetz in der jetzigen Form sei \u201eeher\u00a0ein B\u00fcrokratie\u2011Risiko<\/a> als ein\u00a0Wachstumsbeschleuniger\u201c, sagte Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Auch Volker Treier, Au\u00dfenwirtschaftschef\u00a0bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), warnte vor neuen b\u00fcrokratischen H\u00fcrden:\u00a0\u201eZus\u00e4tzliche Auflagen,\u00a0weitreichende\u00a0Ursprungsnachweise\u00a0und\u00a0hohe Anforderungen\u00a0bei\u00a0sogenannten\u00a0Leitm\u00e4rkten\u00a0belasten vor allem\u00a0kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen.\u201c Treier kritisierte zudem, dass das Gesetz in unternehmerische Entscheidungen eingreife und handelspolitisch \u201edie falsche Botschaft in die Welt\u201c sende.\u00a0\n <\/p>\n

Mitgliedstaaten und Parlament m\u00fcssen zustimmen<\/p>\n

\n Bevor es Realit\u00e4t wird, m\u00fcssen die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament zustimmen. W\u00fcrde sich der jetzige Vorschlag durchsetzen, m\u00fcssten bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen etwa f\u00fcr Bau- und Infrastrukturprojekte ab 2029 mindestens 25 Prozent des Stahls kohlenstoffarm sein, mindestens f\u00fcnf Prozent des Betons und mindestens 25 Prozent des verwendeten Aluminiums.\n <\/p>\n