In Br\u00fcssel ist man wenig \u00fcberrascht, dass die ganze AfD nun als gesichert rechtsextremistisch gilt. Ganz anders reagiert Washington.<\/p>\n
Die AfD sitzt im Europaparlament isoliert am \u00e4u\u00dfersten rechten Rand. Nicht einmal die Parteien der rechtspopulistischen Franz\u00f6sin Marine Le Pen oder der postfaschistischen, italienischen Premierministerin Giorgia Meloni m\u00f6chten mit der Alternative f\u00fcr Deutschland<\/a> in Verbindung gebracht werden. Allein aus diesem Grund wird die Einstufung der AfD durch den deutschen Verfassungsschutz<\/a> als gesichert rechtsextremistisch in Br\u00fcssel ohne gr\u00f6\u00dferes Erstaunen zur Kenntnis genommen. Im Europaparlament machen die Vertreter der Alternative f\u00fcr Deutschland schon geraume Zeit von sich reden, allerdings nicht durch konstruktive Arbeit, sondern wegen hetzerischer \u00c4u\u00dferungen und Spionage<\/a>vorw\u00fcrfen. <\/p>\n Weil keine der bereits existierenden extremen Fraktionen mit der AfD nach der Europawahl 2024 zusammenarbeiten wollte, musste sich die deutsche Partei neue Freunde am versprengten rechten Rand des politischen Spektrums suchen. Das erwies sich als schwierige Aufgabe, denn Fraktionen im EU-Parlament<\/a> m\u00fcssen aus Mitgliedern aus mindestens sieben verschiedenen EU-L\u00e4ndern bestehen. In letzter Minute entstand die Fraktion \u201eEuropa der souver\u00e4nen Nationen\u201c (ESN). Die setzt sich, neben der AfD, vor allem aus Abgeordneten osteurop\u00e4ischer Kleinstparteien zusammen, die sich wegen ihres nationalistischen Gedankenguts allerdings bisweilen gegenseitig nicht leiden k\u00f6nnen. Zu diesen z\u00e4hlt etwa die bulgarische ultranationale und rechtsextreme \u201eRevival\u201c. In derselben politischen Liga spielt die ungarische \u201eBewegung Heimat\u201c. <\/p>\n Obstruktion und Schaufensterreden <\/p>\n Das Urteil der demokratischen Europaabgeordneten \u00fcber das politische Wirken der AfD im Europaparlament ist einhellig. \u201eObstruktion und Schaufensterreden f\u00fcr die sozialen Medien sind die einzigen Wesensmerkmale ihrer politischen Arbeit\u201c, sagt der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. \u201eDie AfD im Europ\u00e4ischen Parlament ist der beste Beweis, dass jede Stimme f\u00fcr solche Radikalen eine verschenkte Stimme ist,\u201c erkl\u00e4rt Radtke weiter und spielt auch die zahlreichen Querelen innerhalb der AfD an.<\/p>\n Stellvertretend f\u00fcr den heftigen Streit in der Partei steht auf europ\u00e4ischer Ebene Maximilian Krah. Selbst die AfD-Spitze mied im Europawahlkampf 2024 nach seinen problematischen Aussagen zur von Adolf Hitler gegr\u00fcndeten SS den Kontakt zu ihm. In Br\u00fcssel wurde die AfD seinetwegen auch aus der rechtspopulistischen ID-Fraktion ausgeschlossen. Krah blieb aber Spitzenkandidat bei der Europawahl und zog wieder ins Parlament ein. Dort stimmte dann allerdings die AfD-Delegation dagegen, ihn in die eigene Gruppe aufzunehmen. Zum Vorwurf gemacht wurde ihm auch seine N\u00e4he zu Russland und China, gegen einen ehemaligen Mitarbeiter Krahs in Br\u00fcssel l\u00e4uft inzwischen ein Verfahren wegen Spionage f\u00fcr Peking. Krah bliebt allerdings nicht lange im Europaparlament, sondern gewann bei der Bundestagswahl ein Mandat und ging nach Berlin. Dort ist er wegen seiner rechtspopulistischen Aussagen schon l\u00e4nger im Visier des Verfassungsschutzes. Das Amt stuft einige seiner \u00c4u\u00dferungen als v\u00f6lkisch-nationalistisch, islamfeindlich, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich ein. <\/p>\n Dennis Radtke, der im Europaparlament das politische Treiben der AfD seit Jahren aus n\u00e4chster N\u00e4he erlebt, ist nach der Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes der \u00dcberzeugung, dass ein AfD-Verbot \u201ebeherzt angegangen werden\u201c sollte. Wer sich vor dem Verfahren dr\u00fccke, \u201egesteht sich beinahe selbst das Scheitern im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie ein\u201c, ist Radtke \u00fcberzeugt, mahnt allerdings, das ersetze nicht die harte politische Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. <\/p>\n Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommen vor allem aus der Fraktion der deutschen Gr\u00fcnen im Europaparlament. \u201eDas Grundgesetz wurde ganz bewusst mit Instrumenten ausgestattet, um zu verhindern, dass unsere Demokratie noch einmal mal wehrlos von ihren Feinden zersetzt werden kann\u201c, sagt der Europaabgeordnete Erik Marquardt. Derselben Meinung ist sein Parteikollegen Michael Bloss. Der zuk\u00fcnftige Innenminister Alexander Dobrindt m\u00fcsse so schnell wie m\u00f6glich \u201eein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten, sonst sch\u00fctzt er die Verfassung nicht\u201c. <\/p>\n Demagogen gegen Demokraten <\/p>\n