Im Jahr 2025 ist die nieders\u00e4chsische Justizministerin f\u00fcnfmal ins Ausland gereist. Eine Reise nach Estland und Lettland war darunter, auch Belgien, \u00d6sterreich und Frankreich besuchte die Ministerin. Vor allem eine Reise nach Singapur st\u00f6\u00dft bei der CDU nun auf Kritik. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag, die NDR Niedersachsen vorliegt, f\u00fchrt das Ministerium Kosten in H\u00f6he von 42.000 Euro auf – allein 10.000 Euro f\u00fcr Spesen. Insgesamt sind bei den Reisen im Jahr 2025 Kosten in H\u00f6he von rund 80.000 Euro entstanden.<\/p>\n
CDU spricht von Betriebsausfl\u00fcgen<\/p>\n
Die Abgeordnete Carina Herrmann (CDU) kritisiert, dass es keine Ergebnisse dieser Reisen gebe, daf\u00fcr gro\u00dfe Probleme im Gesch\u00e4ftsbereich der Ministerin – von der E-Akte \u00fcber den elektronischen Rechtsverkehr bis zum korrupten Staatsanwalt. „Die Ministerin reist lieber durch die Welt, als sich um die Probleme in ihrem Gesch\u00e4ftsbereich zu k\u00fcmmern“, sagt Herrmann. Au\u00dferdem nehme sie immer \u00e4hnliche Mitarbeiter aus ihrem pers\u00f6nlichen Umfeld mit. „Man hat den Eindruck, das sind Betriebsausfl\u00fcge mit ihrem Team.“<\/p>\n
Wahlmann: „Fl\u00fcge im Rahmen der Haushaltsordnung“<\/p>\n
Justizministerin Wahlmann (SPD) kann die Vorw\u00fcrfe nicht nachvollziehen. Im Jahr 2023 habe sie nur eine dreit\u00e4gige Reise nach Br\u00fcssel gemacht. 2024 sei sie gar nicht ins Ausland gereist. Sie habe versucht, die Kosten 2025 klein zu halten und habe nur Personen mitgenommen, die mit den Themen der Reise betraut waren. „Es ging darum, was die f\u00fchrenden L\u00e4nder bei der Digitalisierung besser machen als wir“, so Wahlmann. Singapur sei bei dem Thema der absolute Vorreiter. Gleiches gelte f\u00fcr Estland, Lettland und auch Wien beim Thema E-Akte. „Die Fl\u00fcge halten sich alle im Rahmen der Haushaltsordnung.“ Was die Spesen in H\u00f6he von 10.000 Euro angehe, sei sie nicht informiert. Sie gehe von Dolmetscherkosten und den Kosten f\u00fcr die Fahrer vor Ort aus. Das alles habe aber die Deutsche Botschaft organisiert.<\/p>\n
Auch andere Ministerinnen und Minister reisten mehrfach<\/p>\n
Der Grund f\u00fcr die Reise nach Singapur sei, so hei\u00dft es in der Antwort auf die Kleine Anfrage, die Cloud- und KI-Nutzung f\u00fcr die Justiz sowie Plattformen als Alternative zum klassischen elektronischen Rechtsverkehr gewesen. Darin sei Singapur weltweit f\u00fchrend. Aufgelistet werden auch konkrete Ergebnisse, wie eine „strategische Weiterentwicklung der Justiz-IT zu einer cloudf\u00e4higen IT-Landschaft“. Im \u00fcbrigen seien auch andere Minister und Ministerinnen oft gereist, so das Ministerium. Finanzminister Heere (Gr\u00fcne) und Innenministerin Behrens (SPD) seien 2025 jeweils dreimal ins Ausland gereist, der damalige Wirtschaftsminister Lies (SPD) 2024 sogar acht Mal.<\/p>\n
Vorg\u00e4ngerinnen sind weniger gereist<\/p>\n
Allerdings ist Justizministerin Wahlmann deutlich h\u00e4ufiger unterwegs als ihre Vorg\u00e4ngerinnen. Auf eine Anfrage von NDR Niedersachsen schreibt das Ministerium, dass nach den vorliegenden Unterlagen Ministerin Niewisch-Lennartz 2016 eine Reise nach Polen unternommen habe und dabei nur von einem Staatssekret\u00e4r begleitet worden sei. 2017 sei sie mit einer vierk\u00f6pfigen Delegation in die USA gereist. Ministerin Havliza sei lediglich 2019 mit einer sechsk\u00f6pfigen Delegation nach Israel gereist. Zwei weitere Reisen nach Polen und \u00d6sterreich seien aufgrund der Pandemie abgesagt worden.<\/p>\n
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Bis zu 18.000 digitale Dokumente stauten sich im Januar bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Intern hagelte es Kritik.<\/p>\n
Justizministerin steht unter Druck<\/p>\n
Justizministerin Wahlmann steht aktuell mit mehreren Punkten in der Kritik. Die CDU wirft ihr vor, die Einf\u00fchrung der E-Akte in der Justiz nicht sorgf\u00e4ltig genug vorbereitet zu haben. Im Januar kam es in der nieders\u00e4chsischen Justiz zu einem massiven IT-Ausfall, ausgel\u00f6st durch \u00fcberlastete Netze, einen Wintersturm und ein fehlerhaftes Software-Update. Au\u00dferdem soll das Ministerium Hinweisen auf einen Maulwurf in der Staatsanwaltschaft Hannover nicht nachgegangen sein. Deshalb soll es nun auf Antrag der CDU einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss<\/a> geben. Im noch laufenden Prozess am Landgericht Hannover hat der angeklagte Staatsanwalt Yashar G. inzwischen einger\u00e4umt, eine Drogenbande mit Ermittlungsinformationen versorgt zu haben – gegen Bezahlung.<\/p>\n Vor Gericht muss sich Yashar G. wegen Korruption verantworten. Im Landtag wird sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Fall besch\u00e4ftigen.<\/p>\n Die nieders\u00e4chsische Justiz wusste bereits seit 2020 von engen Kontakten zwischen Yashar G. und einem Mitglied der „Hells Angels“.<\/p>\n Das nieders\u00e4chsische Justizministerium gibt allerdings vorerst Entwarnung. Bis zu 18.000 Dokumente hatten sich im Januar gestaut.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 05.03.2026 20:41 Uhr Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat mehrere Reisen ins Ausland unternommen. Die CDU bezweifelt den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":851954,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1836],"tags":[31,3364,29,30,46,1015,1985,1415,1411,16,4562,72710,698,184,189237],"class_list":["post-851953","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-hannover","tag-cdu","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-hannover","tag-justiz","tag-landtag","tag-landtag-niedersachsen","tag-niedersachsen","tag-politik","tag-reise","tag-reisekosten","tag-singapur","tag-spd","tag-wahlmann"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116192465887973224","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/851953","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=851953"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/851953\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/851954"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=851953"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=851953"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=851953"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"Der](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/staatsanwalt-102.webp.webp\" "\\"Der")
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