{"id":854069,"date":"2026-03-09T03:27:17","date_gmt":"2026-03-09T03:27:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/854069\/"},"modified":"2026-03-09T03:27:17","modified_gmt":"2026-03-09T03:27:17","slug":"das-wahlergebnis-setzt-berlin-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/854069\/","title":{"rendered":"Das Wahlergebnis setzt Berlin unter Druck"},"content":{"rendered":"

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,<\/strong><\/p>\n

so spannend wie gestern war eine Landtagswahl selten.<\/strong> Als sich um Punkt 18 Uhr die bunten Balken der ersten Prognose zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Gr\u00fcnen und der CDU auf dem Bildschirm aufbauten, h\u00e4tte dazu auch gut eine T\u00fcte Popcorn als Nervennahrung gepasst. Entgleitet dem CDU-Kandidaten Manuel Hagel der seit Monaten sicher geglaubte Sieg in Baden-W\u00fcrttemberg wirklich noch auf den letzten Metern? Bringt Cem \u00d6zdemir die beeindruckende Aufholjagd der vergangenen Tage<\/a> tats\u00e4chlich \u00fcber die Ziellinie?<\/p>\n

Es war eine Zitterpartie bis zum Schluss, doch schlie\u00dflich war klar: Die CDU hat zu fr\u00fch gefeiert<\/a>.<\/strong> Und w\u00e4hrend man als Wahlbeobachter noch den gr\u00fcnen Plot-Twist in der Haupthandlung bestaunte, tat sich im Nebenstrang ein mittelschweres Drama f\u00fcr die SPD auf. Mit Ach und Krach hievte sich die Partei \u00fcber die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde. „Eine brutale Wahlpleite“, nannte mein Kollege Daniel M\u00fctzel das Ergebnis in der t-online-Blitzanalyse kurz nach der ersten Hochrechnung<\/a>, SPD-Kandidat Andreas Stoch k\u00fcndigte umgehend seinen R\u00fccktritt an. Die AfD hingegen verdoppelte trotz eines schwachen Kandidaten ihr Ergebnis von 2021 und zeigt, dass auch im Westen mit ihr zu rechnen ist \u2013 wenn auch weit entfernt von einer Regierungsbeteiligung. Diese machten, so viel war von vornherein klar, Gr\u00fcne und CDU unter sich aus.<\/p>\n

Aber ob nun Gr\u00fcn-Schwarz oder Schwarz-Gr\u00fcn \u2013 wenn man ehrlich ist, tut das wenig zur Sache.<\/strong> In keinem anderen Bundesland stehen sich CDU und Gr\u00fcne programmatisch so nah wie in Baden-W\u00fcrttemberg. F\u00fcr die tats\u00e4chliche Politik, die am Ende herauskommt, macht der Mann an der Spitze der Landesregierung wohl allenfalls in Nuancen einen Unterschied. Spannender sind da schon die bundespolitischen Folgen des Polit-Krimis im S\u00fcdwesten.<\/p>\n

F\u00fcnf Erkenntnisse, die sich aus der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> mitnehmen lassen:<\/p>\n

    \n
  1. Das war’s mit dem Nichtangriffspakt der Berliner Regierungspartner.<\/strong> Man hatte es sich so sch\u00f6n ausgemalt in der Union und bei der SPD: Die CDU gewinnt in Baden-W\u00fcrttemberg, in Rheinland-Pfalz bleibt zwei Wochen sp\u00e4ter die SPD an der Macht. Eine Punkteteilung sozusagen, mit der beide h\u00e4tten leben k\u00f6nnen. Doch nach der Niederlage von Manuel Hagel ist die CDU ins Hintertreffen geraten. Auf einmal muss sie in Rheinland-Pfalz gewinnen, um gr\u00f6\u00dferen Schaden abzuwenden. Entsprechend rauer d\u00fcrfte auch der Ton zwischen den Koalitionspartnern in Berlin werden. Und zwar nicht nur f\u00fcr die kommenden zwei Wochen Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, sondern auch hinsichtlich der geplanten Sozialreformen, die in K\u00fcrze anstehen. Ende M\u00e4rz sollen die Vorschl\u00e4ge zur Reform der Pflege-<\/a> und der Krankenversicherung<\/a> vorliegen. Mit miesen Wahlergebnissen im Gep\u00e4ck steigt der Druck, sich innerhalb der Koalition zu profilieren. Und je st\u00e4rker das Bed\u00fcrfnis nach Profilierung, desto holpriger d\u00fcrfte der Start ins Reformjahr laufen.<\/li>\n
  2. Parteiinterne Geschlossenheit hilft.<\/strong> Es klingt wie eine Binse, und doch tun sich Parteien regelm\u00e4\u00dfig schwer, ihren Spitzenkandidaten nicht mit \u00f6ffentlichem Widerspruch in die Parade zu fahren. Man erinnere sich etwa an CSU-Chef Markus S\u00f6der, der sich im Bundestagswahlkampf 2021 nur begrenzt f\u00fcr den CDU-Kandidaten Armin Laschet begeistern wollte. „H\u00f6gschde Dischziplin“, wie Ex-Fu\u00dfball-Bundestrainer Jogi L\u00f6w sagen w\u00fcrde, haben hingegen die Parteilinken der Gr\u00fcnen an den Tag gelegt und jede St\u00f6rung des Ultra-Realo-Wahlkampfs von Cem \u00d6zdemir<\/a> vermieden. Die Einigkeit der Parteifl\u00fcgel d\u00fcrfte ab heute allerdings wieder Geschichte sein. W\u00e4hrend die Parteilinken ihren Widerspruch wieder deutlicher \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnten, d\u00fcrfte \u00d6zdemir seinen pragmatischen Kurs nun auch auf Bundesebene selbstbewusster vertreten.<\/li>\n
  3. Die W\u00e4hler glauben nicht mehr, dass Parteien in der Lage sind, Probleme zu l\u00f6sen.<\/strong> Eigentlich h\u00e4tte man denken k\u00f6nnen: Das Hauptthema des Wahlkampfs in Baden-W\u00fcrttemberg ist die Krise der Autoindustrie<\/a>, also bringt die CDU die Sache locker nach Hause \u2013 gilt sie doch gemeinhin als Partei der Wirtschaftskompetenz. Doch die Gleichung geht nicht mehr auf. Denn die W\u00e4hler trauen den Parteien grunds\u00e4tzlich weniger zu, gro\u00dfe wirtschaftliche oder gesellschaftliche Probleme zum Besseren wenden zu k\u00f6nnen. Der alte Mechanismus „Bei Wirtschaftsproblemen CDU w\u00e4hlen“ greift nicht mehr. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem November 2025 sprachen nur 17 Prozent der Befragten der Union die gr\u00f6\u00dfte Kompetenz f\u00fcr die L\u00f6sung der Probleme in Deutschland zu. Die Mehrheit von 54 Prozent sah diese Kompetenz bei keiner Partei.<\/li>\n
  4. Wer einmal in den Abw\u00e4rtsstrudel ger\u00e4t, dem droht der Bedeutungsverlust.<\/strong> Das Desaster der SPD in Baden-W\u00fcrttemberg zeigt, welche unbarmherzigen Regeln \u2013 zumindest f\u00fcr die Nicht-Protestparteien \u2013 gelten, sobald man keine realistische Rolle in m\u00f6glichen Regierungskoalitionen mehr spielt. Der Wahlforscher Klaus-Peter Sch\u00f6ppner sagte im „Deutschlandfunk“<\/a>, Parteien m\u00fcssten etwa 15 bis 17 Prozent erreichen, um als relevanter Koalitionspartner wahrgenommen zu werden. Wer wie die SPD in den letzten Umfragen vor der Wahl nur noch im einstelligen Bereich liegt, wird von vielen W\u00e4hlern gar nicht mehr als ernsthafte Option betrachtet. Ein sich selbst verst\u00e4rkender Abw\u00e4rtstrend.<\/li>\n
  5. Apropos abw\u00e4rts: Die FDP hat die Spirale bereits durchgespielt.<\/strong> Erstmals in ihrer Geschichte fliegt sie in ihrem Stammland aus dem Parlament. Glaubt man der These des scheidenden baden-w\u00fcrttembergischen FDP-Chefs Hans-Ulrich R\u00fclke, hat sich die Partei damit endg\u00fcltig begraben. Wenn die FDP es im S\u00fcdwesten nicht schaffe, dann schaffe sie es auch anderswo nicht mehr, war er vor der Wahl \u00fcberzeugt. Nicole B\u00fcttner, Generalsekret\u00e4rin der Bundes-FDP, wird dieser Analyse zwar schon qua Amt nicht zustimmen, ihr d\u00fcrfte der Wahlabend daf\u00fcr aber eine andere Erkenntnis gebracht haben: Kn\u00fcpfe das Schicksal deiner Haare niemals an ein Wahlergebnis. Denn die muss sich B\u00fcttner nach dem Scheitern nun abrasieren. Das hatte sie zuvor als Wetteinsatz angek\u00fcndigt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Der Wahlkrimi in Baden-W\u00fcrttemberg hat gezeigt, wie schnell sich politische Gewissheiten aufl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/strong> Und die Spannung bleibt weiter hoch. Denn die n\u00e4chste Folge l\u00e4uft schon bald in Rheinland-Pfalz.<\/p>\n

    \"Demo\"Vergr\u00f6\u00dfernDemo in Berlin am Internationalen Frauentag: Frauen verdienen weniger, arbeiten \u00f6fter Teilzeit und eine Regel im Steuerrecht verst\u00e4rkt die Ungleichheit. (Quelle: Christoph Soeder\/dpa)<\/a><\/p>\n

    Das Leben einer durchschnittlichen Frau in Deutschland l\u00e4sst sich in etwa so zusammenfassen:<\/strong> Sie verdient weniger als ihr m\u00e4nnlicher Kollege im selben Job<\/a>, wird abends auf dem R\u00fcckweg von dieser unterbezahlten Arbeit sexuell bel\u00e4stigt, leistet zu Hause mehr unbezahlte Arbeit als ihr Partner<\/a>, wird von ihrem Umfeld wahlweise darauf hingewiesen, dass ihre biologische Uhr ticke oder was sie alles bei der Kindererziehung falsch mache, und wenn sie wegen all dem einen Herzinfarkt erleidet, wird der vom Arzt nicht erkannt<\/a>, weil die Symptome andere sind als bei M\u00e4nnern.<\/p>\n

    Die Liste an Ungerechtigkeiten lie\u00dfe sich noch beliebig erweitern.<\/strong> Es ist daher gut und wichtig, dass gestern am Internationalen Frauentag<\/a> wieder Zehntausende Menschen f\u00fcr die Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern auf die Stra\u00dfe gegangen sind. Auch Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU)<\/strong> attestierte Deutschland bei der Gleichstellung „noch Luft nach oben“. Und Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD)<\/strong> wies darauf hin, dass viele Frauen unfreiwillig in Teilzeit arbeiten<\/a> und im Schnitt 16 Prozent weniger verdienen als M\u00e4nner<\/a>. Noch besser w\u00e4re allerdings, die Politik w\u00fcrde nicht nur reden, sondern tats\u00e4chlich etwas f\u00fcr mehr Gleichberechtigung tun.<\/p>\n

    Einen m\u00f6glichen Schritt in diese Richtung hat Prien selbst im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ genannt: eine Reform des sogenannten Ehegattensplittings<\/a>.<\/strong> Damit sparen verheiratete oder verpartnerte Paare umso mehr Einkommensteuer, je weiter ihre Geh\u00e4lter auseinanderklaffen. F\u00fcr den weniger verdienenden Partner \u2013 in der Regel die Frau \u2013 ergibt es dadurch wenig Sinn, l\u00e4nger oder \u00fcberhaupt wieder arbeiten zu gehen<\/a>.<\/p>\n

    Schlie\u00dflich schrumpft der Steuervorteil dann zusammen und vom Mehrverdienst der Frau bleibt netto weniger \u00fcbrig.<\/strong> W\u00fcrde man das Ehegattensplitting reformieren, k\u00f6nnten laut einer Erhebung des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) allein bei Frauen zwischen 45 und 66 Jahren rund 175.000 zus\u00e4tzliche Vollzeitstellen besetzt werden. Ein Effekt, der nicht nur den Partnerschaften guttun w\u00fcrde, weil er mehr finanzielle Augenh\u00f6he schafft<\/a>, sondern auch der Volkswirtschaft.<\/p>\n

    Schade nur, dass sich Priens Unionskollegen gestern wie immer reflexhaft gegen den Vorsto\u00df stellten<\/a>.<\/strong> Dabei ist bereits seit mehr als einem Jahrzehnt klar, dass das Ehegattensplitting die meisten Ziele der Familienpolitik verfehlt. Auch Institutionen wie die EU-Kommission oder die OECD \u2013 die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung \u2013 mahnen Deutschland schon l\u00e4nger zu einer Reform. Entsprechende Vorschl\u00e4ge gibt es zahlreich<\/a>.<\/p>\n

    Vielleicht w\u00e4re es ein Kompromiss, wenigstens eine Reform der Steuerklassen auf den Weg zu bringen.<\/strong> „Das hat die Ampel nicht geschafft, das sollten wir jetzt umsetzen“, sagte Prien. Gemeint ist die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5<\/a>, eine bei Paaren beliebte Kombination, weil sich damit das monatliche Haushaltsnettoeinkommen steigern l\u00e4sst. Voraussetzung ist auch hier, dass sich die Geh\u00e4lter stark unterscheiden. Der Preis daf\u00fcr ist aber, dass der geringer verdienende Partner langfristig benachteiligt wird, weil er \u2013 oder besser: sie \u2013 in Steuerklasse 5 h\u00f6here Abz\u00fcge hat.<\/a><\/p>\n

    Die fairere Alternative w\u00e4re das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse 4<\/a>.<\/strong> Es f\u00fchrt dazu, dass jede Person den Lohnsteueranteil zahlt, den sie zum gemeinsamen Einkommen beitr\u00e4gt. Dadurch hat man als gesamter Haushalt zwar unter dem Jahr ein geringeres Nettoeinkommen als in der Kombination 3\/5, muss daf\u00fcr mit der Steuererkl\u00e4rung aber nichts oder nur wenige Euro zur\u00fcckzahlen. Wer die Steuerklassen 3 und 5 kombiniert, zahlt hingegen oft hohe Summen nach<\/a>. Denn die Wahl der Steuerklasse hat keinen Einfluss darauf, wie viele Steuern man unterm Strich zahlt.<\/p>\n

    Eine Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Paare w\u00e4re die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 also nicht.<\/strong> Insofern: Bitte schnell her damit! Die Vorlage f\u00fcr ein solches Gesetz d\u00fcrfte im Finanzministerium ja noch herumliegen<\/a>.<\/p>\n

    \"Picknick\"Vergr\u00f6\u00dfernPicknick statt Anpacken: Geht es nach der Initiative „T\u00f6chter-Kollektiv“, w\u00fcrden am heutigen Montag alle Frauen einfach mal nichts tun. (Quelle: Lando Hass\/dpa)<\/a><\/p>\n

    Nach dem Protest ist vor dem Streik \u2013 zumindest in der Theorie.<\/strong> Mehrere Organisationen rufen Frauen dazu auf, heute die Arbeit niederzulegen. Sie sollen weder ihrem Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung stehen noch unbezahlte Sorgearbeit leisten. Ihr Vorbild: der Generalstreik auf Island, bei dem sich 1975 90 Prozent der Frauen einen Tag lang weigerten, ins B\u00fcro zu gehen, zu kochen oder die Kinder zu versorgen.<\/p>\n

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