Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert voreilige Forderungen nach einem AfD-Verbot und verweist auf das gescheiterte NPD-Verfahren. Dass nun viele Politiker aber genau das fordern, ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes zu kennen, sei \u201ev\u00f6llig verfr\u00fcht und nicht abgewogen\u201c.<\/p>\n
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann h\u00e4lt politische Forderungen f\u00fcr ein AfD-Verbotsverfahren zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr verfr\u00fcht. \u201eWir m\u00fcssen zwischen der Frage, ob eine Organisation extremistisch ist und der Frage, was verboten werden kann, klar unterscheiden\u201c, sagte der CSU-Politiker dem \u201eTagesspiegel\u201c. Dies gehe aus der langj\u00e4hrigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hervor.<\/p>\n
Herrmann verwies dabei auf das NPD-Verbotsverfahren, das vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, obwohl die Partei damals vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war.<\/p>\n
\u201eWir sind klug beraten, uns das Gutachten des Verfassungsschutzes sehr genau anzuschauen\u201c, sagte Herrmann. Die Politiker h\u00e4tten die 1100 Seiten erst am Freitag erhalten. \u201eIch bedaure es sehr, dass sich nun viele Politiker, die das Gutachten noch gar nicht gelesen haben k\u00f6nnen, bereits zu einem Verbotsverfahren<\/a> \u00e4u\u00dfern. Das ist v\u00f6llig verfr\u00fcht und nicht abgewogen\u201c, kritisierte der CSU-Politiker.<\/p>\n Zugleich lie\u00df Herrmann keinen Zweifel daran, dass es in der AfD Bestrebungen gebe, die verfassungswidrig seien. \u201eEs gibt Personen in der AfD, die sich f\u00fcr einen starken F\u00fchrer an der Spitze des Staats begeistern\u201c, sagte er. Zudem gebe es Kr\u00e4fte, die die Demokratie untergraben und beseitigen wollten. \u201eEs wird interessant sein, in dem Gutachten zu lesen, ob diese Kr\u00e4fte inzwischen stark genug sind, um die gesamte Partei zu beherrschen\u201c, sagte Herrmann.<\/p>\n