Stuttgart (dpa) – Dass Gr\u00fcne und CDU in Baden-W\u00fcrttemberg in den vergangenen Jahren recht ger\u00e4uschlos miteinander regierten, kann in diesen Tagen leicht in Vergessenheit geraten. Nach dem ultraknappen Ausgang der Landtagswahl ist die Stimmung zwischen den Parteien frostig wie lange nicht. Die CDU wirft den Gr\u00fcnen nach wie vor eine \u00abSchmutzkampagne\u00bb im Wahlkampf vor. Wahlsieger Cem \u00d6zdemir (Gr\u00fcne) sieht nicht ein, das Amt des Regierungschefs mit CDU-Chef Manuel Hagel zu teilen. Ein Mitglied des Landesvorstands spricht bereits von Neuwahlen als realistischer Option – und das, bevor Gespr\u00e4che zur Regierungsbildung \u00fcberhaupt begonnen haben.\u00a0<\/p>\n
Video sorgt f\u00fcr Z\u00fcndstoff<\/p>\n
R\u00fcckschau: Vor zwei Wochen hatte eine Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete ein altes Video aus dem Jahr 2018 gepostet, in dem der damals 29-j\u00e4hrige Hagel von einer Sch\u00fclerin und ihren \u00abrehbraunen Augen\u00bb schw\u00e4rmt. Hagel r\u00e4umte zwar ein, dass das \u00abMist\u00bb gewesen sei, doch das Video ging viral und schadete ihm im Wahlkampf. Die CDU wirft den Gr\u00fcnen eine orchestrierte Kampagne vor – \u00d6zdemir sagt hingegen, er habe von dem Post nichts gewusst.<\/p>\n
Ton wird sch\u00e4rfer\u00a0<\/p>\n
Das will ihm bei den Christdemokraten derzeit keiner glauben. Der Wahlkampf ist vorbei, aber der Ton wird immer sch\u00e4rfer. Man habe versucht, Hagel pers\u00f6nlich zu desavouieren, schimpft etwa Agrarminister Peter Hauk vor der Vorstandssitzung in Stuttgart. Auch er spricht von einer Schmutzkampagne.\u00a0<\/p>\n
Die CDU gibt sich entt\u00e4uscht, angefasst, w\u00fctend. Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten das Vertrauen, das man in zehn Jahren aufgebaut habe, binnen weniger Tage verspielt, so ein f\u00fchrendes Parteimitglied. Das Video habe das linke Lager mobilisiert, habe etwa dazu gef\u00fchrt, dass SPD-W\u00e4hler am Ende f\u00fcr Gr\u00fcn gestimmt h\u00e4tten, nur um Hagel zu verhindern. Es sei so viel zerschlagen worden, dass es nicht danach aussehe, als ob man Gespr\u00e4che aufnehmen k\u00f6nnte, hei\u00dft es mitunter in der Partei.<\/p>\n
\u00abDie Gr\u00e4ben sind wirklich tief\u00bb<\/p>\n
Man tue sich schwer, zur Tagesordnung \u00fcberzugehen, ohne dass es eine Ann\u00e4herung oder eine Entschuldigung gebe, sagt auch die stellvertretende Bundesgeneralsekret\u00e4rin der CDU, Christina Stumpp – und selbst dann w\u00fcrde es schwierig werden. \u00abDa sind die Gr\u00e4ben wirklich tief jetzt.\u00bb Mit Blick auf die Verhandlungen sagte sie, dass nun Sorgfalt vor Schnelligkeit gelte. Man wolle ja auch, dass eine Koalition f\u00fcnf Jahren halte. Auch Hauk betonte mit Blick auf Gespr\u00e4che, es gebe keine Eile. Treiben die Christdemokraten da einfach den Preis hoch f\u00fcr die anstehenden Verhandlungen?\u00a0<\/p>\n
Teilung der Amtszeit?<\/p>\n
Bei der Wahl am Sonntag hatten die Gr\u00fcnen mit 30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent erreicht. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate – eine seltene Pattsituation. Eine Fortf\u00fchrung der Koalition aus Gr\u00fcnen und CDU ist derzeit die einzig realistische Regierungsoption \u2013 aber unter welcher F\u00fchrung?<\/p>\n
Innerhalb der CDU wird am Tag nach der Wahl \u00fcber ein ungew\u00f6hnliches Modell nachgedacht: eine Aufteilung der Amtszeit des Ministerpr\u00e4sidenten. Hagel selbst schlie\u00dft eine solche Rotation auf Nachfrage nicht aus. Bei gleicher Mandatszahl m\u00fcsse \u00aballes auf den Tisch\u00bb, sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die Pattsituation sei neu und einmalig. Christian B\u00e4umler, Mitglied des Landesvorstands, sagt, die Rotationsidee k\u00f6nne zu einer Befriedung f\u00fchren zwischen den Parteien.<\/p>\n
Kann eine Teilung der Macht die Wogen gl\u00e4tten?<\/p>\n
\u00d6zdemir r\u00e4umt den Vorschlag einer Machtteilung aber rasch ab. Auch wenn es nur eine Stimme mehr g\u00e4be, w\u00e4re klar, wer den Ministerpr\u00e4sidenten stelle, sagte er in Stuttgart. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. \u00abWir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst f\u00fcr Quatsch aller Art.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Auch dass der gr\u00fcne Superrealo die Idee so schnell \u00f6ffentlich abb\u00fcgelt, ohne vorher mit der CDU zu reden, nimmt man ihm bei den Christdemokraten \u00fcbel. Landesgeneralsekret\u00e4r Tobias Vogt schickt am Abend eine Mitteilung, wirft \u00d6zdemir \u00abherablassende Arroganz\u00bb vor.\u00a0<\/p>\n
Christdemokraten unterstreichen am Abend die positiven Aspekte des Wahlergebnisses. Vogt sagt etwa, die CDU habe 5,6 Prozentpunkte zugelegt seit der letzten Landtagswahl, man habe mehr Erststimmen als die Gr\u00fcnen und 44 Wahlkreise von den Gr\u00fcnen zur\u00fcckgeholt. Ein weiteres Mitglied des Landesvorstands fasst es so zusammen: Eigentlich habe man nur eines nicht erreicht – bei den Zweitstimmen vorn zu liegen.<\/p>\n
Kommen Hagel und \u00d6zdemir zusammen?<\/p>\n
Fest steht: Die Fronten sind verh\u00e4rtet. Selbst \u00fcber die Tatsache, ob man schon miteinander im Kontakt sei, streiten Gr\u00fcne und CDU derzeit \u00f6ffentlich. W\u00e4hrend \u00d6zdemir sagt, man sei bereits im Austausch, bestreitet das die CDU. \u00abDavon wissen wir nichts, es entspringt der Fantasie des gr\u00fcnen Spitzenkandidaten\u00bb, so Vogt. Wie soll das gut gehen? Wie sollen diese Partner das Land durch krisenhafte Zeiten steuern?<\/p>\n
Am Montagabend holt sich Hagel erstmal R\u00fcckendeckung aus den eigenen Reihen. Der 37-J\u00e4hrige bietet dem Landesvorstand seinen R\u00fccktritt an. Das Angebot sei klar und einstimmig abgelehnt worden, sagte Generalsekret\u00e4r Vogt. Hagel werde die CDU in allen Gespr\u00e4chen anf\u00fchren. Aber der Weg zu diesen Gespr\u00e4chen scheint noch weit zu sein.<\/p>\n
Es seien alle auf den B\u00e4umen, best\u00e4tigt Vorstandsmitglied B\u00e4umler. Die Lage sei un\u00fcbersichtlich. Er will sogar eine Neuwahl nicht ausschlie\u00dfen. \u00abWenn in drei Monaten kein Ministerpr\u00e4sident gew\u00e4hlt ist, wird der Landtag aufgel\u00f6st und es gibt Neuwahlen – das ist eine Option.\u00bb Man brauche in den Verhandlungen zudem eine \u00abExit Strategie\u00bb bei Leuten wie \u00d6zdemir. Auf die Frage, ob die CDU bei einer Neuwahl nicht noch schlechter abschneiden k\u00f6nnte, sagte er: \u00abWenn \u00d6zdemir so machtgierig ist, dass er die Macht nicht teilen m\u00f6chte, sehen es die Leute vielleicht doch anders.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stuttgart (dpa) – Dass Gr\u00fcne und CDU in Baden-W\u00fcrttemberg in den vergangenen Jahren recht ger\u00e4uschlos miteinander regierten, kann…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":856661,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1830],"tags":[171087,1634,31,3364,29,30,2013,1985,2403,1441,2534],"class_list":["post-856660","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-stuttgart","tag-ltwbw26","tag-baden-wuerttemberg","tag-cdu","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-gruene","tag-landtag","tag-partei","tag-stuttgart","tag-wahl"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116202807369182871","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/856660","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=856660"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/856660\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/856661"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=856660"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=856660"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=856660"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}