{"id":857447,"date":"2026-03-10T11:09:14","date_gmt":"2026-03-10T11:09:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/857447\/"},"modified":"2026-03-10T11:09:14","modified_gmt":"2026-03-10T11:09:14","slug":"oesterreichischer-rechtsextremist-gewinnt-klage-gegen-aufenthaltsverbot-in-karlsruhe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/857447\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreichischer Rechtsextremist gewinnt Klage gegen Aufenthaltsverbot in Karlsruhe"},"content":{"rendered":"

\n Der \u00f6sterreichische Rechtsextremist Martin Sellner beabsichtigte am 3. August 2024, in der Gemeinde Neulingen auf einer Lesung sein Buch \u201eRemigration\u201c vorzustellen. Daraufhin verh\u00e4ngte die Gemeinde ein Aufenthaltsverbot gegen ihn, wogegen Sellner Klage einreichte.<\/strong>\n <\/p>\n

\n Das Verwaltungsgericht Karlsruhe<\/a> stellte die Rechtswidrigkeit des Aufenthaltsverbots<\/strong> fest und gab der Klage mit Urteil vom 6. M\u00e4rz statt, wie das Gericht in einer Pressemitteilung vom 10. M\u00e4rz bekannt gab.\n <\/p>\n

Begr\u00fcndung der Gemeinde nicht haltbar<\/p>\n

\n Die Gemeinde Neulingen begr\u00fcndete das Aufenthaltsverbot damit, dass von Sellners Auftritt eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehe. Aufgrund seines Ansehens und seiner Ansichten sei damit zu rechnen, \u201edass er Straftaten wie beispielsweise Volksverhetzung<\/strong> begehe.\u201c\n <\/p>\n

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\n Foto: Uli Deck\/dpa\/Symbolbild<\/p>\n

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\n Foto: Uli Deck\/dpa\/Symbolbild<\/p>\n

\n Das Verwaltungsgericht Karlsruhe<\/a> entschied jedoch, dass der Kl\u00e4ger im Recht ist. Es wurden von der Gemeinde Neulingen keine hinreichenden Anhaltspunkte<\/strong> aufgezeigt, die belegen, dass volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen von Sellner zu erwarten seien.\n <\/p>\n

\n F\u00fcr ein legitimes Aufenthaltsverbot h\u00e4tte sich die Gemeinde Sellners Rhetorik im Hinblick auf ihre strafrechtliche Relevanz pr\u00fcfen und klar aufzeigen m\u00fcssen, dass Straftaten zu erwarten seien. Aufgrund dieser Vers\u00e4umnisse seitens der Gemeinde wiegt die im Grundgesetz gesch\u00fctzte Meinungsfreiheit h\u00f6her<\/strong>, weshalb das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Aufenthaltsverbot als rechtswidrig<\/strong> erkl\u00e4rt.\n <\/p>\n

\u00c4hnlicher Fall in Ettlingen<\/p>\n

\n Zu einem \u00e4hnlichen Fall um Martin Sellner kam es im Vorfeld eines B\u00fcrgerdialogs am 22. Februar 2026 in Ettlingen<\/a>. Die Stadt Ettlingen versuchte, ein AfD-B\u00fcrgerforum zu verhindern, bei dem auch \u00fcber Sellners Teilnahme spekuliert wurde. Auch hier entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Kommune und stellte fest, dass allein die Absicht, \u00fcber Remigration zu sprechen, nicht strafbar<\/strong> sei.<\/a>\n <\/p>\n

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\n Foto: Thomas Riedel<\/p>\n

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\n Foto: Thomas Riedel<\/p>\n

\n Zun\u00e4chst verh\u00e4ngte das Verwaltungsgericht Karlsruhe noch die Auflage, dass Martin Sellner an der Veranstaltung nicht teilnehmen darf. Es wurde jedoch einer Beschwerde eines AfD-Gemeinderatsmitglieds stattgegeben und das Zutritts- und Auftrittsverbot f\u00fcr Sellner aufgehoben.\n <\/p>\n