Hessens h\u00f6chstes Gericht will sich voraussichtlich in diesem Jahr mit dem Volksbegehren Verkehrswende Hessen befassen. Das teilte der Staatsgerichtshof in Wiesbaden mit. Au\u00dferdem seien mehrere Verfassungsstreitigkeiten anh\u00e4ngig. Bei zweien geht es um Klagen der AfD-Landtagsfraktion. <\/p>\n
Ziel des Volksbegehrens ist ein Verkehrswendegesetz, mit dem die Mobilit\u00e4t in Hessen bis 2030 klimaneutral und sozial gerecht gestaltet werden soll. Dazu sollten Radwege, Fu\u00dfwege und vor allem Bus und Bahn stark ausgebaut werden. Die fr\u00fchere schwarz-gr\u00fcne Landesregierung wies die Gesetzesinitiative zur\u00fcck: Sie gehe \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit des Landes hinaus, zudem werde mit unbestimmten Rechtsbegriffen operiert.\u00a0 <\/p>\n
Vertrauenspersonen des Volksbegehrens wandten sich bereits im Herbst 2022 mit einer Beschwerde beim Staatsgerichtshof dagegen, dass die damalige Landesregierung das Volksbegehren nicht zugelassen hatte. <\/p>\n
\n Mehr als 70 000 Unterschriften f\u00fcr eine Verkehrswende <\/p>\n
Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten mehr als die erforderliche Zahl von Unterschriften beim Landeswahlleiter vorgelegt, mindestens mussten es 43 728 sein. Es h\u00e4tten aber mehr als 70 000 Wahlberechtigten unterzeichnet. <\/p>\n
Dieser will sich zudem mit einer Ende 2024 eingereichten Verfassungsklage der AfD-Landtagsfraktion besch\u00e4ftigen, mit der sie ihre urspr\u00fcnglichen 43 Fragen im Corona-Untersuchungsausschuss durchzusetzen will. Die anderen vier Fraktionen hatten nach verfassungsrechtlichen Bedenken den Untersuchungsauftrag auf nur noch sieben Punkte gek\u00fcrzt. Der derzeit faktisch ruhende Ausschuss soll die fr\u00fchere Corona-Politik unter die Lupe nehmen. Auch bei seiner Zusammensetzung strebt die AfD-Opposition \u00c4nderungen an.\u00a0 <\/p>\n
\n AfD-Fraktion dringt auf R\u00e4ume im Landtagsgeb\u00e4ude <\/p>\n
Schlie\u00dflich wendet sich die Partei nach eigenen Angaben beim Staatsgerichtshof seit 2024 auch gegen ihre etwas abgelegene Unterbringung in Wiesbaden. Das Gericht nannte die AfD nicht namentlich, sprach aber von einer Fraktion und einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Abgeordneten: \u201eSie meinen, dass die Zuweisung von R\u00e4umen au\u00dferhalb der Hauptliegenschaft des Landtags gegen ihr Recht auf Gleichbehandlung im parlamentarischen Raum verst\u00f6\u00dft.\u201c <\/p>\n
Auch die FDP-Fraktion ist au\u00dferhalb des Landtags in Wiesbaden untergebracht. Dieser wird gegenw\u00e4rtig aufwendig saniert. Nicht alle Geb\u00e4udeteile sind derzeit nutzbar. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hessens h\u00f6chstes Gericht will sich voraussichtlich in diesem Jahr mit dem Volksbegehren Verkehrswende Hessen befassen. Das teilte der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8579,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1824],"tags":[2420,3364,29,30,2052,1015,2283,2301],"class_list":{"0":"post-8578","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bremen","8":"tag-bremen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-hessen","13":"tag-justiz","14":"tag-prozess-gericht","15":"tag-verfassung-gesetz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114281833113249919","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8578","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8578"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8578\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8579"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}