Hamburg zentralisiert den Unterhaltsvorschuss und will mehr Geld von s\u00e4umigen Eltern zur\u00fcckholen. Die Kosten sind seit 2019 um 68 Prozent gestiegen, nun soll ein Zentralamt helfen, mehr Eltern in die Pflicht zu nehmen.<\/p>\n
Hamburg stellt die Bearbeitung des Unterhaltsvorschusses neu auf: Ab 1. April \u00fcbernimmt ein bezirkliches Zentralamt im Bezirksamt Wandsbek die Verantwortung f\u00fcr alle 27.000 Kinder, die diese Leistung derzeit beziehen. Der Unterhaltsvorschuss wird gezahlt, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt und die Betreuung \u00fcberwiegend beim anderen liegt. Der Staat springt dann ein, um finanzielle Stabilit\u00e4t zu sichern \u2013 und versucht anschlie\u00dfend, das Geld beim Unterhaltspflichtigen zur\u00fcckzuholen.<\/p>\n
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sprach bei der Vorstellung des Projekts von einer \u201ezentralen Herausforderung f\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Gemeinden\u201c, die Kostensteigerungen bei Sozialleistungen zu begrenzen. Beim Unterhaltsvorschuss sieht er erhebliches Potenzial: \u201eEs hei\u00dft bewusst Unterhaltsvorschuss \u2013 der Staat geht in Vorleistung, und die Unterhaltsschulden m\u00fcssen in m\u00f6glichst gro\u00dfem Umfang wieder eingetrieben werden.\u201c <\/p>\n
Die bisherige R\u00fcckholquote von etwa elf Prozent sei \u201eausbauf\u00e4hig\u201c, zugleich liege Hamburg \u201enicht auf dem letzten Platz\u201c. Das Ziel, so Dressel, seien 15 Prozent. Das sei eine realistische Gr\u00f6\u00dfe, die zudem die Ausgaben um etwa 3,6 Millionen Euro senken w\u00fcrde, weil dann Elternteile (zu 95 Prozent sind es V\u00e4ter) statt des Staates f\u00fcr ihre Kinder zahlen w\u00fcrden.<\/p>\n
Die Ausgaben haben sich in den vergangenen Jahren dynamisch entwickelt: Seit 2019 sind die Kosten f\u00fcr den Unterhaltsvorschuss in Hamburg um 68 Prozent gestiegen \u2013 auf zuletzt rund 95,5 Millionen Euro. Einer der Gr\u00fcnde ist, dass die Unterhaltss\u00e4tze bundesweit erh\u00f6ht worden sind.<\/p>\n
R\u00fcckholquote ist bereits leicht gestiegen<\/p>\n
Kern der Reform in Hamburg ist die sogenannte Einheitssachbearbeitung: Eine Person betreut k\u00fcnftig jeden Fall durchgehend \u2013 von der Bewilligung bis zum R\u00fcckgriff. Pr\u00fcfberichte des Hamburger Rechnungshofs hatten diese Struktur empfohlen, weil sie Informationen b\u00fcndelt und Fehlbewilligungen ebenso wie entgangene R\u00fcckforderungen verringern soll. <\/p>\n
F\u00fcr den Aufbau stehen 1,8 Millionen Euro bereit, 106 Mitarbeiter wechseln zum 1. April in die neue Organisationseinheit. Dressel betonte, erste Zahlen wiesen trotz der laufenden Umstellung in die richtige Richtung: 2025 sei die R\u00fcckholquote leicht auf 11,11 Prozent gestiegen, die Ausgaben seien sogar geringf\u00fcgig gesunken.<\/p>\n
Begleitet wird die Zentralisierung von zus\u00e4tzlichen Instrumenten: Ein eigener Au\u00dfendienst soll unklare Fallkonstellationen pr\u00fcfen \u2013 etwa wenn Vaterschaften als \u201eunbekannt\u201c angegeben werden oder Zweifel am Getrenntleben bestehen. \u201eAn manchen Stellen ist hier erkennbar auch Sozialleistungsmissbrauch im Spiel. Dem m\u00fcssen wir konsequent entgegentreten\u201c, so Dressel. Zugleich verweist die Verwaltung darauf, dass die meisten F\u00e4lle nichts mit Betrug zu tun haben.<\/p>\n
48 Prozent der Unterhaltspflichtigen gelten als nicht leistungsf\u00e4hig, etwa weil sie gar nichts oder zu wenig verdienen. Zehn weitere Prozent sind nicht verf\u00fcgbar, beispielsweise weil sie verstorben oder ins Ausland verzogen sind. 15 Prozent bezahlen Unterhalt, wenn auch nicht im ausreichenden Umfang.<\/p>\n
Im Fokus sind M\u00e4nner, die \u201efiktiv leistungsf\u00e4hig\u201c sind<\/p>\n
Im Fokus stehen vor allem 20 Prozent der s\u00e4umigen Unterhaltspflichtigen, die als \u201efiktiv leistungsf\u00e4hig\u201c gelten, aber aktuell nichts zahlen. Bisher konnte in den Bezirks\u00e4mtern kaum nachvollzogen werden, ob bei den V\u00e4tern nicht doch etwas zu holen ist. Die Angaben der Alleinerziehenden f\u00fchrten oft ungepr\u00fcft zu Auszahlungen. Das soll sich \u00e4ndern.<\/p>\n
Die Sozialbeh\u00f6rde unterstreicht, dass der Zweck des Unterhaltsvorschusses unver\u00e4ndert bleibt. Staatsr\u00e4tin Michaela Peponis sagte, \u201eder Staat \u00fcbernimmt hier Verantwortung und sorgt f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit im Alltag von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Umso wichtiger ist es, dass Leistungen zuverl\u00e4ssig gew\u00e4hrt und zugleich bestehende R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche konsequent verfolgt werden.\u201c<\/p>\n
Kritik kommt von der Linken. Jan Libbertz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion, bezweifelt, dass Missbrauch eine entscheidende Rolle spielt: \u201e\u201aDiscov\u00e4ter\u2018 oder angebliche Geheimhaltung von Partnerschaften \u2013 das sind Einzelf\u00e4lle. Hinter den offenen 40 Millionen Euro stecken vor allem auch wohlhabende V\u00e4ter mit guten Anw\u00e4lten, die nicht nachdr\u00fccklich genug verfolgt werden.\u201c Das neue Amt m\u00fcsse genau dort ansetzen: \u201eDiese Betr\u00e4ge m\u00fcssen reingeholt werden\u00a0\u2013 sie fehlen sonst in der Jugendarbeit.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hamburg zentralisiert den Unterhaltsvorschuss und will mehr Geld von s\u00e4umigen Eltern zur\u00fcckholen. Die Kosten sind seit 2019 um…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":857981,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1826],"tags":[12092,29,67305,30,692,14623,190377,129152,190376,190379,190378],"class_list":["post-857980","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-hamburg","tag-andreas","tag-deutschland","tag-dressel","tag-germany","tag-hamburg","tag-innenpolitik","tag-kindesunterhalt-ks","tag-sozialausgaben-ks","tag-unterhaltsrecht","tag-unterhaltsvorschuss-ks","tag-unterhaltszahlungen-ks"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116205725093523548","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/857980","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=857980"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/857980\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/857981"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=857980"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=857980"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=857980"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}