05.05.2025 \u2013 10:00<\/p>\n
\n Europ\u00e4isches Parlament<\/a>\n <\/p>\n Stra\u00dfburg\/Berlin<\/a> (ots)<\/p>\n Vorschau: Plenartagung vom 5. bis 8. Mai<\/a><\/p>\n Das Europ\u00e4ische Parlament tagt vom 5. Mai bis 8. Mai im Plenum in Stra\u00dfburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. <\/p>\n Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link<\/a>. Die Plenartagung k\u00f6nnen Sie im Livestream<\/a> im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. <\/p>\n Hauptberuflich t\u00e4tige Journalistinnen und Journalisten laden wir herzlich zur Plenartagung vom 16. bis 19. Juni in Stra\u00dfburg<\/b> in das Europ\u00e4ische Parlament ein. Bei Interesse kann das Parlament die Reise- und \u00dcbernachtungskosten f\u00fcr eine begrenzte Anzahl an Journalistinnen und Journalisten erstatten. Informationen und Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu<\/a>. <\/p>\n Langfristiger EU-Haushalt<\/b>: Das Parlament wird seine Forderungen und Priorit\u00e4ten f\u00fcr den n\u00e4chsten langfristigen EU-Haushalt (2028-2034) in einer Plenardebatte am Dienstag und in einer Entschlie\u00dfung am Mittwoch zur Abstimmung stellen, gefolgt von einer Pressekonferenz mit den Ko-Berichterstattern. Ein technisches Briefing mit Experten aus dem Sekretariat des EP-Haushaltsausschusses findet am Dienstagnachmittag statt, siehe unten bei den Presseterminen. <\/p>\n Pressemitteilung des EP-Haushaltsausschusses nach der Abstimmung am 23.04. <\/a>(auf Englisch). Bericht: Ein \u00fcberarbeiteter langfristiger EU-Haushalt f\u00fcr eine sich wandelnde Welt<\/a> (25.04.2025, auf Englisch). <\/p>\n Dienstag, 06.05., 13:00-15:00 Uhr: Livestream Debatte<\/a>.<\/b><\/p>\n Mittwoch, 07.05., ab 12:00 Uhr: Livestream Abstimmung<\/a> und ab 14:00 Uhr: Pressekonferenz mit den Ko-Berichterstattern Siegrfried Muresan und Carla Tavares: Livestream<\/a>.<\/b><\/p>\n EU-Reaktion auf US-Z\u00f6lle<\/b>: Die Europaabgeordneten werden am Dienstagmorgen mit der Kommission und dem Rat \u00fcber die Reaktion der EU auf die von der US-Regierung verh\u00e4ngten Z\u00f6lle debattieren und die globalen Handelsoptionen f\u00fcr die EU bewerten. Sie werden auch \u00fcber die von der EU beschlossenen Gegenma\u00dfnahmen diskutieren, die vorl\u00e4ufig ausgesetzt wurden<\/a>. Thematisiert werden voraussichtlich auch die Handelsm\u00f6glichkeiten der EU mit anderen Regionen der Welt. Die EU hat mehrere Abkommen mit L\u00e4ndern<\/a> und regionalen Staatsgemeinschaften vereinbart und Verhandlungen laufen zu einigen weiteren Handelsabkommen. <\/p>\n Dienstag, 06.05., ab 9:00 Uhr: Livestream<\/a>.<\/b><\/p>\n Frieden in der Ukraine<\/b>: Die Abgeordneten werden mit dem Rat und der Kommission dar\u00fcber diskutieren, wie die EU zu einem gerechten, nachhaltigen und umfassenden Friedensabkommen f\u00fcr die Ukraine beitragen kann. EP-Pressemitteilung: Die EU muss zu soliden Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine beitragen<\/a> (12.03.2025). <\/p>\n Mittwoch, 07.05., ab 09:00 Uhr: Livestream<\/a>.<\/b><\/p>\n CO2-Emissionen f\u00fcr Fahrzeuge: <\/b>Das Parlament wird \u00fcber eine gezielte \u00c4nderung abstimmen, um die Flexibilit\u00e4t bei den CO2-Emissionsnormen f\u00fcr neue Autos und Transporter zu erh\u00f6hen. <\/p>\n Abstimmung im Dringlichkeitsverfahren: Dienstag, 06.05., ab 12:00 Uhr: Livestream<\/a> und ggf. Abstimmung \u00fcber die EU-Gesetzgebung am Donnerstag, 08.05., ab 12:00 Uhr: Livestream<\/a>.<\/b><\/p>\n Gasversorgung: <\/b>Es wird erwartet, dass die Abgeordneten in einer Debatte und einer Abstimmung auf flexiblere EU-Vorschriften f\u00fcr die Wiederbef\u00fcllung von Gasspeichern dr\u00e4ngen werden, um Spekulationen auf dem Gasmarkt entgegenzuwirken und die Preise zu senken. <\/p>\n Mittwoch, 07.05., ab ca. 17:00 Uhr: Livestream<\/a>. Abstimmung: Do., 08.05., 12:00-13:00 Uhr: Livestream<\/a>.<\/b><\/p>\n Pr\u00fcfung von Auslandsinvestitionen<\/b>: Das Parlament wird \u00fcber aktualisierte Regeln abstimmen, die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit ausl\u00e4ndischen Investitionen verhindern sollen. Laut dem Gesetzesentwurf sollen ausl\u00e4ndische Investitionen k\u00fcnftig in Bereichen wie Mediendienste, kritische Rohstoffe und Verkehrsinfrastruktur einer verpflichtenden Pr\u00fcfung durch die EU-Mitgliedstaaten unterliegen, um potenzielle Gefahren f\u00fcr die Sicherheit oder \u00f6ffentliche Ordnung zu erkennen und zu unterbinden. Die Abgeordneten stimmen im Plenum \u00fcber die Verhandlungsposition des Parlaments ab, die als Grundlage f\u00fcr die Gespr\u00e4che mit den Mitgliedstaaten \u00fcber die endg\u00fcltige Ausgestaltung des Gesetzes dient. Pressemitteilung des EP-Handelsausschusses nach der Abstimmung am 08.04.2025<\/a> (auf Englisch). <\/p>\n Abstimmung: Donnerstag, 08.05., 12:00-13:00 Uhr: Livestream<\/a>.<\/b><\/p>\n Jahrestag des Zweiten Weltkriegs in Europa:<\/b> In einem feierlichen Akt im Plenum am Mittwoch, bei dem Kriegsveteranen das Wort ergreifen werden, gedenken die Abgeordneten dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. EP-Pr\u00e4sidentin Roberta Metsola wird die Zeremonie er\u00f6ffnen. Den Abschluss bildet eine musikalische Darbietung der Europahymne. <\/p>\n In einer separaten Debatte am Donnerstagmorgen diskutieren die Abgeordneten \u00fcber das Verm\u00e4chtnis des Kriegsendes und den Zustand von Freiheit, Demokratie und Sicherheit in Europa nach 80 Jahren. <\/p>\n Mittwoch, 07.05., um 11:30 Uhr: Livestream des feierlichen Akts<\/a>.<\/b><\/p>\n Donnerstag, 08.05., ab 9:00 Uhr: Livestream Debatte<\/a>.<\/b><\/p>\n EU-UK-Gipfel:<\/b> Die Abgeordneten werden mit dem Rat und der Kommission ihre Erwartungen an das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich<\/a> auf britischem Boden seit dem Brexit 2020 am 19. Mai in London sowie an die k\u00fcnftige bilaterale Partnerschaft darlegen. EP-Hintergrundinformationen: Briefing zu den EU-UK Handelsbeziehungen<\/a> (24.04.2025, auf Englisch). <\/p>\n Dienstag, 06.05., ab ca. 15:30 Uhr: Livestream<\/a>.<\/b><\/p>\n EU-T\u00fcrkei-Beziehungen:<\/b> Das Plenum wird sich am Dienstag in einer Debatte mit Kaja Kallas mit den Fortschritten der T\u00fcrkei beim Beitritt und den Beziehungen zur EU im Allgemeinen befassen. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten dann \u00fcber ihre j\u00e4hrliche Bewertung des Beitrittsprozesses ab. Berichte 2023 und 2024 der Kommission \u00fcber die T\u00fcrkei<\/a>. <\/p>\n Debatte: Dienstag, 06.05., ab ca. 20:00 Uhr: Livestream<\/a>. Abstimmung: Mi., 07.05., ab ca. 12:30 Uhr: Livestream<\/a>. <\/b><\/p>\n Pressekonferenz mit dem Berichterstatter Nacho S\u00e1nchez Amor (S&D, ES): Mi., 07.05., um 10:30 Uhr: Livestream<\/a>. <\/b><\/p>\n Schutzstatus des Wolfes:<\/b> Die Europaabgeordneten werden \u00fcber einen Vorschlag abstimmen, den Schutzstatus des Wolfes in der EU von „streng gesch\u00fctzt“ in „gesch\u00fctzt“ abzustufen. Am Dienstag wird das Plenum zuerst entscheiden, ob der Vorschlag im Dringlichkeitsverfahren behandelt werden soll. Wenn dies der Fall ist, werden die Abgeordneten am Donnerstag \u00fcber die \u00c4nderung der EU-Gesetzgebung abstimmen. Diese soll eine gezielte \u00c4nderung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie erm\u00f6glichen, um den Schutzstatus des Wolfs in der EU an die Berner Konvention anzupassen. <\/p>\n Abstimmung im Dringlichkeitsverfahren: Dienstag, 06.05., ab 12:00 Uhr: Livestream<\/a> und ggf. Abstimmung \u00fcber die EU-Gesetzgebung am Donnerstag, 08.05., ab 12:00 Uhr: Livestream<\/a>.<\/b><\/p>\n Stromausfall auf der iberischen Halbinsel:<\/b> Die Europaabgeordneten werden mit dem Rat und der Kommission dar\u00fcber diskutieren, wie das Stromnetz der EU nach dem Stromausfall in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs widerstandsf\u00e4higer gemacht werden kann. <\/p>\n Mittwoch, 07.05., ab ca. 15:00 Uhr: Livestream<\/a>.<\/b><\/p>\n Europatag<\/b>: Anl\u00e4sslich des Europatages 2025 (9. Mai), der den 75. Jahrestag der Schuman-Erkl\u00e4rung markiert, \u00f6ffnen die EU-Institutionen in Luxemburg und Br\u00fcssel ihre T\u00fcren und laden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu einer Vielzahl von Aktivit\u00e4ten ein. <\/p>\n Veranstaltungen<\/b>: Im Europ\u00e4ischen Parlament in Br\u00fcssel und Luxemburg (10.05.)<\/a>. Sonderaktionen im Erlebnis Europa in Berlin<\/a>. Informationen zum Europafest in Frankfurt am Main<\/a>. Informationen und Anmeldung zum Tour de Tripoint<\/a>. Dreil\u00e4nderfest auf dem Vaalserberg<\/a> „Drei Grenzen, ein Grund zum Feiern“. M\u00fcnchener Europa-Mai<\/a>.Europatag in Bamberg<\/a>. <\/p>\n Weitere Tagesordnungspunkte<\/a><\/b><\/p>\n Terminkalender der Pr\u00e4sidentin:<\/b> Am Mittwoch wird Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola im Rahmen der Gedenkfeier des Parlaments zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa an einer Fahnenhissung teilnehmen, bevor sie im Plenum den Vorsitz bei der Gedenkfeier \u00fcbernimmt. Am Freitag wird sie an den Feierlichkeiten zum Europatag in Luxemburg teilnehmen. Am Samstag reist Pr\u00e4sidentin Metsola nach Zypern, wo sie mit dem Pr\u00e4sidenten der Republik Zypern Nikos Christodoulides zusammentrifft (mit vorheriger Presseerkl\u00e4rung) und an der Veranstaltung „Dein Europa, deine Zukunft: Ein Dialog mit der Jugend“ mit dem zyprischen Pr\u00e4sidenten anl\u00e4sslich des Europatages teilnehmen wird. Am Sonntag wird sie an der Konferenz der Sprecher der Parlamente der Europ\u00e4ischen Union in Budapest teilnehmen. <\/p>\n Pressetermine:<\/b><\/p>\n Last-Minute-Briefing zur Plenartagung<\/b><\/p>\n Der Sprecherdienst des Parlaments pr\u00e4sentiert die Themen der Plenartagung: Livestream<\/a>. <\/p>\n Montag, 05.05., 16:30-17:00 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum.<\/b><\/p>\n Pressekonferenzen der Fraktionen im EP <\/b><\/p>\n EVP<\/b>: Dienstag, 06.05., 8:30-09:00 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream<\/a>. <\/p>\n S&D<\/b>: Dienstag, 06.05., 10:00-10:20 Uhr, mit Iratxe Garc\u00eda P\u00e9rez (Fraktionsvorsitzende): Livestream<\/a>. <\/p>\n EKR<\/b>: Dienstag, 06.05., 10:20-10:40 Uhr, mit Nicola Procaccini and Patryk Jaki (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.<\/a><\/p>\n Renew Europe<\/b>: Dienstag, 06.05., 10:40-11:00 Uhr, mit Val\u00e9rie Hayer (Fraktionsvorsitzende): Livestream<\/a>. <\/p>\n Gr\u00fcne\/EFA<\/b>: Dienstag, 06.05., 11:00-11:20 Uhr, mit Bas Eickhout und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream<\/a>. <\/p>\n Die Linke<\/b>: Dienstag, 06.05., 11:20-11:40 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream<\/a>. <\/p>\n PfE<\/b>: Dienstag, 06.05., 14:30-15:00 Uhr, mit Jordan Bardella (Fraktionsvorsitzender) und Kinga G\u00e1l (Stellv. Fraktionsvorsitzende): Livestream<\/a>. <\/p>\n Weitere Pressetermine<\/b><\/p>\n Online-Pressegespr\u00e4ch: Zuk\u00fcnftiger EU-Haushalt und Ausgabenkontrolle<\/b><\/p>\n Dienstag, 06.05., 14:00-14:30 Uhr, Online<\/p>\n Vor den Debatten \u00fcber die Haushaltsentlastung 2023 f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament und die Kommission erl\u00e4utern der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Niclas Herbst<\/a> (CDU, EVP) und die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Monika Hohlmeier<\/a> (CSU, EVP) die Bilanz der bisherigen EU-Ausgaben. Thema sind auch die Herausforderungen des n\u00e4chsten EU-Rahmenhaushaltes. <\/p>\n Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu<\/a><\/b><\/p>\n Einwahl unter https:\/\/europarl.webex.com\/meet\/tkunzemann<\/a><\/b><\/p>\n Langfristiger EU-Haushalt MFR: Technisches Briefing mit Experten aus dem Sekretariat des EP-Haushaltsausschusses.<\/b><\/p>\n Dienstag, 06.05., 15:30-16:30 Uhr, Europ\u00e4isches Parlament in Stra\u00dfburg, Raum WEISS S2.2 und online mit Fragem\u00f6glichkeit<\/a><\/p>\n Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu<\/a><\/b><\/p>\n Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams<\/a>, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden. <\/p>\n Weitere Informationen<\/b><\/p>\n Die Woche im \u00dcberblick<\/a><\/p>\n Aktuelle Pressemitteilungen<\/a><\/p>\n Schwerpunkte der Plenartagung vom 5. bis 8. Mai<\/a><\/p>\n Tagesordnung<\/a><\/p>\n Webstreams im \u00dcberblick<\/a><\/p>\n Pressekontakt:<\/p>\n Judit HERCEGFALVI Philipp BAUER Thilo KUNZEMANN Original-Content von: Europ\u00e4isches Parlament, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"05.05.2025 \u2013 10:00 Europ\u00e4isches Parlament Stra\u00dfburg\/Berlin (ots) Vorschau: Plenartagung vom 5. bis 8. 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