Trotz Kritik aus Deutschland verfolgt die Europ\u00e4ische Kommission ihre Pl\u00e4ne zu \u201eMade in Europe\u201c-Vorgaben bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen weiter. EU-Staaten sollen k\u00fcnftig nur dann \u00f6ffentliche Gelder in Stahl, Zement, Aluminium, saubere Technologien (\u201eclean tech\u201c), Elektroautos und Plug-in-Hybride stecken, wenn die Produkte \u201eMade in Europe\u201c sind. EU-Industriekommissar St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9 stellte einen entsprechenden Vorschlag f\u00fcr ein Gesetz zur Unterst\u00fctzung der Industrie vor. Auch Handelspartner au\u00dferhalb der EU sollen unter bestimmten Bedingungen einbezogen werden.<\/p>\n
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Infrage kommen demnach L\u00e4nder, mit denen es relevante Vereinbarungen gibt, etwa \u00fcber Freihandelsabkommen zu bestimmten Produkten oder \u00f6ffentlichen Beschaffungen. Voraussetzung soll sein, dass diese L\u00e4nder ihre Verpflichtungen einhalten und eine Gegenseitigkeit gegeben ist. Das werde jeweils nach Sektor gepr\u00fcft. So k\u00f6nnte etwa auch der Kauf japanischer, koreanischer, kanadischer und britischer Elektroautos beziehungsweise Autoteile mit europ\u00e4ischen Steuergeldern gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n
Europ\u00e4ische Produktion als Streitpunkt<\/p>\n
Ziel des neuen Vorschlags ist, die Nachfrage nach umweltfreundlicheren europ\u00e4ischen Produkten anzukurbeln und Europas Wirtschaft so auf Wachstumskurs zu bringen. Bevor der Vorschlag umgesetzt wird, m\u00fcssen die europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten und das Parlament zustimmen. Besonders \u00fcber das Kriterium, was als europ\u00e4ische Herkunft z\u00e4hlt, gibt es seit Monaten Diskussionen.<\/p>\n
W\u00e4hrend Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron schon lange Quoten f\u00fcr Produkte \u201eMade in Europe\u201c einf\u00fchren will, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz f\u00fcr einen zur\u00fcckhaltenderen Ansatz ausgesprochen. Europ\u00e4ische Pr\u00e4ferenzregeln m\u00fcssten \u201eklug\u201c eingesetzt werden \u2013 nur f\u00fcr kritische, strategische Sektoren und nur als letztes Mittel, mahnte Merz. \u201eWir brauchen unsere Handelspartner, wir m\u00fcssen sie einbeziehen\u201c, hatte der CDU-Politiker gesagt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte in der vergangenen Woche eine zunehmende B\u00fcrokratisierung. \u201eDer Industrial Accelerator Act ist der 50. Vorschlag, parallel zu schon 49 existierenden, wie europ\u00e4isch beschafft werden soll\u201c, sagte die Politikerin. Das k\u00f6nne keiner mehr \u00fcberblicken.<\/p>\n
DIHK warnt vor B\u00fcrokratie<\/p>\n
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnte vor neuen b\u00fcrokratischen H\u00fcrden durch den Vorschlag der EU-Kommission, etwa in der \u00f6ffentlichen Vergabe oder bei F\u00f6rderinstrumenten. \u201eZus\u00e4tzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitm\u00e4rkten belasten vor allem kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen\u201c, sagte DIHK-Au\u00dfenwirtschaftschef Volker Treier. Das koste Zeit, Geld und Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n
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