Unter dem Deckmantel eines „Friedensprozesses“ pl\u00e4dieren rechtsextreme Parteien aus Osteuropa daf\u00fcr, Teile der Ukraine zu annektieren. Der AfD-Abgeordnete Krah traf sie in Serbien.<\/p>\n
Vertreter pro-russischer rechtsextremer Parteien haben bei einer Konferenz im serbischen Belgrad die Annexion ukrainischer Gebiete durch osteurop\u00e4ische Nachbarstaaten diskutiert. Aus Deutschland nahm der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah teil, wie Fotos belegen. Der Ausrichter der Versammlung Anfang M\u00e4rz war ein serbischer Politiker mit engen Verbindungen nach Russland<\/a>.<\/p>\n Vollkommen neu ist die Forderung nicht: Vor allem in Ungarn<\/a>, Bulgarien<\/a> und Rum\u00e4nien<\/a> erheben Rechtsextremisten seit langem Anspruch auf Grenzregionen des Nachbarstaats. Als Vorwand f\u00fchrten sie auch in Belgrad den Schutz ethnischer Minderheiten in der Ukraine<\/a> an \u2013 ebenso wie Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a> vor Beginn des russischen Angriffskriegs.<\/p>\n Der russische Machthaber gilt den Organisatoren der Konferenz deswegen laut einer Stellungnahme, ebenso wie US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>, als „Friedenspolitiker“. Verantwortlich f\u00fcr den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg seien angebliche „verbrecherische Handlungen des Kiewer Regimes“.<\/p>\n Einer der lautesten F\u00fcrsprecher der Annexionspl\u00e4ne war bei der Konferenz der bulgarische Politiker Angel Georgiev von der Partei „Wiedergeburt“, wie russische und bulgarische Medien berichteten. Seine Partei unterh\u00e4lt enge Beziehungen zur AfD<\/a> und bildet mit ihr im Europaparlament eine Fraktion.<\/p>\n „Unserer Ansicht nach und unter Ber\u00fccksichtigung der historischen Gerechtigkeit sollte S\u00fcdbessarabien als Exklave Teil Bulgariens werden. Wie Alaska, Kaliningrad, Dubrovnik und andere“, wurde Georgiev zitiert. Er bezeichnete den Vorsto\u00df als Vorschlag seiner Partei zu einer „Friedensregelung in der Nachkriegsukraine“.<\/p>\n Ausrichter des Treffens war der serbische Parlamentsabgeordnete Dragan Stanojevi\u0107. Er unterh\u00e4lt wie Krah selbst enge Verbindungen ins russische Einflussnetzwerk des Oligarchen Viktor Medwedtschuk, der sich als ukrainischer Exilpolitiker inszeniert.<\/p>\n Stanojevi\u0107 ist Serbien-Repr\u00e4sentant der von Medwedtschuk in Russland gegr\u00fcndeten Bewegung „Eine andere Ukraine“, die haupts\u00e4chlich aus fr\u00fcheren Mitarbeitern seiner ehemaligen Fernsehsender und Mitgliedern seiner fr\u00fcheren Partei in der Ukraine besteht. Die Bewegung ver\u00f6ffentlichte einen ausf\u00fchrlichen Bericht \u00fcber die Konferenz auf ihrer Webseite.<\/p>\n Medwedtschuks vermeintliches Nachrichtenportal „Voice of Europe“ hingegen steht unter EU-Sanktionen. Unter dem Deckmantel journalistischer Arbeit sollen Schmiergelder an zahlreiche Abgeordnete aus der Europ\u00e4ischen Union geflossen sein. Gegen den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron wird deswegen strafrechtlich ermittelt.<\/p>\n