{"id":860294,"date":"2026-03-11T13:25:15","date_gmt":"2026-03-11T13:25:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/860294\/"},"modified":"2026-03-11T13:25:15","modified_gmt":"2026-03-11T13:25:15","slug":"verwaltung-will-lieber-mehrweg-offensive-als-verpackungssteuer-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/860294\/","title":{"rendered":"Verwaltung will lieber Mehrweg-Offensive als Verpackungssteuer \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Wie bekommt man Leipziger H\u00e4ndler dazu, auf Wegwerfverpackungen zu verzichten \u2013 etwa auf die To-go-Becher f\u00fcr den schnellen Kaffee zwischendurch? Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung deshalb, in Leipzig die Einf\u00fchrung einer Mehrwegsteuer nach dem T\u00fcbinger Modell zu pr\u00fcfen und sie dann einzuf\u00fchren. Doch das Finanzdezernat hat nun eine Vorlage ins Verfahren gebracht, die einen Verzicht auf eine Verpackungssteuer beinhaltet und daf\u00fcr lieber auf die Freiwilligkeit der Unternehmen setzt. SPD-Stadtrat Andreas Geisler findet das zumindest \u00fcberlegenswert.<\/p>\n

\u00dcber ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer hat die Leipziger Stadtverwaltung jetzt einen Entwurf vorgelegt<\/a>, der statt der Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer eine \u201eMehrweg-Offensive\u201c vorschl\u00e4gt.\"\"\/<\/p>\n

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Geisler erkl\u00e4rt dazu: \u201eNach vielen Gespr\u00e4chen mit der lokalen Wirtschaft und den ersten Erfahrungen aus T\u00fcbingen und Konstanz im Umgang mit der Verpackungssteuer mussten wir feststellen, dass der damit verbundene Aufwand gro\u00df und der Erfolg bei der Vermeidung von M\u00fcll sehr \u00fcberschaubar ist. Das war und bleibt aber unser oberstes Ziel: M\u00fcll vermeiden, die Umwelt entlasten und die Kosten der Stadtreinigung senken.\u201c<\/p>\n

Effekt der Steuer zu gering<\/p>\n

Anlass ist die vor Kurzem ver\u00f6ffentlichte Vorlage VIII-Ifo-01304 mit dem Titel \u201eMehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer\u201c.<\/a> Darin schl\u00e4gt die Verwaltung dem Stadtrat vor, auf eine Einf\u00fchrung der Verpackungssteuer zu verzichten und stattdessen eine Mehrweg-Offensive mit der Leipziger Wirtschaft zu starten, um das Verpackungsm\u00fcllaufkommen in der Innenstadt zu senken.<\/p>\n

Die K\u00e4mmerei, die die Vorlage erstellt hat, geht dabei auf die am Ende doch sehr geringe Wirkung der Verpackungssteuer in T\u00fcbingen und Konstanz ein.<\/p>\n

\u201eIn einer begleitenden wissenschaftlichen Studie der Universit\u00e4t T\u00fcbingen aus 2023 konnte keine signifikante Reduktion der Tonnage in \u00f6ffentlichen Papierk\u00f6rben festgestellt werden (Moderau 2023: Taxing Away the Takeout Trash? Evidence from a local Packaging Tax in Germany (2024 \u2013 rsit-uni-tuebingens Webseite!<\/a>). Mit der Erhebung wurde allerdings festgestellt, dass die Anzahl der Betriebe, die Mehrweggeschirr mit Ank\u00fcndigung und Einf\u00fchrung der Steuer signifikant anstieg.<\/p>\n

Ob dies auf die Steuer oder auf das F\u00f6rderprogramm zur Einf\u00fchrung von Mehrwegkonzepten oder die Kommunikationskampagne oder auf die gesetzliche Pflicht, Mehrweg anzubieten, zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, bleibt offen.<\/p>\n

In einer Studie vom Umweltbundesamt aus 2025<\/a> wurden verschiedene Lenkungswirkungen von einer deutschlandweiten Verbrauchersteuer auf Verpackungen untersucht (Untersuchung \u00f6konomischer Instrumente zur Verringerung des Verpackungsverbrauches sowie zur St\u00e4rkung des Kunststoffrecyclings und des Rezyklateinsatzes | Umweltbundesamt). Die Studie prognostiziert eine Minderung der Abf\u00e4lle von 6,4 bis zu 11,8 %, je nach H\u00f6he der Steuers\u00e4tze.<\/p>\n

Eine Auswertung der M\u00fcllreduzierung nach Einf\u00fchrung der Verpackungssteuer der Stadt Konstanz (ca. 87.400 Einwohner) zeigte, dass das M\u00fcllaufkommen in Gewicht um ca. 4,7 % sank. Leider enthielt die Studie keine Aussage zur Kostenentwicklung f\u00fcr M\u00fcllentsorgung. In Leipzig korrelierte die M\u00fcllmenge in den letzten Jahren nicht mit der Entleerungsfrequenz.<\/p>\n

Die Stadt Konstanz flankierte die Einf\u00fchrung der Verpackungssteuer durch F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Mehrwegsysteme, Beratungsangebote f\u00fcr Betriebe sowie begleitende Informations- und Kommunikationskampagnen zur Abfallvermeidung. Alles Ma\u00dfnahmen, denen auch eine Wirkung zuzuschreiben sein k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n

Ohne Kontrolle funktioniert die Steuer nicht<\/p>\n

Wobei die Auswertung in der Vorlage auch auf die Schwierigkeiten der Kontrolle eingeht und auf die Kosten, die das Einsammeln der Mehrwegsteuer f\u00fcr die Stadt verursachen w\u00fcrde. Die K\u00e4mmerei rechnet dabei allein f\u00fcr drei Personalstellen mit Kosten von 252.000 Euro allein bei der Einf\u00fchrung.<\/p>\n

Beim j\u00e4hrlichen Aufwand im laufenden Betrieb w\u00e4ren es sogar 500.000 Euro. Was nur wenig unter der Summe liegt, die etwa T\u00fcbingen mit der Mehrwegsteuer j\u00e4hrlich einnimmt. Die H\u00f6he der Personalkosten ergibt sich aus dem Bedarf an genug Kontrolldichte.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung der Steuer w\u00fcrde \u2013 so die Verwaltung \u2013 nur mehr B\u00fcrokratie erzeugen, aber die zus\u00e4tzlichen Kosten bei der Stadtreinigung, die die Papierk\u00f6rbe leert, nicht kompensieren.<\/p>\n

H\u00e4ndler ins Boot holen<\/p>\n

Selbst um die H\u00e4ndler macht sich die K\u00e4mmerei Sorgen, denn die w\u00fcrden die Verpackungssteuer nat\u00fcrlich auf ihre Produkte umlegen, die dadurch deutlich teurer w\u00fcrden. Die Verwaltung pl\u00e4diert also lieber f\u00fcr ein partnerschaftliches Einbinden der Anbieter, vor allem in der Innenstadt.<\/p>\n

Da geht es zuerst um den \u201eErwerb von Mehrwegbeh\u00e4ltnissen durch den Projektpartner DEHOGA mit Mitteln aus dem von der Stadt Leipzig gef\u00f6rderten Projekt \u201aF\u00f6rderung von nachhaltigem Touris\u00admus in Leipzig\u2018 und Verteilung der Beh\u00e4ltnisse an Gastronomiebe\u00adtriebe und Imbisse im Projektgebiet (Leipziger Innenstadt einschlie\u00dflich Hauptbahn\u00adhof)\u201c, sodass die Wegwerfverpackungen gesammelt werden k\u00f6nnen, ohne die \u00f6ffentlichen Papierk\u00f6rbe zu verstopfen.<\/p>\n

Und dazu gebe es dann eine \u201eparallele Unternehmensansprache und -akquise zur Beteiligung am Mehrwegsystem und stufenweise Einf\u00fchrung, zun\u00e4chst als Pilot im Innenstadtbereich und Haupt\u00adbahnhof und vorerst als Angebot f\u00fcr To-go-Becher und ggf. eine weitere Beh\u00e4ltnisart (z. B. Bowl-Schalen)\u201c sowie die \u201eUmsetzung einer wahrnehmbaren, begleitenden Kommunikations- und Marketing\u00adkampagne, um sowohl Unternehmen als auch die Leipziger Bev\u00f6lkerung an\u00adzusprechen und zu sensibilisieren\u201c.<\/p>\n

Ein Vorgehen, das SPD-Stadtrat Andreas Geisler f\u00fcr gangbar h\u00e4lt: \u201eWenn die Leipziger Wirtschaft in Eigeninitiative Vorschl\u00e4ge macht, um M\u00fcll zu vermeiden, dann sollten wir zuh\u00f6ren und daf\u00fcr Raum geben, statt mit Regulierung, Verboten und Steuern zu drohen. Die B\u00fcrgerstadt Leipzig hat schon oft bewiesen, dass sie ihre Angelegenheiten sehr gut selbst regeln kann. Es muss aber auch klar nachgewiesen werden, ob die Mehrweg-Offensive die gew\u00fcnschten Effekte bringt. Wir werden uns mit einem \u00c4nderungsantrag f\u00fcr eine entsprechende Evaluierung einsetzen. Eine Verpackungssteuer ist noch nicht endg\u00fcltig vom Tisch.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wie bekommt man Leipziger H\u00e4ndler dazu, auf Wegwerfverpackungen zu verzichten \u2013 etwa auf die To-go-Becher f\u00fcr den schnellen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":860295,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[11492,3364,29,30,71,60792,859],"class_list":{"0":"post-860294","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-verpackungssteuer","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-mehrweg","14":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116210770072709490","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/860294","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=860294"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/860294\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/860295"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=860294"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=860294"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=860294"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}