\n Rechtlich und praktisch schwierig, dazu noch teuer: Asylverfahren in L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU zu verlagern, d\u00fcrfte kaum helfen im Kampf gegen irregul\u00e4re Migration. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums hervor.<\/strong>\n <\/p>\n \nDas Bundesinnenministerium h\u00e4lt die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr grunds\u00e4tzlich denkbar, sieht aber sehr hohe rechtliche H\u00fcrden und praktische Schwierigkeiten. Dies geht aus dem vom Ministerium ver\u00f6ffentlichten Abschlussbericht<\/a> hervor, mit dem die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz das Ministerium beauftragt hatte.<\/p>\n \nDarin hatten sich Expertinnen und Experten aus den Bereichen Migration und Recht mit verschiedenen Modellen besch\u00e4ftigt. Das waren die – inzwischen aufgegebenen – Pl\u00e4ne Gro\u00dfbritanniens f\u00fcr Asylverfahren im ostafrikanischen Ruanda<\/a>, Italiens Vereinbarung zu Asylverfahren in Albanien<\/a> sowie das sogenannte Hinwegmodell, bei dem die Pr\u00fcfung des Schutzstatus vor Erreichen europ\u00e4ischen Bodens in einem Transitstaat erfolgt. Zus\u00e4tzlich fanden Gespr\u00e4che unter anderem mit der EU-Kommission und dem UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk statt.<\/p>\n Warnendes Beispiel Gro\u00dfbritannien<\/p>\n \n„Kooperationen mit Drittstaaten k\u00f6nnen ein weiterer Baustein sein, um irregul\u00e4re Migration zu begrenzen“, erkl\u00e4rte die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD), deren Amt in wenigen Tagen der CSU-Politiker Alexander Dobrindt \u00fcbernehmen soll. „Die Erfahrungen in Gro\u00dfbritannien zeigen aber auch, dass solche Versuche auch immense Kosten verursachen und auf ganzer Linie scheitern k\u00f6nnen“, warnte Faeser.<\/p>\n \nIm Streit \u00fcber die Begrenzung der Migration war immer wieder die Forderung aufgekommen, Asylantr\u00e4ge bereits au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union zu pr\u00fcfen. Eine Umsetzung verschiedener Drittstaatenmodelle w\u00e4re dem Pr\u00fcfbericht zufolge nur bei teils wesentlichen \u00c4nderungen des deutschen und des EU-Rechts m\u00f6glich. „Zugleich bestehen gewisse rechtliche Risiken, und die Steuerungswirkung dieser Modelle erscheint ungewiss“, hei\u00dft es in dem 37-seitigen Bericht. „Dar\u00fcber hinaus ergeben sich teils erhebliche praktische Herausforderungen und H\u00fcrden.“<\/p>\n „Allenfalls ein Baustein von vielen“<\/p>\n \n\u00dcber m\u00f6gliche politische Schlussfolgerungen aus dem Bericht werde die k\u00fcnftige Bundesregierung zu entscheiden haben, teilte das Innenministerium mit.<\/p>\n \nIn dem Bericht wird auch hervorgehoben, dass eine Verlagerung in Drittstaaten auf bestimmte Personengruppen beschr\u00e4nkt werden m\u00fcsste. Und dass derzeit keine sicheren Drittstaaten zu entsprechenden Kooperationen bereit seien. „Die Erfahrungen anderer Staaten sowie die im Bericht (…)ausf\u00fchrlich dargelegten Herausforderungen und Schwierigkeiten f\u00fchren dazu, dass die Anwendung des Drittstaatenkonzepts nicht als Massenverfahren taugt“, hei\u00dft es in dem Bericht. „Es kann allenfalls einen Baustein von vielen zur Migrationssteuerung darstellen.<\/p>\n \nHierf\u00fcr w\u00e4re es notwendig, seine Anwendung auf bestimmte Fall- oder Personengruppen zu beschr\u00e4nken.“ Eine Umsetzung sicherer Drittstaatenkonzepte k\u00f6nne allenfalls auf europ\u00e4ischer Ebene gelingen. „Auch D\u00e4nemark hat nationale Pl\u00e4ne zur Durchf\u00fchrung von Asylverfahren in Ruanda Anfang 2023 auf Eis gelegt und setzt sich seitdem f\u00fcr eine europ\u00e4ische L\u00f6sung ein“, hei\u00dft es im Bericht. „Absehbar scheint nur eine relativ kleine Anzahl von Staaten in relevanten Regionen \u00fcberhaupt f\u00fcr ein Drittstaatenmodell (…) infrage zu kommen. (…) Allerdings gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass diese Drittstaaten bereit w\u00e4ren, \u00fcber eine entsprechende Kooperation zu verhandeln.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 04.05.2025 14:28 Uhr Rechtlich und praktisch schwierig, dazu noch teuer: Asylverfahren in L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU zu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":86036,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[20383,331,332,533,548,663,158,3934,3935,13,382,14,15,12],"class_list":{"0":"post-86035","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-drittstaaten","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-asyl","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-migration","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114454627952239642","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86035","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=86035"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86035\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/86036"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=86035"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=86035"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=86035"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}