![\"Eine](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/e-zigarette-frau-100.jpg\" "\\"Eine")
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\n Der Bundesgerichtshof st\u00e4rkt den Jugendschutz beim Handel mit Tabakprodukten. Auch Ersatztanks f\u00fcr E-Zigaretten d\u00fcrfen nur verkauft werden, wenn vorher eine Alterskontrolle durchgef\u00fchrt wurde.<\/strong>\n <\/p>\n Von Tobias Hinderks, ARD Rechtsredaktion\n <\/p>\n Das Jugendschutzgesetz verbietet es, Tabakprodukte an Minderj\u00e4hrige zu verkaufen. Dieses Verbot gilt auch f\u00fcr E-Zigaretten. Sie d\u00fcrfen deshalb nicht an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre verkauft werden. Verk\u00e4ufer m\u00fcssen das Alter ihrer Kunden kontrollieren, bevor sie Tabakprodukte an sie abgeben. Diese Alterskontrolle ist an der Ladentheke genauso vorgeschrieben wie beim Versandhandel \u00fcber das Internet.<\/p>\n Auch Ersatztanks sind Tabakprodukte<\/p>\n Unklar war bislang, ob unbef\u00fcllte Ersatztanks f\u00fcr E-Zigaretten als Tabakprodukte einzuordnen sind und deshalb den strengen Regeln des Jugendschutzgesetzes unterliegen. Ein solcher Ersatztank kann mit unterschiedlich schmeckenden Fl\u00fcssigkeiten, sogenannten E-Liquids, bef\u00fcllt und danach in die E-Zigarette eingesetzt werden. Dadurch kann man den Geschmack nach eigener Vorliebe \u00e4ndern oder wechseln.<\/p>\n Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun eine Entscheidung gef\u00e4llt. Danach ist nun klar, dass diese Ersatztanks unter das Jugendschutzgesetz fallen. Sie sind Tabakprodukte im Sinne des Gesetzes und d\u00fcrfen deshalb nur nach einer Alterskontrolle verkauft werden.<\/p>\n Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Ersatztanks bereits mit einer Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllt sind oder nicht. Denn auch unbef\u00fcllte Ersatztanks stellten eine Gefahr f\u00fcr den Jugendschutz dar, begr\u00fcndete Thomas Koch, Vorsitzender Richter des ersten Zivilsenats des BGH, die Entscheidung. Schlie\u00dflich seien solche Ersatztanks allein dazu bestimmt und geeignet, f\u00fcr den Konsum von E-Liquids in elektronischen Zigaretten verwendet zu werden. Eine andere Verwendung sei ausgeschlossen.<\/p>\n Tabakh\u00e4ndler war mit Klage weitgehend erfolgreich<\/p>\n Die Entscheidung des BGH geht zur\u00fcck auf einen Rechtsstreit zwischen zwei Tabakh\u00e4ndlern. Der eine Tabakh\u00e4ndler hatte bei seinem Konkurrenten im Internet einen verdeckten Testkauf veranlasst. Der beauftragte Testk\u00e4ufer musste weder bei der Bestellung noch bei der Auslieferung des Ersatztanks sein Alter angeben.<\/p>\n Der Tabakh\u00e4ndler ging deshalb gerichtlich gegen seinen Konkurrenten vor. Er r\u00fcgte einen unfairen Wettbewerbsnachteil, der dadurch entstehe, dass sein Konkurrent im Gegensatz zu ihm nicht die vorgeschriebene Alterskontrolle durchf\u00fchre.<\/p>\n Mit seiner Klage hatte der Tabakh\u00e4ndler vor dem Landgericht Bochum und in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm Erfolg. Auch der BGH best\u00e4tigte die Auffassung der Instanzgerichte weitgehend. Nur in einem Punkt scheiterte der Tabakh\u00e4ndler in Karlsruhe: Sein Konkurrent muss keine Auskunft \u00fcber den Gewinn geben, den er durch den Verkauf von Ersatztanks ohne Alterskontrolle gemacht hat.<\/p>\n Az.: I ZR 106\/25<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 11.03.2026 \u2022 14:53 Uhr Der Bundesgerichtshof st\u00e4rkt den Jugendschutz beim Handel mit Tabakprodukten. 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