von US-Pr\u00e4sident Donald Trump vorgestellten Plan<\/a> zu einer „freiwilligen Emigration von Gaza-Einwohnern“. Man sei dazu mit mehreren L\u00e4ndern im Gespr\u00e4ch, hie\u00df es den Angaben nach.<\/p>\n Katz sprach bereits von dauerhafter Kontrolle<\/p>\n
\nIsrael beabsichtigt mit der Ausweitung des Gaza-Einsatzes, den Druck auf die militant-islamistische Hamas zu erh\u00f6hen, damit diese die verbleibenden Geiseln freil\u00e4sst. Zudem soll sie sich auf ein Waffenruheabkommen einlassen, das den Vorstellungen Israels entspricht.<\/p>\n
\nVerteidigungsminister Israel Katz hatte bereits im vergangenen Monat gesagt, Israels Soldaten sollten in allen im Gazastreifen eroberten Gebieten dauerhaft die Kontrolle behalten. Die Armee werde in den „Sicherheitszonen“ bleiben und als Puffer zwischen dem Feind und den israelischen Gemeinden fungieren, „in jeder vor\u00fcbergehenden oder dauerhaften Realit\u00e4t“, sagte Katz. Anders als in der Vergangenheit werde die Armee keine Gebiete mehr r\u00e4umen. Sollte die Hamas die Geiseln nicht freilassen, w\u00fcrden die Eins\u00e4tze ausgeweitet.<\/p>\n
\nKatz hatte schon zuvor angek\u00fcndigt, die Armee werde gro\u00dfe Gebiete im Gazastreifen erobern, die als israelisch kontrollierte „Sicherheitszonen“ dienen sollten.<\/p>\n
Offenbar Streit \u00fcber Hilfslieferungen<\/p>\n
\nDas Kabinett billigte laut Medienberichten zudem einen Plan, Hilfsg\u00fcter im Gazastreifen mit Hilfe privater Sicherheitsunternehmen zu verteilen. Die UN lehnen ein solches Vorgehen ab.<\/p>\n
\nBei den Beratungen \u00fcber die Wiederaufnahme der bisher blockierten Hilfslieferungen soll es den Angaben nach zu einem Streit gekommen sein. Die Times of Israel berichtete, es habe eine „hitzige Diskussion“ zwischen dem rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und dem Milit\u00e4rchef Ejal Zamir gegeben.<\/p>\n
„Wir k\u00f6nnen den Gazastreifen nicht aushungern“<\/p>\n
\nBen-Gvir habe gesagt, es sei „nicht n\u00f6tig“, die Hilfslieferungen in den Gazastreifen wieder aufzunehmen. Die Menschen dort h\u00e4tten genug. „Die Lebensmittellager der Hamas sollten bombardiert werden“, sagte Ben-Gvir demnach weiter. „Ich verstehe nicht, warum jemand, der gegen uns k\u00e4mpft, automatisch Hilfe bekommen sollte.“ Eine weitere Ministerin habe ihm zugestimmt.\u00a0<\/p>\n
\nDer Generalstabschef habe dagegen gesagt, solche Vorstellungen gef\u00e4hrdeten Israel. Ben-Gvir verstehe nicht, wovon er rede. „Es gibt internationales Recht, dem wir verpflichtet sind“, sagte Zamir demnach. „Wir k\u00f6nnen den Gazastreifen nicht aushungern.“<\/p>\n
\nLaut der Times of Israel habe Premier Netanjahu gesagt, Ben-Gvir habe das Recht, seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern. Generalstaatsanw\u00e4ltin Gali Baharav-Miara habe betont, Israel sei juristisch verpflichtet, Hilfsg\u00fcter in den K\u00fcstenstreifen zu lassen. Kabinettssekret\u00e4r Yossi Fuchs habe zu Protokoll gegeben, kein Minister habe vor, gegen internationales Recht zu versto\u00dfen.\u00a0<\/p>\n
Hilfsorganisationen: Katastrophale Zust\u00e4nde in Gaza<\/p>\n
\nDas Milit\u00e4r blockiert seit rund zwei Monaten humanit\u00e4re Hilfslieferungen in den abgeriegelten K\u00fcstenstreifen, in dem etwa zwei Millionen Menschen leben. Israel wirft der Hamas vor, die Hilfsg\u00fcter abzugreifen und gewinnbringend an die Zivilbev\u00f6lkerung zu verkaufen, um so wiederum ihre K\u00e4mpfer und Waffen zu finanzieren.<\/p>\n
\nAngesichts der ausbleibenden Hilfslieferungen warnen Nichtregierungsorganisationen wiederholt vor einer drohenden Hungerkatastrophe und Gesundheitskrise im Gazastreifen. Das Weltern\u00e4hrungsprogramm gab vor wenigen Tagen bekannt, dass alle seine Lebensmittelvorr\u00e4te im Gazastreifen aufgebraucht seien.<\/p>\n
<\/p>\nClemens Verenkotte, ARD Tel Aviv, tagesschau, 05.05.2025 12:33 Uhr<\/p>\n
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