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\n This article is also available in It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.\n <\/p>\n \n Don\u2019t show this again.\n<\/p>\n Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Stra\u00dfburg einer erneuten Verl\u00e4ngerung der \u201efreiwilligen Chatkontrolle\u201c zur Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zugestimmt. Nachdem das Vorhaben vor einer Woche im zust\u00e4ndigen Ausschuss \u00fcberraschend durchgefallen war<\/a>, verbinden die Parlamentarier die Verl\u00e4ngerung nun mit klaren Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Die Regelung schafft eine befristete Ausnahme von europ\u00e4ischen Datenschutzregeln, die Messengerdiensten das Scannen von Chats auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch erm\u00f6glicht. \u00dcber eine langfristige L\u00f6sung, wie sie von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten gew\u00fcnscht wird, gibt es bisher keine Einigung.<\/p>\n Chats sind Privatsache<\/p>\n Anbieter von Messengerdiensten durchsuchen ihre Plattformen automatisch auf digitale Spuren von Kinderpornografie. Auch die Suche nach Erwachsenen, die sich an Minderj\u00e4hrige heranmachen (\u201eGrooming\u201c), steht zur Debatte. Weil das gegen die EU-Richtlinie zum Schutz der Privatsph\u00e4re verst\u00f6\u00dft, hat die EU 2021 eilig eine Ausnahmeregelung geschaffen<\/a>.<\/p>\n Diese bereits einmal verl\u00e4ngerte Ausnahmeregelung<\/a> gilt noch bis Anfang April und sollte jetzt auf Wunsch der EU-Kommission bis April 2028 erneut verl\u00e4ngert werden<\/a>. In der vergangenen Woche war der Vorschlag der Kommission im Innenausschuss des Parlaments allerdings \u00fcberraschend gescheitert.<\/p>\n Das Parlament hat in einem erneuten Kompromiss nun einer Verl\u00e4ngerung bis August 2027 zugestimmt. Zugleich stimmten die Abgeordneten f\u00fcr eine klare Beschr\u00e4nkung der Befugnisse<\/a> auf die Suche nach bereits bekanntem Material und dies auch nur bei Nutzern oder Gruppen, gegen die ein konkreter Verdacht besteht. Zudem sollen verschl\u00fcsselte Chats nicht angetastet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n \u201eDiese Ausnahmeregelung, die ich unterst\u00fctze, ist ein vor\u00fcbergehendes, streng begrenztes Instrument, das es Anbietern erm\u00f6glicht, ihre freiwilligen Erkennungsma\u00dfnahmen unter bestimmten Bedingungen fortzusetzen\u201c, sagt die zust\u00e4ndige Berichterstatterin f\u00fcr den Innenausschuss, Birgit Sippel (SPD). \u201eDie Erweiterung muss auch eine Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung aufrechterhalten.\u201c<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Diese Einschr\u00e4nkungen entsprechen dem Entwurf des Parlaments f\u00fcr eine langfristige L\u00f6sung. Um sie wird es in den kommenden Verhandlungen mit Kommission und Mitgliedsstaaten gehen. Erst wenn hier eine Einigung erzielt wird, kann die erneute Verl\u00e4ngerung in Kraft treten.<\/p>\n Keine anlasslose Chatkontrolle<\/p>\n Im Parlament gibt es derzeit keine Mehrheit f\u00fcr weitreichende \u00dcberwachungsbefugnisse wie die anlasslose Chatkontrolle. Auch der Rat der Mitgliedsstaaten ist nach langem Ringen davon abger\u00fcckt<\/a>. Eine dauerhafte \u201efreiwillige\u201c L\u00f6sung wird damit aber nicht einfacher, zumal auch sie Grundrechte der EU-B\u00fcrger ber\u00fchrt.<\/p>\n W\u00e4hrend Kommission und L\u00e4nder die umstrittene Ausnahmeregelung<\/a> verstetigen wollen, besteht das EU-Parlament auf wesentlichen Einschr\u00e4nkungen. So sollen bei der Suche nach kinderpornografischen Darstellungen auch keine fehleranf\u00e4lligen Technologien wie etwa KI zum Einsatz kommen. Auch das Scannen von Textnachrichten auf Grooming-Versuche soll untersagt bleiben.<\/p>\n
\n English<\/a>.<\/p>\n