Das Mea Culpa kam mit zwei Tagen Verz\u00f6gerung. \u201eLassen Sie mich einen wichtigen Punkt ansprechen\u201c, sagte Ursula von der Leyen, die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Mittwochfr\u00fch im Plenum des Europaparlaments in Stra\u00dfburg. \u201eDie Welt so zu sehen, wie sie ist, verringert keineswegs unsere Entschlossenheit, f\u00fcr die Welt zu k\u00e4mpfen, die wir wollen. Die Europ\u00e4ische Union wurde als Friedensprojekt gegr\u00fcndet. Unser unersch\u00fctterliches Engagement f\u00fcr den Frieden, f\u00fcr die Grunds\u00e4tze der UN-Charta und f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht steht heute genauso im Zentrum unseres Handelns wie bei unserer Gr\u00fcndung.\u201c Nachsatz: \u201eUnd wir werden uns immer an diese Grunds\u00e4tze halten.<\/p>\n
Wozu diese Feststellung des Offensichtlichen? Weil von der Leyen den Unmut zu bes\u00e4nftigen versuchte, den sie sich am Montag zugezogen hatte. Bei der j\u00e4hrlichen Konferenz der EU-Botschafter in Br\u00fcssel hatte sie den Eindruck erweckt, es mit dem V\u00f6lkerrecht und der UNO nicht besonders ernst zu nehmen. Europa k\u00f6nne \u201enicht l\u00e4nger ein H\u00fcter der alten Weltordnung sein\u201c, hatte sie vor den versammelten 145 EU-Vertretern in aller Welt erkl\u00e4rt. Wir lebten demzufolge \u201ein einer Welt, die der Vergangenheit angeh\u00f6rt und nicht zur\u00fcckkehren wird.\u201c Zwar f\u00fcgte sie sofort hinzu, dass die EU immer \u201edie regelbasierte Ordnung verteidigen und bewahren\u201c werde. Sie warnte aber: \u201eAber wir k\u00f6nnen uns nicht mehr darauf verlassen, dass dies der einzige Weg ist, unsere Interessen zu verteidigen, oder davon ausgehen, dass ihre Regeln uns vor den komplexen Bedrohungen sch\u00fctzen, denen wir ausgesetzt sind.\u201c<\/p>\n
In den Ohren zahlreicher Zuh\u00f6rer klang diese Feststellung der offenkundigen Realit\u00e4t, dass das V\u00f6lkerrecht samt den internationalen Institutionen, die es tragen, nicht sehr hilfreich in der Wahrung von Frieden und Wohlstand sind, nach einem Abgesang auf die Nachkriegsordnung. Daran ist in der Sache wenig zu bekritteln, wie die Ohnmacht der Vereinten Nationen angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine, und jenes der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran belegt (von den schweren Verletzungen des humanit\u00e4ren Rechts im Sudan und Zentralafrika ganz zu schweigen).<\/p>\n
Doch indem von der Leyen in ihrer Botschafterrede am Montag von der Notwendigkeit einer \u201erealistischeren und st\u00e4rker interessengeleiteten Au\u00dfenpolitik\u201c sprach, begab sie sich auf das Terrain von Kaja Kallas, der Hohen Vertreterin, die laut EU-Vertrag die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik leitet, und sie im Auftrag des Rates durchf\u00fchrt.<\/p>\n
Kallas schlug vor den Botschaftern einen g\u00e4nzlich anderen Ton an. Die beiden vorrangigen globalen Krisen unserer Zeit seien direkt miteinander verbunden. \u201eDenn sie teilen eine Grundlage: die Erosion des V\u00f6lkerrechts. Sie ist eskaliert, als Russland, ein st\u00e4ndiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, in seinen Nachbarn eingefallen ist. Mit Straflosigkeit. Das blieb nicht unbemerkt. Stattdessen sendete es ein Signal um die Welt, dass es keine Verantwortlichkeit mehr f\u00fcr die eigenen Handlungen gibt: das Regelbuch wurde aus dem Fenster geworfen.\u201c Und sie warnte: \u201eOhne die Wiederherstellung des V\u00f6lkerrechts, gemeinsam mit Verantwortlichkeit, sind wir dazu verurteilt, wiederholte Verletzungen des Rechts zu sehen, Verwerfungen und Chaos.\u201c<\/p>\n
Dieser Richtungsstreit offenbart nicht nur die tiefe Kluft zwischen von der Leyen und Kallas. Es ist ein offenes Geheimnis, und gut dokumentiert, dass die Kommissionspr\u00e4sidentin und ihr ehrgeiziger Kabinettschef, Bj\u00f6rn Seibert, sich die au\u00dfenpolitischen Fragen als federf\u00fchrend sehen, und Kallas so wenig Raum wie m\u00f6glich einzur\u00e4umen versuchen. Von offener Feindschaft zu reden w\u00e4re \u00fcbertrieben. Echte Zusammenarbeit im Interesse der Union sieht allerdings anders aus.<\/p>\n
Zumal von der Leyen auch die Grenzen der Zust\u00e4ndigkeit der wahren Entscheider europ\u00e4ischer Au\u00dfenpolitik \u00fcberschreitet, n\u00e4mlich der Mitgliedstaaten. Besonders scharf schoss Frankreichs Au\u00dfenminister, Jean-No\u00ebl Barrot, zur\u00fcck: \u201eIch nehme auch die institutionelle Konkurrenz zur Kenntnis, mit der Sie konfrontiert sind, und das Risiko, den Ausw\u00e4rtigen Dienst der EU als eine Generaldirektion unter mehreren behandelt zu sehen\u201c, sagte er zu den Botschaftern. \u201eDas ist nicht die franz\u00f6sische Vorstellung von Ihrer Rolle.\u201c Und er legte gegen von der Leyen nach: \u201eDie Kommission muss sich zum strengstm\u00f6glichen Respekt der Subsidiarit\u00e4t verpflichten. In diesem Sinne ist Artikel 18 des EU-Vertrages glasklar: die Hohe Vertreterin leitet die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Union.\u201c<\/p>\n
Inhaltlich schlug der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, in seiner Ansprache an die Botschafter unmittelbar nach von der Leyen in dieselbe Kerbe wie Kallas. \u201eDiese multipolare Welt braucht multilaterale L\u00f6sungen. Keine Interessenssph\u00e4ren, in denen Machtpolitik das V\u00f6lkerrecht ersetzt\u201c, sagte er. Er nannte die drei Hauptschuldigen f\u00fcr diese Entwicklung beim Namen: \u201eWir kennen die neue Realit\u00e4t: eine Realit\u00e4t, in der Russland den Frieden verletzt, China den Handel st\u00f6rt, und die Vereinigten Staaten die internationale, regelbasierte Ordnung herausfordern.\u201c Deren Verteidigung sei der vorrangige weltpolitische Auftrag der EU, f\u00fcgt Costa hinzu.<\/p>\n
Von der Leyens Mea Culpa vor dem Europ\u00e4ischen Parlament am Mittwoch war aber auch der sp\u00e4ten Einsicht geschuldet, dass sie die Unterst\u00fctzung der zentristischen Parteien, und vor allem der Sozialdemokraten ben\u00f6tigt, um ihre Gesetzesvorhaben voranzubringen. Sie hatten die Debatte vom Mittwoch in die Wege geleitet. Und auch innerhalb ihrer eigenen Kommission hat sie sich mit ihren ungeschickten Ausf\u00fchrungen angreifbar gemacht: \u201eIch denke, es ist fair zu sagen, dass das nicht die angemessenste Art und Weise war, sich auszudr\u00fccken\u201c, kommentierte Teresa Ribera, die f\u00fcr Klimapolitik zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sidentin und interne Rivalin von der Leyens, am Dienstag die Ausf\u00fchrungen ihrer Pr\u00e4sidentin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Mea Culpa kam mit zwei Tagen Verz\u00f6gerung. \u201eLassen Sie mich einen wichtigen Punkt ansprechen\u201c, sagte Ursula von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":862279,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,61495,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-862278","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bruessel-briefing","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116215237012031107","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/862278","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=862278"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/862278\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/862279"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=862278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=862278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=862278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}