![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/57143adeae984056a7392668b3fba4d0.gif\")
<\/p>\nEs ist aber Aufgabe von Politik und Verwaltung alle \u00f6ffentlichen Interessen zu ber\u00fccksichtigen, und nicht nur die der Privatwirtschaft! Politik und Verb\u00e4nde wurden hier bewusst au\u00dfen vorgelassen, weil man andere Argumente scheinbar nicht h\u00f6ren wollte.\u201c<\/p>\n
Die Kritik der Gr\u00fcnen<\/p>\n
Die Vorlage f\u00fchre auch eine Reihe von fragw\u00fcrdigen Argumenten an bzw. lasse wichtige Informationen weg, stellen die Gr\u00fcnen fest, und listen auf:<\/p>\n
Behauptung: Die Verpackungssteuer w\u00fcrde M\u00fcll nicht reduzieren<\/strong><\/p>\n Die zitierte T\u00fcbinger Studie, wonach Verpackungssteuer nicht zu M\u00fcllreduktion gef\u00fchrt h\u00e4tte, basiert nur auf Gewicht, nicht auf Volumen \u2013 das Volumen ist aber ausschlaggebender f\u00fcr die Kosten der Reinigung, denn ein Papierkorb muss geleert werden, wenn er voll ist.<\/p>\n Das Gewicht in Papierk\u00f6rben wird vor allem von illegal entsorgtem Haus-\/Sperrm\u00fcll und Glasflaschen in die H\u00f6he getrieben.<\/p>\n Einwegverpackungen sind sehr leicht. Beispiel: Ein Einwegkaffeebecher wiegt rund 10 Gramm. 10.000 Becher wiegen 100 kg. Wenn man 10.000 Becher pro Monat vermeidet, ist das \u00f6kologisch ein gro\u00dfer Erfolg \u2013 der sich auf der Waage nicht in dem gleichen Ma\u00dfe zeigt.<\/p>\n In Konstanz ist trotz des leichten Gewichts eine Gewichtsreduktion von ca. 5 % nachgewiesen.<\/p>\n Behauptung: Die Verpackungssteuer sei teuer und aufwendig<\/strong><\/p>\n Die wahre Bilanz wird versteckt: Die Vorlage unterschl\u00e4gt die Einnahmen. Nur die laufenden Kosten der Erhebung der Steuer (654.204 Euro) werden dem Defizit der Stadtreinigung (471.000 Euro) gegen\u00fcbergestellt \u2013 als ob sich die Einf\u00fchrung dann nicht lohne. Dass da noch Einnahmen in H\u00f6he von 5,6 bis 7 Millionen Euro pro Jahr hinzukommen, wird in der Rechnung unterschlagen. Das findet nur, wer sich in Anlage 3 vork\u00e4mpft. Die notwendigen Stellen refinanzieren sich komplett und verbessern sogar die Einnahmen der Stadt Leipzig entsprechend des Verursacherprinzips.<\/p>\n Die Verpackungssteuer wird als Kosten f\u00fcr Unternehmen geframt \u2013 dabei erheben sie die Steuer nur und f\u00fchren sie ab, ist f\u00fcr sie also ein neutraler Durchlaufposten; allein Kund*innen, die auf eine m\u00f6gliche Mehrwegoption verzichten, bezahlen die Steuer (vgl. Anlage 3 der Vorlage)<\/p>\n Die Freiwilligkeit funktioniert nicht<\/p>\n \u201eEine objektive Abw\u00e4gung hat in der Erarbeitung\u00a0dieser Vorlage nicht stattgefunden. Wieder auf Freiwilligkeit zu setzen, ist mut- und verantwortungslos\u201c, findet Nicole Schreyer-Krieg. \u201eDer BUND hat in Leipzig schon intensiv versucht, Betriebe zur freiwilligen Nutzung von Mehrweg zu bewegen \u2013 ohne Erfolg. Weil die Menschen nat\u00fcrlich beim gleichen Preis meist das Einfachere nehmen, den Wegwerfm\u00fcll.<\/p>\n Ohne Preissignal wird es nicht funktionieren. St\u00e4dte wie T\u00fcbingen und Konstanz zeigen uns aber: Die Verpackungssteuer funktioniert, die Leute haben sich daran gew\u00f6hnt, es gibt kaum Beschwerden! Warum soll es in Leipzig nicht gehen?\u201c<\/p>\n Das Argument, das mitunter angef\u00fchrt werde, die Verpackungssteuer belaste schmale Einkommen, f\u00fchre die Diskussion ad absurdum. Wenn man einen Kasten Bier kaufe und das Leergut nicht zur\u00fcckbringe, k\u00f6nne man sich auch nicht beschweren, das Pfand belaste das Portemonnaie. M\u00fcll sei nun einmal umweltsch\u00e4dlich und ressourcenaufwendig, die Steuer zeige diese \u00f6kologische Wahrheit. Umweltfreundliches Verhalten werde aber eben nicht besteuert, sondern belohnt. Insofern sei es wirklich das i-T\u00fcpfelchen, dass das Konzeptpapier zur \u201eMehrwegoffensive\u201c diese Wirkung sogar selbst zugibt, stellt die Gr\u00fcnen-Fraktion fest.<\/p>\n Auf Seite 9 werde ein Preisaufschlag f\u00fcr Einweg vorgeschlagen, um Mehrwegnutzung anzureizen, als \u201ewirtschaftlicher Impuls f\u00fcr nachhaltige Wahl\u201c. Genau das wolle ja die Verpackungssteuer, nur dass die Mehreinnahmen nicht \u2013 wie dort vorgeschlagen \u2013 in die Unternehmenskasse flie\u00dfen, sondern in die der Stadt, die sich um die Entsorgung und Stadtsauberkeit k\u00fcmmern muss.<\/p>\n Zum Vorschlag der Stadt erg\u00e4nzt Nicole Schreyer-Krieg: \u201eDie Wirkung der sogenannten \u201aMehrwegoffensive\u2018 betrifft, wie das Konzeptpapier selbst zugibt, nur sehr kleine Unternehmen in der Innenstadt, die von der Mehrwegangebotspflicht befreit sind, sowie Betriebe, die kein eigenes Mehrwegangebot vorhalten, also ihren gesetzlichen Bestimmungen nicht nachkommen! Au\u00dferdem betrifft die selbst ernannte \u201aOffensive\u2018 nur Becher.<\/p>\n Das hei\u00dft im Klartext: Es sind wenige Betriebe, die sich z.T. gesetzwidrig verhalten, in einem eingeschr\u00e4nkten Bereich, die mit Bechern unterst\u00fctzt werden. Das wird das M\u00fcllaufkommen nicht senken! Die \u2018Mehrwegoffensive\u2019 kann man wohl eher als \u201aMehrwegtr\u00f6pfchen\u2018\u00a0auf den hei\u00dfen Stein bezeichnen.\u201c<\/p>\n Entt\u00e4uscht vom OBM<\/p>\n Sylvia Herbst-Weckel, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, erg\u00e4nzt dazu: \u201eMan muss es sich wirklich leisten k\u00f6nnen, auf die Einnahmen aus der Verpackungssteuer verzichten zu k\u00f6nnen. Wir drehen gerade jeden Euro f\u00fcnfmal um, m\u00fcssen bei Schulen und Stra\u00dfen sparen, Angebote im sozialen und kulturellen Bereich k\u00fcrzen. Es gibt kaum einen Bereich, der nicht von K\u00fcrzungen betroffen ist \u2013 wie soll man das den Leuten erkl\u00e4ren, dass wir dieses Geld auf der Stra\u00dfe liegen lassen und lieber weiter privat verursachte Kosten auf die Allgemeinheit abw\u00e4lzen?<\/p>\n Wir sind von der Verwaltungsspitze und insbesondere von Oberb\u00fcrgermeister Jung schwer entt\u00e4uscht. Trotz dessen, dass er bereits vor Monaten bei uns in der Fraktion zu Gast war und mit all diesen Argumenten schon damals konfrontiert wurde, hat er keine Antworten und es hat sich nichts an seiner Haltung ge\u00e4ndert. Dies zeigt die Mutlosigkeit des OBM und seine Ignoranz gegen\u00fcber kritischen Argumenten.\u201c<\/p>\n Und auch Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen, empfindet die Vorlage als inakzeptabel: \u201eDer Verwaltungsvorschlag zeigt, dass offenbar drei Mitglieder in der Stadtspitze \u00fcberfordert sind: ein Finanzb\u00fcrgermeister, der mitten in der gr\u00f6\u00dften Haushaltskrise seit Jahrzehnten auf Millioneneinnahmen verzichtet und nicht in der Lage ist, f\u00fcr die Steuererhebung einen smarten, b\u00fcrokratiearmen und digitalen Prozess zu organisieren.<\/p>\n Ein Umweltb\u00fcrgermeister, der Leipzig zur Zero Waste City machen will und ein nachgewiesen wirksames Instrument zur M\u00fcllvermeidung nicht durchzusetzen kann. Und ein Oberb\u00fcrgermeister, der kurzsichtige Lobbyinteressen \u00fcber das Gemeinwohl stellt. Das politische Versagen beim Thema Verpackungssteuer belegt, dass ein Wechsel an der Stadtspitze \u00fcberf\u00e4llig ist.\u201c<\/p>\n
Man \u00fcbergeht bewusst die Vorteile f\u00fcr die Kommune, was f\u00fcr einen K\u00e4mmerer in Finanznot wirklich erstaunlich ist.<\/p>\n