Safe-Programms<\/a> 150 Milliarden Euro g\u00fcnstiger Kredite zum Ausbau der Verteidigungsf\u00e4higkeit ihrer Mitglieder zur Verf\u00fcgung. Polen sollte mit knapp 44 Milliarden Euro gr\u00f6\u00dfter Nutznie\u00dfer sein. Ende Februar hatte das Parlament mit den Stimmen der Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk das Gesetz zur Umsetzung des EU-Programms gebilligt. Tusk betonte seinerzeit, mehr als 80 Prozent der Gelder wolle man in Auftr\u00e4ge f\u00fcr polnische R\u00fcstungskonzerne stecken, 12.000 einheimische Firmen w\u00fcrden davon profitieren.<\/p>\nDoch der europakritische Nawrocki zeigte sich von Anfang an skeptisch. \u201eDer Pr\u00e4sident hat eine Chance vertan, sich wie ein Patriot zu verhalten\u201c, kommentierte Tusk nun das Veto auf X. Er berief f\u00fcr Freitagmorgen eine au\u00dferordentliche Regierungssitzung ein.<\/p>\n
Der Streit ist bezeichnend f\u00fcr die Frontstellung in Warschau seit Nawrockis Wahl 2025. Der wichtige EU- und Nato-Staat spricht seitdem in strategischen Fragen nicht mehr mit einer Stimme. Denn der von der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS unterst\u00fctzte Pr\u00e4sident und Regierungschef Tusk stammen aus verfeindeten politischen Lagern.<\/p>\n
Seit Wochen macht der m\u00e4chtige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski Front gegen das Safe-Programm und verbreitet ein deutschlandfeindliches Narrativ. Demnach sei das EU-R\u00fcstungsprogramm Teil eines Plans, die EU unter deutscher Dominanz enger zusammenzuf\u00fcgen. Profitieren sollten haupts\u00e4chlich deutsche R\u00fcstungskonzerne, behauptete Kaczynski. \u201eMan schl\u00e4gt uns ein Polen unter deutschem Stiefel vor, und diesen deutschen Stiefel lehnen wir ab.\u201c<\/p>\n
Um die EU-Kredite ablehnen zu k\u00f6nnen, aber trotzdem in Polens Aufr\u00fcstung zu investieren, hatte Nawrocki k\u00fcrzlich gemeinsam mit Nationalbankchef Adam Glapinski einen alternativen Plan mit dem Namen \u201eSafe 0 Prozent\u201c vorgestellt. Er sieht vor, dass ein R\u00fcstungsprogramm in etwas gleicher Gr\u00f6\u00dfenordnung zinsfrei aus den Devisen- und Goldreserven der Nationalbank finanziert werden soll. Details blieben im Nebel, und Finanzexperten warnen vor den Risiken.<\/p>\n
\u201eDieses Projekt bedeutet eine starke Armee ohne Verschuldung \u00fcber Generationen\u201c, warb Nawrocki in seiner Rede. Er appellierte an alle politischen Kr\u00e4fte, diesen Plan zu unterst\u00fctzen. Zur Umsetzung braucht er allerdings die Zustimmung der Regierung von Tusk. Und der hat bereits klargemacht, dass er diese nicht erteilen wird.<\/p>\n
Das Kreditprogramm Safe von 2025 soll den EU-Staaten mehr Mittel f\u00fcr R\u00fcstungsk\u00e4ufe gegen ein aggressiver auftretendes Russland geben. Polen will nach Planung des Verteidigungsministeriums damit Abwehrwaffen gegen Drohnen und Raketen, Hubschrauber und Boote kaufen. Deutschland nutzt die EU-Kredite nicht, sondern st\u00fctzt sich auf eigene Mittel.<\/p>\n
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