Gesundheit, Wirtschaft, Migration: Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz versch\u00e4rft sich der Ton. In der \u201eWahlarena\u201c treffen die Spitzenkandidaten von sieben Parteien aufeinander \u2013 und es kommt zum Streit mit dem AfD-Vertreter.<\/p>\n
Bei einer Wahl wie dieser entscheidet manchmal eine Kleinigkeit. Ein falscher Satz, ein entgleister Angriff. CDU und SPD liefern sich in der j\u00fcngsten Umfrage in Rheinland-Pfalz ein knappes Rennen; wer die Landtagswahl am 22. M\u00e4rz gewinnt, ist offen<\/a>. Auch die Mehrheiten im neuen Parlament sind ungewiss. Die Linke k\u00f6nnte erstmals in den Landtag einziehen, die FDP, derzeit noch Teil der Regierung in Mainz, an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde scheitern.<\/p>\n F\u00fcr die Spitzenkandidaten der Parteien steht also einiges auf dem Spiel, als sie am Donnerstagabend in der \u201eWahlarena\u201c des SWR aufeinandertreffen. Die Moderatoren f\u00fchren in der Sendung durch die wichtigsten Politikfelder und lassen die Vertreter von sieben Parteien zu Wort kommen: SPD, CDU, AfD, Gr\u00fcne, Linke, Freie W\u00e4hler und FDP \u2013 Parteien also, die schon im Landtag sitzen oder Chancen auf den Einzug haben.<\/p>\n Die Fragen stellt das Publikum. Menschen wie Michael M\u00fcller, ein Mann von 66 Jahren, der sich mit einer B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr den Erhalt eines Krankenhauses in Kirn bei Idar-Oberstein einsetzt. Von den Kandidaten will er wissen, wie sie eine \u201egute, wohnortnahe Versorgung\u201c sichern wollen.<\/p>\n Der Spitzenkandidat der CDU, Gordon Schnieder, kritisiert ein \u201ekaltes, planloses Krankenhaussterben\u201c vor allem der kleinen H\u00e4user im Norden des Landes. Er stelle sich Praxiskliniken vor, bei denen Land und Kommunen gemeinsam die haus\u00e4rztliche, fach\u00e4rztliche und station\u00e4re Versorgung rund um die Uhr sichern.<\/p>\n Der Spitzenkandidat der Freien W\u00e4hler, Joachim Streit, verspricht: \u201eMit den Freien W\u00e4hlern in der Regierung wird kein Krankenhaus mehr im l\u00e4ndlichen Raum geschlossen.\u201c AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger nennt es unverantwortlich, dass so viele H\u00e4user schlie\u00dfen mussten. Das Land m\u00fcsse mehr investieren.<\/p>\n Ministerpr\u00e4sident Alexander Schweitzer<\/a> (SPD) setzt gleich zu Beginn den Ton f\u00fcr den Abend. \u201eVielen Dank, Herr M\u00fcller, dass Sie da sind\u201c, sagt er zu dem Fragesteller. Immer wieder bedankt er sich in der Sendung, manchmal so ausf\u00fchrlich, dass kaum noch Zeit f\u00fcr die eigentliche Antwort bleibt. Im Wahlkampf setzt Schweitzer auf das Mantra seines Vorvorg\u00e4ngers Kurt Beck, \u201enah bei de Leut\u201c\u00a0zu sein.<\/p>\n Noch am Dienstag, im TV-Duell mit CDU-Herausforderer Gordon Schnieder, funktionierte dieses Prinzip nicht. Da wirkte Schweitzer steifer als sonst; laut einer Online-Befragung des SWR entschied Schnieder die Debatte f\u00fcr sich. In der \u201eWahlarena\u201c am Donnerstag hingegen, im Gespr\u00e4ch mit B\u00fcrgern, ist Schweitzer in seinem Element.<\/p>\n Mit Blick auf die Gesundheitspolitik spricht er von \u201eRekordzahlen\u201c im Landeshaushalt f\u00fcr die Krankenhausinvestitionen. \u201eWir brauchen \u00fcberall gute Versorgung durch Krankenh\u00e4user, durch \u00c4rzte und daf\u00fcr strengen wir uns an.\u201c Er sei f\u00fcr sogenannte Regiokliniken, die einen Mix aus ambulanter und station\u00e4rer Versorgung anbieten.<\/p>\n Die AfD verbreite \u201eRassismus ohne Ende\u201c, sagt die Linken-Politikerin<\/p>\n Besorgnis \u00e4u\u00dfern die Kandidaten \u00fcber den Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen. Das Land brauche auch weiterhin eine starke Industrie. Schweitzer bedauert, dass die Ansiedlung eines Unternehmens f\u00fcr Batteriespeicher in der Westpfalz gescheitert sei. \u201eMein Vorschlag ist, dass wir uns alle unterhaken. Es geht um den Industriestandort Deutschland.\u201c<\/p>\n Bollinger bestreitet, dass die AfD auch f\u00fcr den Mangel an ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften verantwortlich sei. Rebecca Ruppert von der Linken wirft ihm vor, seine Partei verbreite \u201eRassismus ohne Ende\u201c. Bollinger macht hingegen eine \u201eideologische Politik\u201c mit der F\u00f6rderung bestimmter Technologien f\u00fcr den Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen verantwortlich.<\/p>\n Mit dem AfD-Mann geraten auch andere Kandidaten aneinander. Schweitzer h\u00e4lt Bollinger entgegen: \u201eIch kann diese Heuchelei eines AfD-Menschen hier nicht akzeptieren. Sie wissen genau, was Leute aus Ihrer Partei \u00fcber Menschen mit Migrationshintergrund sagen.\u201c In Rheinland-Pfalz, f\u00fcgt der Ministerpr\u00e4sident hinzu, sei man stolz auf Menschen mit Migrationshintergrund, \u201edie dieses Land wirtschaftlich stark gemacht haben\u201c.<\/p>\n Zuvor hat ein fr\u00fcherer syrischer Fl\u00fcchtling, seit 2022 eingeb\u00fcrgert<\/a>, in der Sendung \u00fcber seine \u00c4ngste in Deutschland berichtet. Bollinger erwidert, seine Partei sei \u201ekeinesfalls gegen Ausl\u00e4nder als solche\u201c, sondern gegen illegale Einwanderer. Zugleich betont der AfD-Politiker, Zuwanderung habe \u201eunser Land nicht gest\u00e4rkt, sondern geschw\u00e4cht\u201c. Wer illegal einwandere und Gesetze breche, m\u00fcsse das Land verlassen.<\/p>\n Der SWR-Moderator h\u00e4lt Bollinger ein Zitat von Bernhard C\u00fcrten vor, einem anderen AfD-Landtagskandidaten. Der hatte in einem Interview gesagt, Syrer mit deutschem Pass sollten in ihre Heimat zur\u00fcckkehren: \u201eSie k\u00f6nnen eine Staatsb\u00fcrgerschaft verleihen, Sie k\u00f6nnen sie aber auch wieder entziehen.\u201c In der Sendung entgegnet Bollinger, sein Parteikollege habe sich \u201everk\u00fcrzt\u201c ausgedr\u00fcckt.<\/p>\n \u201eDas ist schon erschreckend, was wir gerade h\u00f6ren mussten\u201c<\/p>\n