{"id":865464,"date":"2026-03-13T13:39:15","date_gmt":"2026-03-13T13:39:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/865464\/"},"modified":"2026-03-13T13:39:15","modified_gmt":"2026-03-13T13:39:15","slug":"irankrieg-merz-kritisiert-us-entscheidung-zu-russischem-oel-als-falsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/865464\/","title":{"rendered":"Irankrieg: Merz kritisiert US-Entscheidung zu russischem \u00d6l als „falsch“"},"content":{"rendered":"

Die Entscheidung der US-Regierung, angesichts der stark gestiegenen Energiepreise vor\u00fcbergehend den Verkauf von russischem Erd\u00f6l wieder zu erlauben, wird von deutschen Politikerinnen und Politikern kritisiert. „Wir halten es f\u00fcr falsch, die Sanktionen zu lockern“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a>. „Russland zeigt leider weiter keine Verhandlungsbereitschaft. Wir werden deshalb und m\u00fcssen den Druck auf Moskau weiter erh\u00f6hen“, sagte er. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine werde fortgesetzt. „Wir werden uns davon nicht durch den Irankrieg abbringen oder ablenken lassen.“\n<\/p>\n

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche<\/a>\u00a0(CDU) sagte, dass sie sich Sorgen mache, „dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter f\u00fcllen“. Russland<\/a> verdiene dadurch „wieder richtig Geld“, sagte der CDU<\/a>-Au\u00dfenexperte Roderich Kiesewetter dem rbb24 Inforadio. „Und damit ger\u00e4t die Ukraine immer mehr unter Druck, wenn wir nicht gegensteuern.“\n<\/p>\n

Der Linkenvorsitzende<\/a>\u00a0Jan van Aken sprach von einem „doppelt falschen Signal“. Mit Blick auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump sagte van Aken in der Sendung Fr\u00fchstart von RTL\/n-tv: „Er selbst f\u00fchrt einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg<\/a>, bombardiert den Iran. Dann gehen die \u00d6lpreise durch die Decke. Ja, und dann? Dann sagt er im Grunde genommen: Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands ist uns egal. Die d\u00fcrfen jetzt ihr \u00d6l verkaufen. Was ist denn das f\u00fcr ein Zeichen an die Welt?“\n<\/p>\n

Damit gelte das Recht des St\u00e4rkeren, sagte Aken. „Wer die Kraft hat, wer die Macht hat, der darf andere L\u00e4nder bombardieren. Also aus meiner Sicht geht das genau in die falsche Richtung.“\n<\/p>\n

BSW will wieder russisches \u00d6l beziehen <\/p>\n

Das BSW<\/a> forderte hingegen von der Bundesregierung, wieder den Bezug von russischem \u00d6l zu erlauben. Deutschland verzichte trotz explodierender Energiepreise im Unterschied zu den USA auch weiterhin auf russisches \u00d6l und Gas, teilte BSW-Chef Fabio De Masi mit. „Wir sollten \u00fcber Schwedt wieder russisches \u00d6l beziehen, eine \u00dcbergewinnsteuer einf\u00fchren und die Spritpreise durch die sofortige Aussetzung der CO\u2082-Abgabe sp\u00fcrbar senken.“\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Das US-Finanzministerium hatte eine Lizenz erteilt, die den
\nVerkauf von russischem Roh\u00f6l und russischen Erd\u00f6lprodukten, die vor dem 12.
\nM\u00e4rz auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erlaubt. US-Finanzminister
\nScott Bessent begr\u00fcndete die Ma\u00dfnahme damit, dass die Genehmigung „die
\nglobale Reichweite des bestehenden Vorrats erh\u00f6hen“ solle. Die Ma\u00dfnahme
\nwerde der russischen Regierung keinen „signifikanten finanziellen Vorteil
\nverschaffen, da der Gro\u00dfteil ihrer Energieeinnahmen aus Steuern stammt, die am
\nF\u00f6rderort erhoben werden“, teilte der US-Finanzminister mit.\n<\/p>\n

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