AfD-Politiker werde er nun nicht mehr zu Auslands-Dienstreisen einladen, so Hessens Europa-Minister Manfred Pentz. Er schlie\u00dft zwei AfD-Politiker von einer bereits geplanten Reise aus. Als Grund gibt er die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch an.<\/p>\n
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Hessens Europa-Minister Manfred Pentz zwei AfD-Landtagsabgeordnete von einer Auslandsreise ausgeladen. Er werde zun\u00e4chst keine AfD-Politiker mehr zu seinen Dienstreisen in andere Staaten einladen, erkl\u00e4rte der Christdemokrat.<\/p>\n
Er k\u00f6nne es internationalen Gespr\u00e4chspartnern \u201enicht zumuten, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen\u201c, teilte Pentz mit. Zuvor hatte die \u201eBild<\/a>\u201c-Zeitung dar\u00fcber berichtet. Dort sagte er, dies w\u00e4re ihnen nicht zuzumuten \u201egerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte\u201c.<\/p>\n Er sei \u201ezu der Auffassung gelangt, dass es f\u00fcr unsere Gespr\u00e4chspartner nicht mehr m\u00f6glich ist, sich unbefangen mit uns auszutauschen und auch die \u00fcblichen Gruppenbilder aufnehmen zu lassen. Dies gilt umso st\u00e4rker, je intensiver unsere Beziehungen \u2013 mithin unsere Gespr\u00e4che \u2013 sind, etwa mit unseren Partnerregionen oder mit Israel\u201c, teilte er WELT mit.<\/p>\n Die Entscheidung habe er \u201eim besten Wissen und Gewissen getroffen, um dem Ansehen Hessens in der Welt keinen Schaden zuzuf\u00fcgen\u201c. <\/p>\n Bereits heute Abend will der Europa-Minister f\u00fcnf Tage nach Belgrad und Zagreb reisen, um unter anderem f\u00fcr den Standort Deutschland zu werben. Alle f\u00fcnf hessischen Landtagsfraktionen wurden nach Angaben seines Ministeriums schon vor mehreren Wochen zur Teilnahme eingeladen. Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion, die AfD, benannte daf\u00fcr Anna Nguyen und Christian Rohde. Von deren Ausladung wurde die AfD am Sonntag informiert.<\/p>\n AfD: \u201eD\u00fcrfte f\u00fcr einiges Unverst\u00e4ndnis sorgen\u201c<\/p>\n Der AfD-Landtagsabgeordnete Rohde urteilte: \u201eDie Einstufung des Verfassungsschutzes ist aus unserer Sicht rechtswidrig und es ist eine Farce, dass die vermeintlichen Belege auch noch geheim gehalten werden.\u201c Die Ausladung von Pentz‘ Reise d\u00fcrfte Rohde zufolge im Ausland \u201ef\u00fcr einiges Unverst\u00e4ndnis sorgen, zumal weder Frau Nguyen noch ich als Person irgendeinen Anlass daf\u00fcr gegeben h\u00e4tten\u201c.<\/p>\n