AfD-Politiker Robert Risch hat in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft mehrfach die Parole \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c verwendet \u2013 eine historische SA\u2011Losung. Nun darf der fraktionslose Abgeordnete nicht an der n\u00e4chsten Sitzung teilnehmen. Risch h\u00e4lt die Emp\u00f6rung f\u00fcr unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
AfD-Politiker Robert Risch sollte in der B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Zukunft der St\u00e4dtepartnerschaft mit Sankt Petersburg sprechen. Doch die Rede entwickelte sich zu einem Eklat, der nun eine der h\u00e4rtesten Sanktionen nach sich zieht, die das Hamburger Parlament kennt. Der fraktionslose Abgeordnete wird von der n\u00e4chsten Sitzung ausgeschlossen. <\/p>\n
Ausl\u00f6ser ist, dass Risch im Plenum mehrfach die Parole \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c verwendete \u2013 ein Satz, der aus dem Repertoire der Sturmabteilung (SA) des Naziregimes stammt und in der deutschen Rechtsordnung meist eindeutig als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verstanden wird. AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke war f\u00fcr die Verwendung mit einer Geldstrafe belegt worden. Mit Schreiben vom 3. M\u00e4rz wurde Risch mitgeteilt, dass er an der n\u00e4chsten Sitzung am 25. M\u00e4rz nicht teilnehmen darf. Zuerst hatte das \u201eHamburger Abendblatt\u201c dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n
Aus Sicht des Parlaments war entscheidend, dass Risch die Parole wiederholt, bewusst provokativ und ohne jede Distanzierung verwendete. Dass dabei die inhaltliche Auseinandersetzung ganz in den Hintergrund r\u00fcckte und die Provokation sowie die Herabw\u00fcrdigung staatlicher Institutionen im Vordergrund standen, h\u00e4tte erst zum Ordnungsruf durch B\u00fcrgerschaftsvizepr\u00e4sident Andr\u00e9 Trepoll und letztlich zum Ausschluss aus der kommenden Sitzung gef\u00fchrt. <\/p>\n
Risch verkn\u00fcpfte seine Wortwahl mit einer umfassenden Kritik an der Ukraine\u2011Politik, an der CDU und an den wirtschaftlichen Folgen des Krieges. Er beschuldigte die Union, \u201edie Beziehungen zu Russland weiter zu besch\u00e4digen\u201c, attackierte Hamburgs CDU\u2011Fraktionschef Dennis Thering, dem er eine \u201eunfassbare Aussage\u201c zuschrieb, und bezeichnete die Sprengung der Pipeline Nord Stream als \u201eAngriff und somit Kriegsakt\u201c, auf den Deutschland falsch reagiere \u2013 n\u00e4mlich, wie er formulierte, mit Waffenlieferungen an \u201eden Angreifer\u201c.<\/p>\n
Strafe f\u00fcr Bj\u00f6rn H\u00f6cke nennt Risch \u201eunfassbar\u201c<\/p>\n
Im Zentrum der Emp\u00f6rung stand jedoch nicht diese geopolitische Argumentation, sondern die rhetorische Zuspitzung, mit der Risch seine innenpolitische Kritik verband: \u201eSchluss mit \u201aAlles f\u00fcr die Ukraine\u2018 und Schluss mit \u201aNichts f\u00fcr Deutschland\u2018. Wir br\u00e4uchten dringend \u201aAlles f\u00fcr Deutschland\u2018\u201c, sagte er. \u201eEigentlich eine selbstverst\u00e4ndliche Aussage.\u201c F\u00fcr Bj\u00f6rn H\u00f6cke sei diese Formulierung mit \u201eunfassbaren 30.000 Euro Strafe\u201c belegt worden. Das, so Risch weiter, liege daran, dass man \u201enicht daran denken\u201c solle und \u201enicht daran denken d\u00fcrfe\u201c, um eine \u201e\u201aNichts f\u00fcr Deutschland\u2018\u2011Politik\u201c durchsetzen zu k\u00f6nnen. Er schloss mit dem Satz: \u201eMehr f\u00fcr Deutschland wagen!\u201c<\/p>\n
Aus Sicht der B\u00fcrgerschaft \u00fcberschritt Risch damit in mehrfacher Hinsicht die Grenzen des parlamentarisch Zul\u00e4ssigen. Entscheidend sei, dass er die Parole nicht zuf\u00e4llig verwendete, sondern als bewusstes Stilmittel der Provokation, das zugleich eine \u201eVerharmlosung\u201c und \u201eNormalisierung\u201c einer nationalsozialistischen Losung darstelle. Die Grenze der parlamentarischen Ordnung sei dort erreicht, wo die inhaltliche Debatte \u201eganz in den Hintergrund\u201c trete und stattdessen Herabw\u00fcrdigung staatlicher Institutionen und demokratischer Strukturen im Vordergrund st\u00fcnden. Die W\u00fcrde und das Ansehen der B\u00fcrgerschaft seien damit \u201eschwerwiegend beeintr\u00e4chtigt\u201c. <\/p>\n
Die Parole sei im deutschen Rechtsstaat eindeutig verortet, ihre Verwendung untergrabe das Vertrauen in die Verantwortung des Parlaments und widerspreche dem Verfassungsauftrag, sich der Verbreitung totalit\u00e4rer Ideologien entgegenzustellen. Der \u00c4ltestenrat, der wenige Tage nach der Rede Rischs zu einer Sondersitzung zusammenkam, st\u00fctzte die Ma\u00dfnahme weitgehend. Risch darf an der kommenden Sitzung nicht teilnehmen; ein Einspruch ist m\u00f6glich.<\/p>\n
Risch weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck<\/p>\n
Gegen\u00fcber WELT weist Risch die Bewertung scharf zur\u00fcck. Er habe beispielsweise sehr wohl zum Thema gesprochen. Anschlie\u00dfend habe er \u201eeinen alten Spruch\u201c erw\u00e4hnt, \u201eden man vom Sozialdemokratischen Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold kennt\u201c. Dass dieser Satz heute allein als NS\u2011Parole gewertet werde, sei \u201eeine Zersetzungsstrategie\u201c. Er betont: \u201eIn meiner Rede ging es mir im Wesentlichen um die R\u00fcckbesinnung auf die eigenen Probleme Deutschlands. Die wirtschaftliche Abw\u00e4rtsspirale, die Energiekrise, die steigende Zahl der Arbeitslosen.\u201c Statt dar\u00fcber zu sprechen, gebe man \u201edem narzisstischen Affekt der Emp\u00f6rung\u201c nach. W\u00e4hrend L\u00e4nder wie die USA politische Orientierung mit Slogans wie \u201eAmerica first\u201c oder \u201eMake America great again\u201c formulierten, habe Deutschland \u201enur eine Emp\u00f6rungskultur\u201c. Es fehle ein \u201epositiver Bezug zu Deutschland\u201c.<\/p>\n
Auch zur St\u00e4dtepartnerschaft nimmt er Stellung: \u201eIch glaube, Hamburg hat andere Probleme, als langj\u00e4hrigen Partnerst\u00e4dten die Freundschaft zu k\u00fcndigen. Der Haushalt h\u00e4ngt schief, bei Gro\u00dfprojekten explodieren die Kosten und die Stadt versinkt im Chaos, wenn es mal drei Tage schneit.\u201c Das seien die Themen, die in der Stadt eigentlich Emp\u00f6rung hervorrufen sollten \u201eund nicht ein Slogan, der im Sinne einer Zersetzungsstrategie negativ und willk\u00fcrlich mit der NS-Zeit verbunden wird.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr Risch ist es nicht der erste politische Skandal. Im Herbst 2025 hatte ein umstrittener Russlandbesuch zu Rischs Ausschluss aus der AfD\u2011Fraktion gef\u00fchrt. Damals war bekannt geworden, dass Risch an einer Konferenz in St. Petersburg teilgenommen hat, auf der nach damaligen Recherchen auch ultra\u2011nationalistische Akteure vertreten waren. Risch sprach damals von einer privaten Reise, die Parteispitze warf ihm T\u00e4uschung und eine N\u00e4he zu extremistischen Netzwerken vor. Seitdem sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter in der B\u00fcrgerschaft, hat aber weiter sein Parteibuch.<\/p>\n
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