{"id":8671,"date":"2025-04-04T22:19:15","date_gmt":"2025-04-04T22:19:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/8671\/"},"modified":"2025-04-04T22:19:15","modified_gmt":"2025-04-04T22:19:15","slug":"fuer-merz-ist-das-eine-lose-lose-situation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/8671\/","title":{"rendered":"F\u00fcr Merz ist das eine Lose-lose-Situation"},"content":{"rendered":"

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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,<\/p>\n

wer ein gro\u00dfes Fest feiern will, steht schnell vor einem Dilemma.<\/strong> Die engsten Freunde und die eigene Familie sind gesetzt, klar. Aber danach f\u00e4ngt meistens der \u00c4rger an:<\/strong> Wen muss man noch einladen?<\/strong> Sollte auch die schrullige Tante kommen? Der langweilige Nachbar? Der unangenehme Chef? Manche G\u00e4ste m\u00f6chte man nicht dabeihaben, aber gerade ihr Fehlen k\u00f6nnte noch unangenehmer werden, als sie selbst es je sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Friedrich Merz, der wahrscheinlich baldige neue Bundeskanzler, steht vor einem \u00e4hnlichen Problem.<\/strong> Bei Merz geht es aber nicht um die Einladungen f\u00fcr seine n\u00e4chste Gartenparty. Sondern um die Frage, ob er einen ausl\u00e4ndischen Politiker in Deutschland empfangen sollte oder nicht: den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu<\/strong>.<\/p>\n

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Abgesehen von hohen Sicherheitsbestimmungen w\u00e4re ein Besuch Netanjahus in Deutschland bis vor wenigen Monaten unproblematisch gewesen.<\/strong> Doch seit November liegt gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag<\/strong> vor. Ihm werden, genauso wie seinem Ex-Verteidigungsminister Joav Galant<\/strong> und dem mittlerweile verstorbenen Milit\u00e4rchef der Terrororganisation Hamas, Mohammed Deif<\/strong>, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.<\/p>\n

Netanjahu ist angeklagt, weil er die Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen gezielt <\/strong>ausgehungert oder die Lieferung von Hilfsg\u00fctern absichtlich blockiert haben soll.<\/strong> Zus\u00e4tzlich wird er beschuldigt, die Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen f\u00fcr den \u00dcberfall der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 kollektiv zu bestrafen.<\/p>\n

Deutschland erkennt den Gerichtshof in Den Haag an \u2013 und m\u00fcsste Netanjahu deshalb <\/strong>festnehmen lassen, sobald er deutschen Boden betritt.<\/strong> Anschlie\u00dfend m\u00fcsste er nach Den Haag \u00fcberf\u00fchrt werden, wo ihm der Prozess gemacht wird. Bis Sonntag verweilt Netanjahu aktuell in Ungarn<\/strong>. Auch dort m\u00fcsste Netanjahu festgenommen werden, die Regierung von Viktor Orb\u00e1n<\/strong> hat den Haftbefehl allerdings einfach ignoriert. Aber sollte sich Deutschland gerade an Ungarn ein Beispiel nehmen?<\/p>\n

\"imago\"Vergr\u00f6\u00dfernBenjamin Netanjahu und Viktor Orb\u00e1n: Der israelische Ministerpr\u00e4sident ist zu Besuch in Ungarn. (Quelle: Avi Ohayon\/Israel Gpo\/imago-images-bilder)<\/a><\/p>\n

Merz befindet sich in dieser Frage in einer Zwickm\u00fchle.<\/strong> Denn die Entscheidung ist schon jetzt eine Lose-lose-Situation: Egal ob Deutschland Netanjahu empf\u00e4ngt oder nicht, kann er eigentlich nur verlieren.<\/p>\n

Der CDU-Chef hat sich in der Frage bereits festgelegt.<\/strong> Er halte es f\u00fcr eine abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpr\u00e4sident nicht nach Deutschland einreisen kann, sagte Merz nach seinem Wahlsieg. F\u00fcr einen Besuch von Netanjahu werde man „Mittel und Wege“<\/strong> finden. Welche das sind, lie\u00df Merz aber bisher offen. \u00c4hnlich hatten sich auch der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz oder Ex-Au\u00dfenminister Joschka Fischer<\/a><\/strong> ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Um dem Haftbefehl nicht zu folgen, gibt es vor allem politische Gr\u00fcnde: Die Signalwirkung einer Festnahme w\u00e4re verheerend.<\/strong> Man stelle sich die Bilder vor, wenn ein israelischer Regierungschef, m\u00f6glicherweise in Handschellen, auf deutschem Boden abgef\u00fchrt wird \u2013 also in dem Land, das im Zweiten Weltkrieg Millionen von Juden ermorden lie\u00df. Der Aufschrei w\u00e4re zu Recht riesig, das deutsch-israelische Verh\u00e4ltnis gleichsam zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Aus einer rein juristischen Sicht stellt sich die Sache anders dar: Im Gegensatz zu Deutschland erkennt Israel den Strafgerichtshof zwar nicht an.<\/strong> Dennoch wurden Ermittlungen gegen Netanjahu eingeleitet, weil die Pal\u00e4stinensergebiete das Gericht anerkannt haben und Netanjahu auf ihrem Gebiet ein mutma\u00dfliches Verbrechen begangen hat. Dabei spielt es f\u00fcr das Gericht in Den Haag auch keine Rolle, dass viele L\u00e4nder Pal\u00e4stina nicht als eigenst\u00e4ndigen Staat betrachten. Auch kann sich Netanjahu nicht auf seine Immunit\u00e4t als Regierungschef berufen<\/a>.<\/p>\n

Die Missachtung des Haftbefehls kann das Gericht in Den Haag zwar nicht ahnden.<\/strong> Deutschland w\u00fcrde sich aber damit auf eine Ebene mit L\u00e4ndern wie Ungarn oder der Mongolei<\/strong> stellen. Im vergangenen Oktober war etwa dort der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/strong> zu Gast, obwohl auch gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Die mongolische Regierung verzichtete jedoch auf eine Festnahme.<\/p>\n

\"imago\"Vergr\u00f6\u00dfernWladimir Putin in der Mongolei: Das Land hatte den russischen Pr\u00e4sidenten trotz eines internationalen Haftbefehls im vergangenen September empfangen. (Quelle: Vyacheslav Prokofyev\/Kremlin Poo\/imago-images-bilder)<\/a><\/p>\n

Anders als im Falle von Netanjahu hatte die Bundesregierung den Haftbefehl gegen Putin begr\u00fc\u00dft.<\/strong> Sollte der russische Pr\u00e4sident deutschen Boden betreten, werde man ihn auch festnehmen, hatte etwa der damalige Justizminister Marco Buschmann<\/strong> mitgeteilt. Ein Sprecher des Ministeriums nannte ein entsprechendes Vorgehen eine „Selbstverst\u00e4ndlichkeit“<\/a>.<\/p>\n

W\u00fcrde die Bundesregierung also eine Ausnahme f\u00fcr Netanjahu machen, m\u00fcsste sie sich den Vorwurf gefallen lassen, mit zweierlei Ma\u00df zu messen.<\/strong> Aus jetziger Sicht mag es unrealistisch klingen: Aber der Strafgerichtshof wird k\u00fcnftig wohl die einzige rechtliche Instanz sein, die jemanden wie Putin f\u00fcr seinen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen k\u00f6nnte. Schon jetzt wird das Gericht in Den Haag h\u00e4ufig als zahnloser Tiger<\/strong> kritisiert. W\u00fcrde Deutschland den Regularien nicht mehr folgen, ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass der IStGH in Zukunft von noch weniger Staaten geachtet wird.<\/p>\n

Sich jetzt gegen einen Haftbefehl von Netanjahu zu widersetzen, w\u00fcrde auch die Frage aufwerfen, ob Deutschland den Strafgerichtshof dann \u00fcberhaupt noch <\/strong>anerkennen sollte.<\/strong> Ungarn hatte es gestern vorgemacht: Nach der Ankunft des israelischen Premiers verk\u00fcndete die Orb\u00e1n-Regierung, sich k\u00fcnftig nicht mehr an die Vorgaben zu halten und austreten zu wollen.<\/p>\n

Die Bundesregierung k\u00f6nnte sich das eigentlich nicht erlauben: Deutschland z\u00e4hlt zu den L\u00e4ndern, die den Internationalen Strafgerichtshof selbst in seinem Aufbau bis heute massiv gef\u00f6rdert hat.<\/strong> Auch die Grundlage des Gerichts, das sogenannte R\u00f6mische Statut<\/strong>, wurde mithilfe der Bundesregierung ausgehandelt. Deutschland ist zudem nach Japan der zweitgr\u00f6\u00dfte Geldgeber des Gerichts<\/a> und zahlt j\u00e4hrlich Millionenbetr\u00e4ge nach Den Haag.<\/p>\n

\"imago\"Vergr\u00f6\u00dfernInternationaler Strafgerichtshof in Den Haag: Das Gericht hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Wladimir Putin erlassen. (Quelle: imago-images-bilder)<\/a><\/p>\n

Die k\u00fcnftige Bundesregierung darf also w\u00e4hlen: Setzt sie entweder das deutsch-israelische Verh\u00e4ltnis aufs Spiel oder schw\u00e4cht sie den Internationalen Strafgerichtshof?<\/strong> Sie d\u00fcrfen gerne selbst entscheiden, was f\u00fcr Sie schwerer wiegt. Zu beneiden ist Friedrich Merz an dieser Stelle jedenfalls nicht.<\/p>\n

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