{"id":869275,"date":"2026-03-15T01:20:19","date_gmt":"2026-03-15T01:20:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/869275\/"},"modified":"2026-03-15T01:20:19","modified_gmt":"2026-03-15T01:20:19","slug":"ukraine-krieg-zoff-um-oligarchen-eu-hat-kompromiss-zu-russland-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/869275\/","title":{"rendered":"Ukraine-Krieg: Zoff um Oligarchen: EU hat Kompromiss zu Russland-Sanktionen"},"content":{"rendered":"

Die EU-Staaten haben sich nach wochenlangen schwierigen Diskussionen doch noch rechtzeitig auf eine Verl\u00e4ngerung von Sanktionen gegen Russland<\/a> geeinigt. Ein Kompromiss sieht vor, dass die zwei prominenten Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman entgegen Forderungen der Slowakei und Ungarns vorerst mit Strafma\u00dfnahmen belegt bleiben. Die Sanktionen gegen die beiden und insgesamt rund 2.600 weitere Personen und Organisationen werden allerdings nur um sechs Monate und nicht wie urspr\u00fcnglich geplant um zw\u00f6lf Monate verl\u00e4ngert.\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Ukrainekrieg:
\n Slowakei l\u00e4sst Verl\u00e4ngerung der EU-Sanktionen gegen Russland doch zu<\/p>\n

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EU-Au\u00dfenministertreffen:
\n Ungarn blockiert Sanktionspaket gegen Russland und Ukrainehilfen<\/p>\n

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Krieg in der Ukraine:
\n Ungarn will EU-Darlehen in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr die Ukraine blockieren<\/p>\n

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Zudem werden die Sanktionen gegen zwei Personen nicht verl\u00e4ngert, bei denen es nur sehr schwache Hinweise auf eine Unterst\u00fctzung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine<\/a> gibt, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Bei ihnen handelt es sich nach Angaben aus dem EU-Amtsblatt vom Samstagabend um Maja Nikolajewna Bolotowa und Niels Troost.\n<\/p>\n

Bolotowa war vor allem gelistet worden, weil sie die Tochter von Nikolai Tokarew ist, der als enger Vertrauter des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin<\/a> gilt und das bedeutende russische \u00d6l- und Gasunternehmens Transneft f\u00fchrt. Der niederl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsmann Troost kam 2024 auf die EU-Sanktionsliste, weil ihm eine Mitverantwortung f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen den westlichen Preisdeckel f\u00fcr russische \u00d6lexporte vorgeworfen worden war.\u00a0\n<\/p>\n

Die Sanktionen der EU<\/a> umfassen in der Regel Reisebeschr\u00e4nkungen, das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Sie wurden in den meisten F\u00e4llen als Reaktion auf die aus EU-Sicht ungerechtfertigte und grundlose milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine verh\u00e4ngt. Betroffen sind zahlreiche russische Politiker und Spitzenbeamte, aber auch etliche Unternehmer mit gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten in der EU. Letztere werden von den Sanktionen besonders hart getroffen. Ohne die Verl\u00e4ngerungsentscheidung w\u00e4ren sie an diesem Sonntag ausgelaufen.\n<\/p>\n

Noch immer blockiert ist unterdessen ein Paket mit neuen Russland-Sanktionen. Ungarn will ihm erst zustimmen, wenn der aktuelle Konflikt um unterbrochene russische \u00d6llieferungen \u00fcber die Druschba-Pipeline beigelegt ist. Die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Pipeline zu verhindern. Diese f\u00fchrt von Russland \u00fcber Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.\n<\/p>\n

T\u00fcrkei setzte sich f\u00fcr Usmanow ein <\/p>\n

Der genaue Hintergrund f\u00fcr das Engagement der L\u00e4nder f\u00fcr Fridman und Usmanow<\/a> war bis zuletzt unklar. Der slowakische Au\u00dfenminister Juraj Blanar hatte allerdings am Donnerstag im Europa-Ausschuss des slowakischen Parlaments best\u00e4tigt, dass sich die Slowakei f\u00fcr die beiden Oligarchen einsetze.\n<\/p>\n

Nach einem Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico einen Brief des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich vor allem f\u00fcr Usmanow einsetzen soll, weil dieser sich um die \u00d6ffnung der Turkv\u00f6lker-Staaten gegen\u00fcber dem Westen verdient gemacht habe.\n<\/p>\n

Fridman klagte auch gegen Sanktionen <\/p>\n

Bei Fridman, der auch die israelische Staatsangeh\u00f6rigkeit hat, d\u00fcrften starke Lobbyarbeit und zudem ein Gerichtsurteil des EU-Gerichts eine Rolle spielen. Das Gericht hatte 2024 Sanktionsbeschl\u00fcsse der Europ\u00e4ischen Union gegen Fridman gekippt mit der Begr\u00fcndung, der Rat der EU habe bei Entscheidungen zwischen Februar 2022 und M\u00e4rz 2023 keine hinreichenden Belege f\u00fcr die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert.\u00a0\n<\/p>\n

Die Entscheidung bedeutete allerdings nicht, dass Fridman von der EU-Sanktionsliste gestrichen wurde. Denn der Rat der EU hatte zum Zeitpunkt des Urteils bereits aktualisierte Sanktionsbeschl\u00fcsse gegen ihn erlassen.\n<\/p>\n

EU-Entscheidung birgt Risiken <\/p>\n

\u00dcber die Forderungen der Slowakei und Ungarn war bis zuletzt intensiv gestritten worden, weil etliche Mitgliedstaaten sie nicht akzeptieren wollten. Als Risiko galt, dass die Aufhebung der Sanktionen anderen Russen Argumente f\u00fcr weitere Klagen gegen Strafma\u00dfnahmen geben k\u00f6nnte.\u00a0\n<\/p>\n

So hie\u00df es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, \u00abder besonders enge Verbindungen zum russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin\u00bb unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. In Deutschland ist Usmanow bekannt, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen wegen Verdachts zweier Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und m\u00f6glicher Sanktionsverst\u00f6\u00dfe ermittelt wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.\n<\/p>\n

Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 \u00fcber im Ausland ans\u00e4ssige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro f\u00fcr die \u00dcberwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenst\u00e4nde, etwa Schmuck, Gem\u00e4lde und Weine nicht bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde gemeldet haben.\n<\/p>\n

EU: Fridman profitierte von Putin <\/p>\n

Fridman wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als ein Gesch\u00e4ftsmann mit engen Verbindungen zu Putin und Unterst\u00fctzern des inneren Kreises von Putin gez\u00e4hlt. Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsverm\u00f6gen erwerben k\u00f6nnen und Putin habe die Loyalit\u00e4t der Alfa Group gegen\u00fcber der Regierung Russlands mit politischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionspl\u00e4ne der Gruppe belohnt, hei\u00dft es im aktuellen Sanktionsbeschluss. Fridman ist laut EU der Gr\u00fcnder und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank, geh\u00f6rt.\n<\/p>\n

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