Rum\u00e4nien kommt politisch nicht zur Ruhe. Nachdem eine Pr\u00e4sidentschaftswahl wegen russischer Beeinflussung annulliert wird, gibt es eine Wiederholungswahl. Den ersten Durchgang gewinnt der Rechtsradikale Simion. Seine Regierung habe keine Legitimit\u00e4t mehr, sagt der pro-westliche Premier Ciolacu – und erkl\u00e4rt sein Aus. <\/strong><\/p>\nDer sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Rum\u00e4niens, Marcel Ciolacu, hat nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt. „Angesichts der Wahlergebnisse“ habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition „in ihrer jetzigen Form keine Legitimit\u00e4t mehr“, sagte der Sozialdemokrat Ciolacu vor Journalisten in Bukarest.<\/p>\n
Zuvor hatte er einen Austritt seiner Sozialdemokraten aus der Koalition zun\u00e4chst in Aussicht gestellt. Die Sozialdemokraten hatten nach der Parlamentswahl am 1. Dezember eine Koalitionsregierung mit den zentristischen Liberalen und der ethnisch-ungarischen UDMR gebildet, um das EU- und Nato-Land auf einem prowestlichen Kurs zu halten. Ohne sie ist eine Regierungsbildung unter Ausschluss rechter Parteien nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Ciolacu erkl\u00e4rte, er habe beim Pr\u00e4sidenten seinen R\u00fccktritt eingereicht und seinen Kollegen vorgeschlagen, die Regierung zu verlassen, welche nicht mehr \u00fcber die n\u00f6tige Mehrheit im Parlament verf\u00fcgen wird. Medienberichten zufolge werden die Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der f\u00fcr den 18. Mai angesetzten Stichwahl weiterarbeiten, um Turbulenzen zu vermeiden.<\/p>\n
Simion doppelt so stark wie Gegenkandidaten<\/p>\n
Der ultrarechte Kandidat und Chef der rechtsradikalen Partei AUR, George Simion, kam bei der ersten Runde der Wiederholung der Pr\u00e4sidentenwahl vom Sonntag auf 40,96 Prozent der Stimmen. In einer Stichwahl wird er in zwei Wochen gegen den proeurop\u00e4ischen Bukarester B\u00fcrgermeister Nicusor Dan antreten, der mit rund 20,99 Prozent auf den zweiten Platz kam. Der Kandidat der proeurop\u00e4ischen Koalition, Crin Antonescu, landete mit 20,07 Prozent auf Platz drei. <\/p>\n
Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu \u00fcberraschend die erste Runde der Pr\u00e4sidentenwahl gewonnen. Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht erkl\u00e4rte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands f\u00fcr ung\u00fcltig, Georgescu wurde von der Wahl ausgeschlossen. An seiner Stelle trat nun Simion als Kandidat des rechten Lagers an. <\/p>\n
Sollte Simion die zweite Runde der Pr\u00e4sidentenwahl gewinnen, k\u00f6nnte dies letztlich auch zu einem Problem f\u00fcr die Ostflanke der Nato werden. Simion lehnt Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr das von Russland angegriffene Nachbarland Ukraine ab. Zudem w\u00fcrde neben Ungarn und der Slowakei ein weiteres osteurop\u00e4isches Land eine EU-skeptische F\u00fchrung erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ciolacu: Keine Legitimit\u00e4t mehr Rum\u00e4niens Regierungschef wirft nach Sieg von Rechtsextremem hin 05.05.2025, 19:41 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":86932,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,16,770,36197,12024,307,12,4672],"class_list":{"0":"post-86931","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-politik","19":"tag-rechtsextremismus","20":"tag-ruecktritte","21":"tag-rumaenien","22":"tag-russland","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-wahlen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114456531112992577","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86931","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=86931"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86931\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/86932"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=86931"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=86931"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=86931"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}