{"id":869345,"date":"2026-03-15T01:59:16","date_gmt":"2026-03-15T01:59:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/869345\/"},"modified":"2026-03-15T01:59:16","modified_gmt":"2026-03-15T01:59:16","slug":"berlin-brandenburg-neue-koalition-verspricht-sicherheit-und-stabilitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/869345\/","title":{"rendered":"Berlin & Brandenburg: Neue Koalition verspricht „Sicherheit und Stabilit\u00e4t“"},"content":{"rendered":"

Berlin & BrandenburgNeue Koalition verspricht „Sicherheit und Stabilit\u00e4t“\"Brandenburgs-Ministerpraesident-Dietmar-Woidke-warb-auf-dem-SPD-Parteitag-um-Zustimmung-fuer-den-Koalitionsvertrag-mit-der-CDU-die-Delegierten-folgten-ihm\"\/TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Rot-Schwarz kann in Brandenburg loslegen, der Weg f\u00fcr das neue B\u00fcndnis ist nun frei. Frische Kr\u00e4fte entsendet die CDU ins Kabinett – darunter eine Politikerin aus Bayern, die in Berlin Akzente setzte.<\/p>\n

Potsdam (dpa\/bb) – Brandenburg wird k\u00fcnftig von einer Koalition aus SPD und CDU regiert. Das rot-schwarze B\u00fcndnis nahm jetzt die letzten H\u00fcrden.<\/p>\n

Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit gro\u00dfer Mehrheit zu. 96 Prozent der Delegierten sagten Ja zum B\u00fcndnis mit der Union. Bei 121 Ja-Stimmen gab es nur eine Nein-Stimme und vier Enthaltungen.<\/p>\n

Die CDU-Mitglieder hatten sich zuvor in einer Befragung ebenfalls klar daf\u00fcr ausgesprochen: Rund 83 Prozent stimmten nach Parteiangaben f\u00fcr den Koalitionsvertrag. Von rund 5.000 Mitgliedern beteiligten sich demnach 1.618.<\/p>\n

Woidke verspricht „Sicherheit und Stabilit\u00e4t“<\/p>\n

Nach dem Bruch der SPD\/BSW-Koalition wollen SPD und CDU dreieinhalb Jahre bis zur Landtagswahl 2029 gemeinsam regieren – mit Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke an der Spitze. „Der Koalitionsvertrag hat eine sehr klare Linie“, sagte er auf dem Parteitag. In bewegten Zeiten gehe es um Sicherheit und Stabilit\u00e4t.<\/p>\n

„Wir m\u00fcssen die sein, auf die sich die Menschen im Land Brandenburg verlassen k\u00f6nnen“, so Woidke. „Wir haben die Sorgen und N\u00f6te der Menschen im Blick, und wir schaffen L\u00f6sungen.“ Woidke sprach von einem ehrlichen Vertrag. „Die Haushaltslage ist schwierig, das wissen wir. (…) Auch deshalb gibt es kein gro\u00dfes Feuerwerk an neuen, teuren Versprechungen.“<\/p>\n

Der CDU-Landesvorsitzende und designierte neue Innenminister Jan Redmann nannte das Votum seiner Partei ein starkes Signal. „Jetzt geht es darum, die vereinbarten Vorhaben umzusetzen und unser Land Schritt f\u00fcr Schritt voranzubringen.“<\/p>\n

Rot-Schwarz will schnell loslegen<\/p>\n

Am Mittwoch will die neue Landesregierung mit der Arbeit starten: Dann sollen die neuen Minister im Landtag in Potsdam vereidigt werden. Woidke bleibt im Amt, da er bereits gew\u00e4hlt ist – er will am Donnerstag eine Regierungserkl\u00e4rung abgeben. Von den neun Ministerien \u00fcbernimmt die SPD sechs und die CDU drei. Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterschrieben werden.<\/p>\n

\u00dcberraschungsministerin Klement<\/p>\n

Wie die Regierungsmannschaft aussehen soll, steht nun auch fest: Die CDU stellte ihr Personaltableau vor. Dass Redmann das Innenressort \u00fcbernehmen soll, war schon bekannt. Als echte \u00dcberraschung gilt, dass die bisherige Digitalstaatssekret\u00e4rin des schwarz-roten Berliner Senats, Martina Klement, als Wirtschaftsministerin nominiert wurde. Die Juristin mit CSU-Parteibuch soll die Brandenburger Verwaltung modernisieren.<\/p>\n

In Berlin verschaffte sich Klement seit Amtsantritt 2023 partei\u00fcbergreifend Anerkennung. Sie schaffte, dass Menschen schneller Termine im B\u00fcrgeramt bekommen, und digitalisierte Service-Angebote der Verwaltung. Sie hat auch die von Schwarz-Rot beschlossene Verwaltungsreform in der Hauptstadt mit klareren Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Landes- und Bezirksebene entscheidend mit vorangebracht. Klement erkl\u00e4rte, sie freue sich auf ihre neue Aufgabe und wolle l\u00e4nder\u00fcbergreifend f\u00fcr Berlin und Brandenburg „noch viel Gutes“ erreichen.<\/p>\n

CDU-General Hoffmann \u00fcbernimmt Bildung<\/p>\n

CDU-Generalsekret\u00e4r Gordon Hoffmann soll neuer Bildungsminister werden. Als neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion schlug Amtsinhaber Redmann den bisherigen Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steeven Bretz vor.<\/p>\n

Superressort f\u00fcr Wilke<\/p>\n

Auf SPD-Seite bekommt der bisherige Innenminister Ren\u00e9 Wilke ein neues Superressort aus Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration. Der bisherige SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller \u00fcbernimmt die Finanzen. Er wird Nachfolger von Robert Crumbach, der dem BSW den R\u00fccken kehrte und wieder in die SPD eintrat, der er schon einmal mehr als 40 Jahre angeh\u00f6rte. Nun ist er als neuer Verkehrsminister vorgesehen. Die Sozialdemokraten Manja Sch\u00fcle (Wissenschaft\/Kultur), Hanka Mittelst\u00e4dt (Agrar\/Umwelt) und Benjamin Grimm (Justiz\/Digitales) behalten ihre bisherigen Ministerien.<\/p>\n

Koalition will sich Sorgen der B\u00fcrger widmen<\/p>\n

Woidke regiert in Brandenburg seit 2013. Er gibt als zentrales Ziel vor, Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten zu verteidigen. Das zielt gegen die AfD, die der Verfassungsschutz im Land als rechtsextremistisch einstuft und die in Umfragen vorn liegt.<\/p>\n

Woidke und sein designierter Vize-Ministerpr\u00e4sident Redmann wollen angesichts von Jobangst, Unzufriedenheit und politischer Polarisierung st\u00e4rker die Sorgen der Brandenburger aufgreifen. Sie hoffen darauf, verlorenes Vertrauen zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n

Mehr Lehrkr\u00e4fte trotz Spardrucks<\/p>\n

Rot-Schwarz will zus\u00e4tzliche Lehrerstellen schaffen, die Wirtschaft entlasten und die innere Sicherheit st\u00e4rken. Aber ein drohendes Milliarden-Defizit zwingt das B\u00fcndnis zum Sparen. Es steht ein Abbau von Landespersonal bevor. Etliche Ma\u00dfnahmen kommen wegen der knappen Kassen auf den Pr\u00fcfstand.<\/p>\n

SPD und CDU haben im Landtag in Potsdam eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion stellt die AfD. Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist nach f\u00fcnf Austritten auf neun Abgeordnete im Landtag geschrumpft. Andere Parteien sind nicht vertreten.<\/p>\n

Quelle: dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & BrandenburgNeue Koalition verspricht „Sicherheit und Stabilit\u00e4t“TeilenFolgen auf: Rot-Schwarz kann in Brandenburg loslegen, der Weg f\u00fcr das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":869346,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30],"class_list":{"0":"post-869345","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116230721891404505","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/869345","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=869345"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/869345\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/869346"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=869345"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=869345"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=869345"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}