{"id":86995,"date":"2025-05-05T18:34:03","date_gmt":"2025-05-05T18:34:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/86995\/"},"modified":"2025-05-05T18:34:03","modified_gmt":"2025-05-05T18:34:03","slug":"berlins-regierender-wuenscht-sich-ein-afd-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/86995\/","title":{"rendered":"Berlins Regierender w\u00fcnscht sich ein AfD-Verbot"},"content":{"rendered":"

Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) bef\u00fcrwortet ein AfD-Verbot<\/a>, fordert vor Er\u00f6ffnung eines entsprechenden Verfahrens aber eine detaillierte Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten. \u201eIch w\u00fcrde mir nichts mehr w\u00fcnschen, als dass es die AfD morgen nicht mehr geben w\u00fcrde\u201c, sagte Wegner am Montag im Rahmen einer Sch\u00fclerdiskussion zum 80. Jahrestag des Kriegsende<\/a>s. <\/p>\n

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Die Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a> bez\u00fcglich der AfD \u00fcberrasche ihn nicht, erkl\u00e4rte Wegner. Die AfD von heute sei nicht mehr mit der Gr\u00fcndungspartei vergleichbar, radikale Kr\u00e4fte w\u00fcrden die Partei dominieren. \u201eBj\u00f6rn H\u00f6cke ist ein Nazi. Wer, wenn nicht der?\u201c, fragte Wegner am Montag mit Blick auf den AfD-Landeschef von Th\u00fcringen. <\/p>\n

Erfolgsaussichten genau pr\u00fcfen <\/p>\n

\u201eIch bin daf\u00fcr, genau zu pr\u00fcfen, welche Erfolgsaussichten wir mit einem Verbotsverfahren haben\u201c, forderte Wegner und erinnerte an das gescheiterte Verfahren gegen die rechtsextreme NPD. \u201eDas war ganz sicher kein Glanzst\u00fcck\u201c, sagte Wegner und warnte vor den zurecht hohen Anforderungen an ein Parteiverbot. Zun\u00e4chst m\u00fcsse man sich den Bericht des Bundesamtes genau ansehen und dann daraus die richtigen Schl\u00fcsse ziehen, sagte Wegner. <\/p>\n

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Bj\u00f6rn H\u00f6cke ist ein Nazi. Wer, wenn nicht der?<\/p>\n<\/blockquote>\n

Kai Wegner (CDU)<\/strong>, Regierender B\u00fcrgermeister Berlins, bei der Sch\u00fclerdiskussion<\/p>\n

Zuvor hatte sich bereits Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu einem m\u00f6glichen Verbotsverfahren ge\u00e4u\u00dfert. Die fr\u00fchere Vizepr\u00e4sidentin des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes zeigte sich wegen des ungewissen Ausgangs von Klagen der AfD skeptisch: \u201eZum jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht\u201c, sagte Badenberg dem Tagesspiegel-Checkpoint.<\/p>\n

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Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) forderte wiederum eine umgehende Pr\u00fcfung eines Parteiverbots \u2013 die AfD sei \u201eeine Gefahr f\u00fcr die Demokratie in unserem Land\u201c. SPD-Fraktionschef Raed Saleh h\u00e4lt ein Verbotsverfahren f\u00fcr \u201eunausweichlich\u201c, Amtskollege Dirk Stettner von der CDU entgegnete: \u201eIch will die Rechtsradikalen inhaltlich stellen und die W\u00e4hler durch gute Politik mit konkreten guten Ergebnissen \u00fcberzeugen.\u201c<\/p>\n

Der Berliner SPD-Landesvorstand forderte am Montag, mit konkreten Vorbereitungen f\u00fcr ein AfD-Verbotsverfahren zu beginnen. \u201eSollte sich die Einstufung der AfD \u2013 die voraussichtlich einer gerichtlichen Pr\u00fcfung unterzogen wird \u2013 als gerichtsfest erweisen, m\u00fcssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen\u201c, erkl\u00e4rte die SPD-Landesvorsitzende Nicola B\u00f6cker-Giannini zu einem entsprechendem Beschluss des Parteigremiums.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema Friedrich Merz vor Amtsantritt Wie sollte der n\u00e4chste Kanzler mit der AfD umgehen? <\/a>\u201eNicht wegverbieten, man muss sie wegregieren\u201c K\u00fcnftiger Innenminister Dobrindt sieht hohe H\u00fcrden f\u00fcr AfD-Verbotsverfahren <\/a>\u201eAfD wird aus Protest gew\u00e4hlt \u2013 das kann man nicht verbieten\u201c F\u00fchrende Unionsleute bleiben bei AfD-Verbotsthema skeptisch <\/a><\/p>\n

\u201eWir fordern, f\u00fcr diesen Fall eine umgehende Bundesratsinitiative vorzubereiten, um mit den vereinten Kr\u00e4ften der Bundesl\u00e4nder einen rechtssicheren und gegen die Strukturen der AfD gerichteten Parteiverbotsantrag zu stellen.\u201c Die Ideologie der AfD sei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren.\u00a0<\/p>\n

In der Vergangenheit h\u00e4tten s\u00e4mtliche Einstufungen der Verfassungsschutz\u00e4mter einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standgehalten, erg\u00e4nzte der Co-SPD-Landesvorsitzende Martin Hikel. \u201eSeit Jahren l\u00e4sst sich die Radikalisierung der Partei gerichtlich nachlesen. Die Initiierung eines Parteiverbotsverfahrens ist daher der letzte Schritt einer immer weitergehenden Radikalisierung der AfD.\u201c Den AfD-W\u00e4hlern wolle die SPD sagen: \u201eDie T\u00fcren der Demokratie sind nie verschlossen. Ihr seid in der Demokratie nicht unerh\u00f6rt und willkommen.\u201c (mit dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) bef\u00fcrwortet ein AfD-Verbot, fordert vor Er\u00f6ffnung eines entsprechenden Verfahrens aber eine detaillierte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":86996,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[186,296,29,30,2384,36225],"class_list":{"0":"post-86995","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afd","9":"tag-berlin","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-kai-wegner","13":"tag-parteiverbot"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86995","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=86995"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86995\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/86996"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=86995"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=86995"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=86995"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}