Bei den franz\u00f6sischen Kommunalwahlen hat der rechtspopulistische RN in der ersten Runde deutlich zugelegt und liegt in 58 Kommunen vorn. In Paris f\u00fchrt laut Hochrechnungen der Sozialist Emmanuel Gr\u00e9goire klar. Die Stichwahl findet am kommenden Sonntag statt.<\/p>\n
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in der ersten Runde deutlich besser abgeschnitten als beim vorigen Mal. RN-Kandidaten lagen in 58 Kommunen vorn, wie das Innenministerium nach der Ausz\u00e4hlung eines Gro\u00dfteils der Stimmen in der Nacht zu Montag mitteilte. 2020 war dies nur in elf Kommunen der Fall. In Paris lag laut Hochrechnungen der sozialistische Kandidat Emmanuel Gr\u00e9goire weit vorn. <\/p>\n
RN-Fraktionschefin Marine Le Pen sprach bereits von einem \u201eriesigen Sieg\u201c f\u00fcr die Partei. Nach Ansicht von Parteichef Jordan Bardella haben viele RN-Kandidaten \u201egute Aussichten auf einen Sieg\u201c in der zweiten Runde. In Paris dagegen lag laut Hochrechnungen der sozialistische Kandidat Emmanuel Gr\u00e9goire weit vorn. <\/p>\n
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 57 Prozent, sieben Punkte weniger als 2014. Es handelt sich um ein historisches Tief, mit Ausnahme der Wahl von 2020, die w\u00e4hrend der Coronapandemie stattfand. Der Wahlkampf war zuletzt vom Beginn des Iran-Kriegs \u00fcberschattet. <\/p>\n
Zu den am Sonntag im Amt best\u00e4tigten RN-B\u00fcrgermeistern z\u00e4hlte Louis Aliot im s\u00fcdfranz\u00f6sischen Perpignan, der nach dem vorl\u00e4ufigen Endergebnis in der ersten Runde bereits die absolute Mehrheit erreichte. Die s\u00fcdfranz\u00f6sische Hafenstadt ist bislang die gr\u00f6\u00dfte Stadt mit einem RN-B\u00fcrgermeister. Aliot ist allerdings gemeinsam mit RN-Fraktionschefin Marine Le Pen in einem Veruntreuungsverfahren angeklagt und k\u00f6nnte im Fall einer Verurteilung durch das Berufungsgericht das Amt wieder verlieren. <\/p>\n
Im Amt best\u00e4tigt sind nach den Zahlen des Innenministeriums auch die RN-B\u00fcrgermeister von H\u00e9nin-Beaumont und Fr\u00e9jus. In der s\u00fcdfranz\u00f6sischen Hafenstadt Toulon lag laut Hochrechnungen die RN-Abgeordnete Laure Lavalette mit rund 39 Prozent der Stimmen vorn, sie erreichte etwa neun Punkte mehr als die unabh\u00e4ngige Amtsinhaberin Jos\u00e9e Massi. Falls sich das Ergebnis im zweiten Durchgang best\u00e4tigt, w\u00e4re es ein wichtiger Sieg f\u00fcr den RN, der in Toulon bereits von 1995 bis 2001 den B\u00fcrgermeister stellte. Lavalette verzichtete im Wahlkampf allerdings auf das Logo der Partei. <\/p>\n
Im s\u00fcdfranz\u00f6sischen Marseille lagen der sozialistische Amtsinhaber Beno\u00eet Payan und RN-Kandidat Franck Allisio nach Hochrechnungen gleichauf. Ein Sieg in der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt Frankreichs h\u00e4tte ebenfalls eine hohe Symbolkraft f\u00fcr die Partei. In N\u00eemes lagen die Kandidaten des RN und der Kommunisten gleichauf. In Nizza liegt der mit dem RN verb\u00fcndete Eric Ciotti weit vorn. <\/p>\n
In Paris kam der Sozialist Gr\u00e9goire nach Hochrechnungen auf rund 36 Prozent der Stimmen und landete damit weit vor der konservativen Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati. Sie kam auf 25 Prozent. Mitte-Rechts-Kandidat Pierre-Yves Bournazel und die linkspopulistische Kandidatin Sophia Chikirou qualifizierten sich in der Hauptstadt ebenfalls f\u00fcr die zweite Runde. Ob auch die rechtsextreme Kandidatin Sarah Knafo die Zehn-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr die zweite Runde schaffte, war zun\u00e4chst unklar. <\/p>\n
Die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo, die Paris zur Fahrradstadt gemacht hat, wollte nach zw\u00f6lf Jahren im Amt nicht erneut antreten. Gr\u00e9goire will ihre Politik fortsetzen und zudem den Akzent auf Paris als Stadt der Kultur legen. Er wird auch von den Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt. Die 60-j\u00e4hrige Dati ist in mehrere Justizaff\u00e4ren verwickelt und muss sich im September in einem Korruptionsprozess vor Gericht verantworten. <\/p>\n
Die Kommunalwahlen ebnen dem ehemaligen Premierminister Edouard Philippe voraussichtlich den Weg zur Pr\u00e4sidentschaftskandidatur: Philippe hatte eine Kandidatur an den Erfolg seiner Wiederwahl als B\u00fcrgermeister von Le Havre gekn\u00fcpft und liegt nun in der ersten Runde weit vorn. Hochrechnungen zufolge kam er am Sonntag auf etwa 43 Prozent. Philippe war der erste Premierminister unter Pr\u00e4sident Emmanuel Macron in dessen erster Amtszeit. <\/p>\n
Philippe will 2027 als Mitte-Rechts-Kandidat f\u00fcr Macrons Nachfolge antreten. <\/p>\n
Bei der Kommunalwahl hatten bis 17:00 Uhr nach Angaben des Innenministeriums nur 48,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren zwar zehn Prozentpunkte mehr als beim bisher letzten Urnengang 2020, der inmitten der Covid-19-Pandemie stattfand und von einer historisch hohen Wahlbeteiligung gepr\u00e4gt war. Im Vergleich zum letzten regul\u00e4ren Urnengang 2014 lag die Beteiligung am Sonntag bis 17:00 Uhr um fast sechs Prozentpunkte niedriger.<\/p>\n
Die Wahl gilt als Stimmungstest f\u00fcr die kommende Pr\u00e4sidentschaftswahl. Die Ergebnisse sind jedoch nur mit Einschr\u00e4nkungen auf die nationale Lage \u00fcbertragbar, da viele Kandidatinnen und Kandidaten antreten, ohne sich formell zu einer Partei zu bekennen.<\/p>\n
Zudem hat Frankreich rund 35.000 \u00fcberwiegend kleine und l\u00e4ndliche Kommunen, in denen die B\u00fcrgermeister weniger f\u00fcr ihre politische Linie als f\u00fcr ihr Lokalmanagement gew\u00e4hlt werden. <\/p>\n
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