![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/0362483f99b64ef4a634d9afc74e6bad.gif\")
<\/p>\nDas Wort Staatskunst h\u00f6rt man in den aktuellen politischen Diskussionen in Deutschland nicht mehr. Es ist verschwunden, so wie die Kunst, die es meint. N\u00e4mlich die F\u00e4higkeit, ein Land so zu organisieren, dass die B\u00fcrger das Gef\u00fchl bekommen, dass es sich lohnt, darin zu leben und zur Wahl zu gehen. Gerade weil man erwarten kann, dass in der Politik die ganze Gesellschaft mitgedacht wird, nicht nur das intrigante H\u00e4uflein der Reichen und Verw\u00f6hnten.<\/p>\n
Ein Feld, auf dem die Schieflage besonders deutlich wird, ist der Wohnungsmarkt, auf dem die f\u00fcr Normalverdiener bezahlbaren Wohnungen fehlen. Auch weil zu wenige Sozialwohnungen gebaut werden. Auch in Sachsen.<\/p>\n
Wer Sozialwohnungen baut, st\u00e4rkt auch Wirtschaftsstandorte. Denn sie sollten in der Regel da entstehen, wo die Wirtschaft brummt und Arbeitskr\u00e4fte ben\u00f6tigt werden. Junge Arbeitskr\u00e4fte zumeist, die nicht nur eine bezahlbare Wohnung f\u00fcr den Start brauchen, sondern in der Regel auch die Familiengr\u00fcndung mitdenken m\u00fcssen. Jeder vern\u00fcnftige Finanzpolitiker w\u00fcrde also den gef\u00f6rderten Wohnungsbau st\u00e4rken, wo immer es geht. Aber in Sachsen ist Schmalhans K\u00fcchenmeister. Es wird gespart auf Teufel komm raus, um dann f\u00fcr einen drastisch heruntergesparten Staatshaushalt eine nette Note von einer Ratingagentur zu bekommen.<\/p>\n
Ein v\u00f6llig wertloses AAA<\/p>\n
Nur zur Erinnerung: Ratingagenturen benoten nicht die G\u00fcte und Ausstattung eines Staatshaushalts, sondern nur die Kreditw\u00fcrdigkeit. Die nicht die Bohne n\u00fctzt, wenn ein Land wie Sachsen gar keine Kredite aufnimmt.<\/p>\n
Wie n\u00e4rrisch die s\u00e4chsische Staatsregierung agiert, wird deutlich, wenn das S\u00e4chsische Finanzministerium am 11. M\u00e4rz einmal mehr meldet: \u201eDie Ratingagentur Standard & Poor\u2019s (S&P) hat dem Freistaat Sachsen mit der Ratingeinstufung \u201aAAA\u2018 erneut die bestm\u00f6gliche Bonit\u00e4t attestiert. Den Ausblick bewerten die Analysten als stabil.\u201c<\/p>\n
Sachsen k\u00f6nnte also mit bester Bonit\u00e4t alle n\u00f6tigen Kredite aufnehmen, um die Kommunen zu unterst\u00fctzen und mit Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln. Tut der Freistaat aber nicht.<\/p>\n
Und dann betont man ausgerechnet das, was die s\u00e4chsische Finanzpolitik in der Krisenzeit so fatal macht: \u201ePositiv sch\u00e4tzt die Ratingagentur in ihrem aktuellen Bericht ein, dass die Staatsregierung weiterhin bem\u00fcht ist, Einsparungen vorzunehmen, um das strukturelle Haushaltsdefizit f\u00fcr den Doppelhaushalt 2027\/2028 zu \u00fcberwinden.\u201c<\/p>\n
Im Doppelhaushalt 2025\/2026 hat man so schon einmal 2 Milliarden Euro eingespart, um nur ja keine Schulden aufnehmen zu m\u00fcssen. Im n\u00e4chsten Doppelhaushalt 2027\/2028 sollen es jetzt 2,7 Milliarden Euro sein.<\/p>\n
Wenn es nur noch ums radikale Sparen geht<\/p>\n
Und das Finanzministerium erkl\u00e4rt sogar, warum eine Ratingagentur ausgerechnet das bestraft, was zu einer verantwortlichen Staatsfinanzierung in Krisenzeiten geh\u00f6ren w\u00fcrde<\/a>: \u201eSollte ein ausgeglichener Haushalt nicht gelingen, droht die Agentur mit einer Abstufung im Rating. In diesem Zusammenhang anerkennen die Analysten, dass die Minderheitsregierung mit der Opposition eine konstruktive Zusammenarbeit suche. Positiv schlagen zudem die vom Bund gew\u00e4hrten Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur und Klimaschutz zu Buche.<\/p>\n Auch die getroffene Vorsorge im Generationsfonds zur Finanzierung der absehbar stark steigenden Versorgungs- und Beihilfeausgaben f\u00fcr Beamte wird lobend erw\u00e4hnt, sowie die im L\u00e4ndervergleich geringe Verschuldung.\u201c<\/p>\n In den Generationenfonds hat Sachsens Staatsregierung inzwischen \u00fcber 14 Milliarden Euro transferiert, also dem normalen Haushalt entzogen, um damit f\u00fcr k\u00fcnftige Beamtengeh\u00e4lter anzusparen. Und der Verweis auf das Sonderverm\u00f6gen ist geradezu ein Witz, weil die anteiligen Gelder f\u00fcr Sachsen nicht einmal ansatzweise die gestrichenen Investitionen ersetzen.\u00a0Dass sich Sachsens Finanzminister von einer Ratingagentur sagen l\u00e4sst, wie er mit dem Geld der Steuerzahler umgehen soll, ist schon bemerkenswert.<\/p>\n Dem B\u00fcrger mit leeren Kassen Angst machen<\/p>\n Aber tats\u00e4chlich ist diese Rating-Abfrage ja vor allem ein Mittel, den gutgl\u00e4ubigen W\u00e4hlern die eigene rigide K\u00fcrzungspolitik als politisch verantwortungsvoll zu verkaufen. Was sie schlicht nicht ist.<\/p>\n \u201eBereits im vergangenen Jahr hatte die Ratingagentur S&P dem Freistaat Sachsen die bestm\u00f6gliche Bonit\u00e4t bescheinigt. Der Ausblick wurde damals jedoch negativ eingesch\u00e4tzt\u201c, beschreibt das Finanzministerium die selbstgew\u00e4hlte Abh\u00e4ngigkeit vom Urteil einer Ratingagentur.<\/p>\n \u201eSo war die sehr gute Bonit\u00e4t im vergangenen Jahr noch mit der Mahnung und Erwartung verbunden, die bestehenden strukturellen Haushaltsdefizite entschlossen anzugehen. Gelinge das nicht, wurde von der Ratingagentur eine m\u00f6gliche Herabstufung der Bonit\u00e4tsnote angek\u00fcndigt. Dies ist nun nicht geschehen, im Gegenteil. Der negative Ausblick wurde aufgehoben und auf \u201astabil\u2018 angehoben.\u201c<\/p>\n Warum das Finanzministerium glaubt, dass das Top-Rating so wichtig ist und wie der Freistaat Sachsen mit seinen Schulden umgeht, kann man im Blog des Finanzministeriums nachlesen.\u00a0<\/a><\/p>\n Aber was hat das jetzt mit Sozialwohnungen zu tun? Eine Menge. Denn wenn Sachsen weiter auf diese Art spart, steht wieder nicht genug Geld f\u00fcr den gef\u00f6rderten Wohnungsbau zur Verf\u00fcgung. Schon in den letzten neun Jahren hat Sachsen hier lieber gespart, als Probleme zu l\u00f6sen.<\/p>\n Knapp gehaltener Sozialwohnungsbau<\/p>\n In Leipzig sind damit insgesamt 1.785 und in Dresden 777 Sozialwohnungen entstanden, seitdem der Freistaat 2017 begonnen hat, den Sozialwohnungsbau zu f\u00f6rdern. Der Bedarf ist um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer, stellt die Linksfraktion im S\u00e4chsischen Landtag nicht zum ersten Mal fest. Ende 2025 gab es in Sachsen 14.316 Sozialwohnungen, davon knapp 11.000 in Dresden. Doch doppelt so viele \u2013 28.331 \u2013 werden nach Meldung der Kommunen bis 2032 ben\u00f6tigt.<\/p>\n 2025 standen in Sachsen etwa 65 Millionen Euro f\u00fcr die Errichtung von Sozialwohnungen zur Verf\u00fcgung, davon 50 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Der Freistaat hat mit 15 Millionen Euro kofinanziert, um die Bundesmittel abrufen zu k\u00f6nnen. Laut Infrastrukturministerium k\u00f6nnten die Bundeszuwendungen erheblich steigen \u2013 um fast 25 Millionen Euro im Jahr 2026, um 74,7 Millionen 2027 und 99,6 Millionen Euro in den Folgejahren. Die L\u00e4nder m\u00fcssen k\u00fcnftig allerdings einen Kofinanzierungsanteil von 40 statt 30 Prozent bereitstellen, damit ihr Anspruch nicht verf\u00e4llt. Daf\u00fcr wird sich die Linksfraktion in den Haushaltsverhandlungen einsetzen.<\/p>\n Und da wird es dann eng, wenn auch der n\u00e4chste Doppelhaushalt ein K\u00fcrzungshaushalt wird.<\/p>\n 2025 wurden in Sachsen 429 Sozialwohnungen mit F\u00f6rdermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon 392 in Leipzig und 29 in Dresden. Viel zu wenige, um den Bedarf auch nur ann\u00e4hernd zu decken. Das zeigt eine Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel (Drucksache 8\/5814<\/a>). 2024 waren 315 Sozialwohnungen gebaut worden, 154 in Leipzig und 108 in Dresden. Mit Gro\u00dfp\u00f6sna wird erstmals eine Kleinstadt in die F\u00f6rderung einbezogen. Dort wurde der Neubau von 20 Sozialwohnungen in Verantwortung des kommunalen Unternehmens vertraglich gebunden.<\/p>\n Sozialwohnungsbau braucht Geld<\/p>\n \u201eDer Sozialwohnungsbau lahmt weiter\u201c, stellt Juliane Nagel fest. \u201eEs ist nicht in Sicht, dass der Bedarf gedeckt werden kann. Es ist gut, dass es 2025 im Vergleich zum Vorjahr leicht aufw\u00e4rts ging und vor allem kommunale und genossenschaftliche Eigent\u00fcmer Sozialwohnungen errichten. Schlie\u00dflich soll die F\u00f6rderung nicht privaten Eigent\u00fcmern eine soziale Zwischennutzung erm\u00f6glichen, sondern dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Darauf sind in Sachsen immer mehr Menschen angewiesen, auch au\u00dferhalb der Ballungszentren.\u201c<\/p>\n Die Linke fordere deshalb eine Offensive f\u00fcr den Sozialwohnungsbau und bessere F\u00f6rderbedingungen (Drucksache 8\/4162<\/a>). Die Entwicklung der Angebotsmieten und der Baupreise soll dabei endlich ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n \u201eZudem wollen wir die Mietpreis- und Belegungsbedingung verl\u00e4ngern und die Umwandlung von Sozial- in Eigentumswohnungen ausschlie\u00dfen\u201c, betont Juliane Nagel. \u201eSozialwohnungen sind kein Gesch\u00e4ftsmodell! Ihre F\u00f6rderung kostet viel Geld. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar deutet aber an (Drucksache 8\/5815<\/a>), dass Sachsen die Bundesmittel 2026 wom\u00f6glich nicht aussch\u00f6pfen k\u00f6nnte. Das w\u00e4re fahrl\u00e4ssig! Wohnen ist ein Menschenrecht, Wohnraum ein \u00f6ffentliches Gut, der Markt richtet es nicht. Wir m\u00fcssen alle finanziellen und f\u00f6rdertechnischen Hebel nutzen, um beim Sozialwohnungsbau voranzukommen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Wort Staatskunst h\u00f6rt man in den aktuellen politischen Diskussionen in Deutschland nicht mehr. 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