{"id":873315,"date":"2026-03-16T15:57:15","date_gmt":"2026-03-16T15:57:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/873315\/"},"modified":"2026-03-16T15:57:15","modified_gmt":"2026-03-16T15:57:15","slug":"raus-aus-der-blockade-orbans-macht-eingrenzen-europaeische-integration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/873315\/","title":{"rendered":"Raus aus der Blockade: Orb\u00e1ns Macht eingrenzen \u2013 Europ\u00e4ische Integration"},"content":{"rendered":"<p>Gut m\u00f6glich, dass Viktor Orb\u00e1n derzeit nachts oft wach liegt. Nicht, weil er sich mit tiefgr\u00fcndigen philosophischen Fragen zur Demokratie auseinandersetzt. Nein, zum ersten Mal seit Jahren hat der ungarische Ministerpr\u00e4sident und Vorsitzende der regierenden Fidesz-Partei Grund, sich Sorgen wegen einer Wahl zu machen. Die Umfragen fallen immer knapper aus, die Opposition sp\u00fcrt Aufwind, und Peter Magyar \u2013 ein ehemaliger Fidesz-Insider \u2013 hat sich zu einem ernstzunehmenden Herausforderer entwickelt. Dies ist eine ungewohnte und beunruhigende Situation f\u00fcr Orb\u00e1n, einen Politiker, der jahrelang die Institutionen Ungarns zu seinen Gunsten umgestaltet und dabei die demokratischen Kontrollmechanismen geschleift hat.<\/p>\n<p>Wenn sich illegitime Machthaber bedroht f\u00fchlen, ist Ablenkung die \u00dcberlebensstrategie der Wahl: Panikmache, Verleumdungskampagnen, Desinformation. \u201eFlood the zone\u201d, wie es der rechtsextreme Stratege Steve Bannon nennt. In den letzten Wochen gab es in Ungarn ein Feuerwerk solcher politischen Ablenkungsman\u00f6ver: An der Grenze zur Ukraine wurden Truppen stationiert. Es gab Berichte \u00fcber ein Sexvideo, das Peter Magyar diffamieren sollte \u2013 das am Ende aber nicht auftauchte. Journalisten und Kritiker wurden zunehmend eingesch\u00fcchtert. Das Ziel ist klar: die Schlagzeilen dominieren, Unsicherheiten \u00fcbert\u00f6nen, andere Themen verdr\u00e4ngen.<\/p>\n<p>In den letzten sechzehn Jahren wurde das politische Spielfeld in Ungarn systematisch umgestaltet: Wahlgesetze wurden neu geschrieben, Wahlkreise neu zugeschnitten, Aufsichtsbeh\u00f6rden umgestaltet, der Zugang zu Medien und \u00f6ffentlichen Ressourcen zugunsten der Regierungspartei manipuliert. F\u00fcr sich genommen mag jeder dieser Schritte rein technisch erscheinen, doch zusammen ergeben sie ein System, das Beobachter als \u201efrei, aber nicht fair\u201c bezeichnen. Das Europ\u00e4ische Parlament hat es als Wahlautokratie bezeichnet.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus haben mehrere aktuelle Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs gezeigt, dass einige von Orb\u00e1ns Eingriffen eindeutig rechtswidrig sind. So wurde beispielsweise festgestellt, dass Ungarn gegen EU-Recht versto\u00dfen hat, als es dem unabh\u00e4ngigen Sender Klubr\u00e1di\u00f3 die Sendelizenz entzog. Diese Ma\u00dfnahme war kein Zufall. Es handelte sich um einen bewussten Angriff auf die Medienfreiheit. \u00c4hnliche Verzerrungen sind auch anderswo zu beobachten. Bei mehreren Wahlen erhielten die Oppositionsparteien zusammen genauso viele \u2013 und manchmal sogar mehr \u2013 Stimmen als Fidesz. Dennoch verwandelt die Wahlarchitektur knappe Mehrheiten in dominante parlamentarische Mehrheiten. Ungarn ist weder eine Diktatur noch eine gesunde liberale Demokratie. In seinem hybriden System gibt es zwar eine demokratische Fassade, aber die Institutionen sind so ausgerichtet, dass sie die Macht der Herrschenden festigen.<\/p>\n<blockquote>\n<p>Nicht nur die Demokratie Ungarns steht auf dem Spiel, sondern auch die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU als Wertegemeinschaft.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Orb\u00e1ns disruptive Taktiken zielen weit \u00fcber Ungarn hinaus. Folglich steht nicht nur die Demokratie Ungarns auf dem Spiel, sondern auch die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU als Wertegemeinschaft. In Br\u00fcssel hat Orb\u00e1n wiederholt die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine blockiert und Sanktionen gegen Russland verz\u00f6gert, was zu Last-Minute-Gipfeltreffen und -Kompromissen gef\u00fchrt hat. M\u00fchsam zwischen 26 Mitgliedstaaten ausgehandelte Vereinbarungen mussten wieder aufgerollt werden, weil Budapest sich weigerte, sie zu unterzeichnen. Im Februar nutzte Ungarn sein Vetorecht, um ein Finanzhilfepaket in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine zu stoppen und zus\u00e4tzliche Sanktionen gegen Russland zu verz\u00f6gern. Budapest machte seine Zustimmung von der Wiederaufnahme der russischen \u00d6llieferungen durch die Druschba-Pipeline abh\u00e4ngig und machte damit die Frage des Energietransits durch die Ukraine zu einem Druckmittel im Streit mit Br\u00fcssel und Kiew. Diese Ma\u00dfnahmen spielen Putin in die H\u00e4nde und gef\u00e4hrden die Sicherheit Europas.<\/p>\n<p>Wie lange kann die Europ\u00e4ische Union die systematischen Verst\u00f6\u00dfe eines ihrer Mitgliedstaaten gegen ihre Gr\u00fcndungsprinzipien noch tolerieren? Und welche Optionen gibt es, um mit dem Trojanischen Pferd umzugehen, zu dem Ungarn geworden ist? In Br\u00fcssel werden mehrere m\u00f6gliche Reaktionen diskutiert. Sie reichen von einem \u201eHuxit\u201c, dem Austritt Ungarns aus der EU, bis hin zum Entzug des Stimmrechts f\u00fcr Orb\u00e1n. Einige Optionen sind realistischer als andere.<\/p>\n<p>Einige argumentieren, dass Ungarn aufgrund der wiederholten Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Regeln endlich aus der Union austreten sollte. Die EU-Vertr\u00e4ge enthalten jedoch keinen Mechanismus zum Ausschluss eines Mitgliedstaates. Und selbst wenn ein erzwungener \u201eHuxit\u201c m\u00f6glich w\u00e4re, w\u00fcrde dies nicht Viktor Orb\u00e1n schw\u00e4chen, sondern das ungarische Volk. Die Europ\u00e4ische Union ist kein B\u00fcndnis von Regierungen, sondern eine Union von B\u00fcrgern. Und Millionen Ungarn glauben weiterhin an die europ\u00e4ischen Werte. Sie verdienen Schutz, nicht, im Stich gelassen zu werden.<\/p>\n<p>Die Politik Ungarns lebt von der Konfrontation mit Br\u00fcssel. Sie ist der Treibstoff, der Orb\u00e1ns Regime am Laufen h\u00e4lt. Ein Ausschluss w\u00fcrde ihm das ultimative Narrativ liefern: Ungarn als Opfer ausl\u00e4ndischer Einmischung. Dies w\u00fcrde seine innenpolitische Machtstruktur festigen, nicht zerst\u00f6ren.<\/p>\n<p>Ein Mitgliedsland auszuschlie\u00dfen, weil es in Richtung Autoritarismus abgleitet, w\u00fcrde dem Grundgedanken der Europ\u00e4ische Union widersprechen. Denn die EU wurde gegr\u00fcndet, um die europ\u00e4ischen Nationen in einer Gemeinschaft gemeinsamer Werte und Gesetze zusammenzuschlie\u00dfen, und zwar gerade um zu verhindern, dass demokratische R\u00fcckschritte und nationalistische Isolation den Kontinent erneut auseinanderrei\u00dfen.<\/p>\n<p>Die eigentliche Frage ist daher nicht, ob Ungarn in der EU bleiben sollte. Das sollte es. Die Frage ist, wie die EU ihre Prinzipien verteidigen und gleichzeitig die T\u00fcr f\u00fcr die ungarische Gesellschaft offenhalten kann.<\/p>\n<p>Orb\u00e1n mit EU-Geldern zu bestechen hat eindeutig nicht funktioniert \u2013 und es k\u00f6nnte sogar illegal gewesen sein. Im Dezember 2023 gab die Europ\u00e4ische Kommission 10,2 Milliarden Euro an zuvor eingefrorenen Koh\u00e4sionsmitteln f\u00fcr Ungarn frei, nur wenige Tage bevor die EU-Staats- und Regierungschefs \u00fcber die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entscheiden sollten \u2013 ein Schritt, den Orb\u00e1n zu blockieren gedroht hatte. Diese Ma\u00dfnahme wurde weithin als Versuch angesehen, den ungarischen Widerstand mit Geld zu brechen.<\/p>\n<p>Inzwischen ist die Generalanw\u00e4ltin des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zu dem Schluss gekommen, dass die Kommission das Geld nicht h\u00e4tte freigeben d\u00fcrfen, da wichtige rechtsstaatliche Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt waren. Wenn das Gericht dieser Meinung folgt, w\u00fcrde es die Vermutung vieler best\u00e4tigen: Etwas so Grundlegendes wie die Rechtsstaatlichkeit wurde in der gro\u00dfen Kompromissmaschine der Europ\u00e4ischen Union verhandelbar.<\/p>\n<p>Dennoch ist die Europ\u00e4ische Union nicht machtlos. Ihre Vertr\u00e4ge enthalten Mechanismen, mit denen reagiert werden kann, wenn ein Mitgliedsland die Werte der Union systematisch untergr\u00e4bt: Das weitreichendste Instrument ist Artikel 7 des EU-Vertrags, der oft als \u201enukleare Option\u201d der Union bezeichnet wird. Er erm\u00f6glicht es den Vertretern der Mitgliedsl\u00e4nder im Ministerrat, die Stimmrechte eines Landes auszusetzen, wenn es zu einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der EU-Werte kommt, wie beispielsweise Einschr\u00e4nkungen der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz oder der Medienfreiheit. Das Verfahren gegen Ungarn l\u00e4uft seit 2018. Theoretisch k\u00f6nnte Orb\u00e1n sein Stimmrecht im Rat auf der Basis von Artikel 7 entzogen werden. In der Praxis erfordert ein solcher Schritt jedoch die Einstimmigkeit der anderen Mitgliedsl\u00e4nder \u2013 was ihn politisch \u00e4u\u00dferst schwierig macht. Die Regierungen der Slowakei oder der Tschechischen Republik k\u00f6nnten z\u00f6gern, einen solchen Pr\u00e4zedenzfall zu schaffen.<\/p>\n<blockquote>\n<p>Finanzielle Konditionalit\u00e4ten haben sich als wirksamer Hebel erwiesen.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Finanzielle Konditionalit\u00e4ten haben sich als weitaus wirksamerer Hebel erwiesen. Dutzende Milliarden Euro an Mitteln aus dem EU-Koh\u00e4sions- und Wiederaufbaufonds f\u00fcr Ungarn wurden bereits aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefroren. Das Ziel dieser Ma\u00dfnahmen besteht nicht darin, Ungarn zu bestrafen, sondern sicherzustellen, dass das Geld der europ\u00e4ischen Steuerzahler nicht zur St\u00e4rkung korrupter Netzwerke oder zur Untergrabung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz beitr\u00e4gt. Doch es gibt nach wie vor Schlupfl\u00f6cher und politischer Druck hat immer wieder dazu gef\u00fchrt, dass Mittel vorzeitig freigegeben wurden. Wenn der Konditionalit\u00e4tsmechanismus glaubw\u00fcrdig bleiben soll, muss er konsequent angewendet werden.<\/p>\n<p>Eine strukturelle L\u00f6sung w\u00e4re eine Reform der Entscheidungsfindung der EU in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Derzeit erfordern die meisten Entscheidungen Einstimmigkeit, wodurch jeder Mitgliedstaat ein faktisches Veto hat. Der \u00dcbergang zu Formen der Mehrheitsentscheidung w\u00fcrde es f\u00fcr einzelne Regierungen schwieriger machen, Sanktionen oder Hilfspakete zu blockieren.<\/p>\n<p>Das Hindernis liegt jedoch auf der Hand: Die Abschaffung der Einstimmigkeit erfordert selbst Einstimmigkeit oder sogar \u00c4nderungen des EU-Vertrags. Viele Regierungen bef\u00fcrchten, die Kontrolle \u00fcber zentrale Souver\u00e4nit\u00e4tsfragen zu verlieren, und Mitgliedstaaten wie Ungarn haben sich daher entschieden gegen solche Reformen ausgesprochen.<\/p>\n<p>Die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit ist nicht anti-ungarisch. Sie ist pro-europ\u00e4isch. Die aktuelle Situation Ungarns vor den Wahlen macht eine konsequente Haltung Br\u00fcssels umso wichtiger. Umfragen deuten auf einen wachsenden Zuspruch f\u00fcr die Tisza-Bewegung unter der F\u00fchrung des Oppositionskandidaten P\u00e9ter Magyar hin. Eine Schw\u00e4chung des Konditionalit\u00e4tsmechanismus w\u00fcrde nun den Amtsinhaber st\u00e4rken. Klare Grenzen hingegen signalisieren, dass europ\u00e4ische Grunds\u00e4tze nicht verhandelbar sind. Das Ziel ist nicht, Ungarn zu isolieren. Es geht darum, zu verhindern, dass eine Regierung die europ\u00e4ischen Standards von innen heraus aush\u00f6hlt.<\/p>\n<p>Seit fast sechszehn Jahren nutzt Viktor Orb\u00e1n jede L\u00fccke im Rechtsrahmen und in der Politik der Union aus. Je gespaltener Europa ist, desto st\u00e4rker wird sein Einfluss. Jedes Veto, jede verz\u00f6gerte Entscheidung, jeder wiederaufgehobene Kompromiss sendet das gleiche Signal: Erpressung funktioniert \u2013 und eine Union, die sich st\u00e4ndig der Obstruktion durch ein Mitgliedsland beugt, erodiert schleichend.<\/p>\n<p>Europa muss endlich eines klarstellen: Die Mitgliedschaft ist mit Verpflichtungen verbunden. Und diese Verpflichtungen sind nicht k\u00e4uflich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gut m\u00f6glich, dass Viktor Orb\u00e1n derzeit nachts oft wach liegt. 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