Leipzig weigert sich, gestiegene Druckkosten f\u00fcr Personalausweise zu zahlen. Die Stadt sieht den Bund in der Pflicht \u2013 und erh\u00e4lt Unterst\u00fctzung vom Deutschen St\u00e4dtetag.<\/p>\n
Die Stadt Leipzig streitet sich mit der Bundesdruckerei um erh\u00f6hte Herstellungskosten f\u00fcr Personalausweise. Wie die Messestadt mitteilte, verlangt die Bundesdruckerei seit 1. M\u00e4rz f\u00fcr einen Personalausweis f\u00fcr Menschen unter 24 Jahren 29,61 Euro. Die Kommune d\u00fcrfe dem Antragsteller aber nur 27,60 Euro in Rechnung stellen. Leipzig entst\u00fcnden somit nicht gedeckte Kosten von 2,01 Euro pro Ausweis.<\/p>\n
\u00ab\u00dcber das Jahr gerechnet summiert sich der Fehlbetrag auf rund 170.000 Euro, der aus dem eigenen Haushalt gedeckt werden m\u00fcsste\u00bb, teilte die Stadt mit. Leipzig wolle das aber nicht zahlen \u2013 sondern \u00fcberweise der Bundesdruckerei weiterhin den alten Betrag von 27,23 Euro.<\/p>\n
\u00abWer bestellt bezahlt\u00bb, erkl\u00e4rte Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung (SPD). \u00abWenn Druckkosten seitens des Bundes erh\u00f6ht werden, m\u00fcssen auch die Geb\u00fchren, die die Gemeinden erheben d\u00fcrfen, entsprechend angepasst werden.\u00bb Das geschehe hier nicht.<\/p>\n
Bundesministerium verweist auf \u00abMischkalkulation\u00bb<\/p>\n
Das Bundesinnenministerium best\u00e4tigte auf Anfrage, dass die Bundesdruckerei seit Anfang des Monats den erh\u00f6hten Betrag in Rechnung stelle. Ein Sprecher wies zugleich darauf hin, dass es sich bei den Geb\u00fchren, die die Kommunen in Rechnung stellen d\u00fcrfen, um eine Mischkalkulation handele.<\/p>\n
J\u00fcngere Antragsteller bis 24 Jahre zahlen weniger f\u00fcr einen Personalausweis, weil sie in der Regel ein geringeres Einkommen haben. Antragsteller ab 24 Jahren m\u00fcssten eine Geb\u00fchr von 46 Euro zahlen. Die Unterdeckung bei den Herstellungskosten eines Ausweises bei den J\u00fcngeren werde durch eine \u00dcberdeckung bei den \u00c4lteren ausgeglichen, teilte ein Ministeriumssprecher mit.<\/p>\n
Unterst\u00fctzung f\u00fcr Leipzig vom Deutschen St\u00e4dtetag<\/p>\n
Der Deutsche St\u00e4dtetag unterst\u00fctzte Leipzigs Protest gegen das Vorgehen des Bundes. \u00abDie St\u00e4dte d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger die Rechnung bezahlen, wenn der Bund seine Preise erh\u00f6ht. Die St\u00e4dte stellen Personalausweise und Reisep\u00e4sse aus und \u00fcbernehmen damit eine zentrale staatliche Aufgabe. Gleichzeitig haben sie weder Einfluss auf die Geb\u00fchren noch auf die Preise der Bundesdruckerei. Wenn dort die Preise steigen, bleiben die St\u00e4dte auf den Mehrkosten sitzen\u00bb, erkl\u00e4rte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Schuchardt.<\/p>\n
Es stelle sich auch die Frage, ob das Pass- und Ausweiswesen k\u00fcnftig st\u00e4rker zentral organisiert werden sollte. \u00abWenn der Bund Preise, technische Standards und Sicherheitsanforderungen festlegt, sollte er auch pr\u00fcfen, ob die Organisation nicht konsequent beim Bund liegen soll, die Aufgabe damit nicht insgesamt kosteng\u00fcnstiger und effizienter erledigt werden k\u00f6nnte\u00bb, so Schuchardt.<\/p>\n
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