{"id":873523,"date":"2026-03-16T17:59:15","date_gmt":"2026-03-16T17:59:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/873523\/"},"modified":"2026-03-16T17:59:15","modified_gmt":"2026-03-16T17:59:15","slug":"berlin-brandenburg-justizsenatorin-kritisiert-bewerberauswahl-nach-herkunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/873523\/","title":{"rendered":"Berlin & Brandenburg: Justizsenatorin kritisiert Bewerberauswahl nach Herkunft"},"content":{"rendered":"

Berlin & BrandenburgJustizsenatorin kritisiert Bewerberauswahl nach Herkunft\"Justizsenatorin-Felor-Badenberg-CDU-hat-rechtliche-Bedenken-gegen-das-Gesetz-fuer-mehr-Partizipation\"\/TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Die Berliner Verwaltung soll bunter und vielf\u00e4ltiger sein. Daf\u00fcr wurde das Partizipationsgesetz 2021 neu gefasst. Schon damals gab es Bedenken. Die werden nun best\u00e4tigt.<\/p>\n

Berlin (dpa\/bb) – Justizsenatorin Felor Badenberg hat Bedenken gegen die Berliner Praxis, Bewerber mit Migrationshintergrund f\u00fcr Stellen im Landesdienst zu bevorzugen. Mehr als vier Jahre nach der Neufassung des sogenannten Partizipationsgesetzes lie\u00df die CDU-Politikerin die Regelung \u00fcberpr\u00fcfen. Ergebnis: Sowohl Juristen ihres Ressorts als auch externe Experten halten diese f\u00fcr verfassungswidrig, wie die Justizverwaltung mitteilte. Zuvor berichteten „Spiegel“ und „Tagesspiegel“.<\/p>\n

Ziel des Partizipationsgesetzes ist es, den Anteil der „Menschen mit Migrationsgeschichte“ in den Beh\u00f6rden zu erh\u00f6hen. Daf\u00fcr ist unter anderem eine gezielte Ansprache von potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund vorgesehen. Bei der Stellenbesetzung sollen diese „in besonderem Ma\u00dfe“ ber\u00fccksichtigt werden. Bei Bewerbungsgespr\u00e4chen soll der Anteil eingeladener Personen mit Migrationshintergrund dem Anteil an der Berliner Bev\u00f6lkerung \u2013 aktuell 40 Prozent \u2013 entsprechen.<\/p>\n

Bewerber ohne Migrationshintergrund benachteiligt?<\/p>\n

Bei der Staatsanwaltschaft f\u00fchrte dies nach den Untersuchungen bei der Bewerbung zu Benachteiligung von Menschen ohne Migrationshintergrund. So war es m\u00f6glich, dass Bewerber ohne Migrationshintergrund nicht eingeladen wurden, obwohl sie bessere Examensnoten vorweisen konnten als die Konkurrenten.<\/p>\n

Laut Justizverwaltung lie\u00df Badenberg die Regelung im Oktober 2025 „nach erstmaligen Bekanntwerden von Ungereimtheiten bei der Einstellungspraxis“ \u00fcberpr\u00fcfen. Nach dpa-Informationen soll sich ein Bewerber beschwert haben.<\/p>\n

Badenberg: Eignung nach Leistung<\/p>\n

Badenberg erkl\u00e4rte auf Anfrage, sie unterst\u00fctze ausdr\u00fccklich das Ziel, Integration zu f\u00f6rdern und Teilhabe zu erm\u00f6glichen. „Gerade, weil ich selbst eine Migrationsgeschichte habe, wei\u00df ich, wie wichtig Zugeh\u00f6rigkeit und faire Chancen sind“, so die CDU-Politikerin, die als Kind mit ihren Eltern aus dem Iran nach Deutschland gekommen ist.<\/p>\n

„F\u00fcr staatliches Handeln gilt aber ein klarer Ma\u00dfstab: Das Grundgesetz ist mein Kompass. Der Zugang zu \u00f6ffentlichen \u00c4mtern muss nach Eignung, Bef\u00e4higung und Leistung erfolgen.“ Eine Quote bei der Vorauswahl versto\u00dfe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.<\/p>\n

Gr\u00fcne: Alleingang<\/p>\n

Kritik an dem rot-rot-gr\u00fcnen Gesetz gab es schon, als es im Sommer 2021 beschlossen wurde. Badenberg k\u00fcndigte an, das Gesetz solle nun verfassungskonform angewendet werden. Zudem will sie mit anderen Ressorts \u00fcber das weitere Vorgehen beraten.<\/p>\n

Die Fraktion der Gr\u00fcnen im Abgeordnetenhaus sprach von einem „Alleingang“ Badenbergs. „Dar\u00fcber, ob ein Landesgesetz verfassungskonform ist oder nicht, entscheiden in unserem Rechtsstaat Verfassungsgericht und nicht eine einzelne Senatorin“, erkl\u00e4rte der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sebastian Walter.<\/p>\n

Quelle: dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & BrandenburgJustizsenatorin kritisiert Bewerberauswahl nach HerkunftTeilenFolgen auf: Die Berliner Verwaltung soll bunter und vielf\u00e4ltiger sein. Daf\u00fcr wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":873524,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30],"class_list":{"0":"post-873523","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116240159166593116","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/873523","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=873523"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/873523\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/873524"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=873523"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=873523"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=873523"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}