{"id":875166,"date":"2026-03-17T09:26:18","date_gmt":"2026-03-17T09:26:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/875166\/"},"modified":"2026-03-17T09:26:18","modified_gmt":"2026-03-17T09:26:18","slug":"bgh-urteil-stoppt-unfaire-kuerzungen-was-rentner-jetzt-wissen-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/875166\/","title":{"rendered":"BGH-Urteil stoppt unfaire K\u00fcrzungen \u2013 was Rentner jetzt wissen m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"

\n Nachtr\u00e4glich und einseitig hatte mindestens ein Lebensversicherer bei fondsgebundenen Riester-Renten<\/a> die M\u00f6glichkeit, einen einst als fest vereinbarten Rentenfaktor zu \u00e4ndern \u2013 zum Nachteil vieler Versicherungsnehmer wie die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg befand, damit bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) zog und nun Recht erhielt. Im Fokus der Verhandlung: Eine entsprechende Klausel, die es im konkreten Fall der Allianz Lebensversicherungs-AG erm\u00f6glichte, den Rentenfaktor abzusenken und die monatliche Rente zu k\u00fcrzen<\/a>. Der BGH hat die Klausel nun zugunsten der Verbraucher gekippt. Was sind die Hintergr\u00fcnde?\n <\/p>\n

Riester-Rente: Welche Klausel hat der Bundesgerichtshof gekippt?<\/p>\n

\n Die zentrale Frage der Klage der Verbrauchersch\u00fctzer drehte sich um den sogenannten Rentenfaktor. Dieser ist f\u00fcr die Berechnung der Rente<\/a> festgelegt, wie die Deutsche Rentenversicherung<\/a> erkl\u00e4rt, und \u201ebestimmt das Sicherungsziel der Rentenart im Verh\u00e4ltnis zu einer Altersrente\u201c. Der Faktor ist im Fall der fondsgebundenen Riester-Renten mit ausschlaggebend, wie viel monatliche Rente<\/a> pro 10.000 Euro Vertragsverm\u00f6gen ausgezahlt wird. Sinke der Rentenfaktor, wirke das \u201edirekt wie eine Rentenminderung\u201c, wie Beobachter des Online-Magazins Legal Tribune Online (LTO)<\/a> einordnen.\n <\/p>\n

\n Doch darf ein Versicherer mit Zustimmung eines Treuh\u00e4nders\u00a0daran schrauben, um die Anspr\u00fcche der Versicherten<\/a> zu mindern, sollten diese nach Vertragsabschluss \u00fcberraschend doch eine l\u00e4ngere Lebenserwartung<\/a> haben oder sich die Rendite von Anlagen im Kapitalmarkt dauerhaft nicht wie gedacht entwickeln? Der BGH<\/a> hat nun klar entschieden: Diese Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Riester-Rente<\/a> des Versicherers ist unwirksam, weil wiederum eine Verpflichtung fehle, den Rentenfaktor wieder zu erh\u00f6hen, sollten sich die ausschlaggebenden Umst\u00e4nde wieder bessern. Die BGH-Kritik richtet sich demnach auch gegen die Einseitigkeit dieser Klausel durch die Versicherte unangemessen benachteiligt worden seien.\n <\/p>\n

\n \u00dcbrigens: Es handelt sich nicht um die erste Klausel, die der BGH in Sachen Riester-Rente kippt<\/a>.\n <\/p>\n

Riester-Rente: Wie fallen die Reaktionen nach dem BGH-Urteil aus?<\/p>\n

\n Die Entscheidung des BGH wird aus Sicht von Versicherten-Vertretern wohlwollend aufgenommen. Stephen Rehmke, Vorstand beim Bund der Versicherten (BDV)<\/a>, sagt: \u201eDie Kolleginnen und Kollegen der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg haben ein wichtiges Urteil gegen eine verbraucherfeindliche Klausel erstritten und k\u00f6nnen sich einen tollen Erfolg auf ihre Fahnen schreiben.\u201c\n <\/p>\n

\n Die Allianz Lebensversicherungs-AG<\/a> hatte bis zur letzten Instanz an der Klausel festgehalten. Nach dem Urteil, das eine Anpassung nur dann als zul\u00e4ssig erachtet, wenn sowohl die M\u00f6glichkeit zur Absenkung als auch zur Erh\u00f6hung gegeben ist, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung des Versicherers: \u201eAllianz Leben hatte den betroffenen Kundinnen und Kunden dieses Vorgehen in einem Schreiben zugesichert. Diese Zusicherung allein sieht der Bundesgerichtshof als nicht ausreichend an.\u201c\n <\/p>\n

\n Die klagende Verbraucherzentrale sieht in der Entscheidung einen bedeutenden Erfolg. Niels Nauhauser, Abteilungsleiter Altersvorsorge, Banken, Kredite bei der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg<\/a>, betont: \u201eZwar darf der Versicherer nach dem Versicherungsvertragsgesetz prinzipiell die Rente<\/a> herabsetzen. Allerdings muss er sich dann spiegelbildlich in transparenter Weise dazu verpflichten, die Rente wieder zu erh\u00f6hen<\/a>, wenn die Umst\u00e4nde, die zur K\u00fcrzung der Leistung gef\u00fchrt haben, sp\u00e4ter entfallen.\u201c Es sei gut, dass \u201edie aufgeworfenen Rechtsfragen nun verbindlich gekl\u00e4rt\u201c seien.\n <\/p>\n

Was sollen Rentner nach dem Stopp der unfairen K\u00fcrzungen tun?<\/p>\n

\n Nach Ansicht von BDV und Verbraucherzentrale hat das Urteil eine gewisse Signalwirkung f\u00fcr die gesamte Branche. BDV-Vorstand Rehmke, so wird er in der LTO zitiert, rechnet damit, dass rund eine Million Vertr\u00e4ge verschiedener Versicherer betroffen sein k\u00f6nnten, die diese oder eine \u00e4hnliche Klausel bis Mitte der 2010er-Jahre verwendeten. Der Allianz Lebensversicherungs-AG nach beziehe sich die Regelung in den Versicherungsbedingungen fondsgebundener Riester-Renten auf Vertr\u00e4ge, \u201edie zwischen Juni und November 2006 abgeschlossen wurden\u201c.\n <\/p>\n

\n Nauhauser von der Verbraucherzentrale sagt, dass der aktuelle Fall einmal mehr zeige, \u201edass die Riester-Rente dringend reformiert werden muss\u201c. Die Verbrauchersch\u00fctzer betonen, dass es sich im Kern um eine Klausel handelt, die in der Branche \u201eweit verbreitet\u201c sei. Rentnern wird nun von BDV und Verbraucherzentrale zu folgenden Schritten geraten:\n <\/p>\n