{"id":875394,"date":"2026-03-17T11:39:20","date_gmt":"2026-03-17T11:39:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/875394\/"},"modified":"2026-03-17T11:39:20","modified_gmt":"2026-03-17T11:39:20","slug":"muenchen-zieht-eil-beschwerde-zurueck-tempo-30-am-mittleren-ring-bleibt-vorerst-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/875394\/","title":{"rendered":"M\u00fcnchen zieht Eil-Beschwerde zur\u00fcck \u2013 Tempo 30 am Mittleren Ring bleibt vorerst – M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

Die Stadt M\u00fcnchen<\/a> hat ihre Eil-Beschwerde gegen das gerichtlich wieder angeordnete Tempo 30 am Mittleren Ring zur\u00fcckgenommen. Das teilte das Mobilit\u00e4tsreferat der Stadt auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Man werde sich argumentativ auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren, das noch nicht entschieden sei, hie\u00df es.<\/p>\n

Zwei Anwohner der Landshuter Allee hatten dagegen geklagt, dass die Stadt im Januar wegen verbesserter Schadstoffmesswerte an der viel befahrenen Route von Tempo 30 zu Tempo 50 zur\u00fcckgekehrt war. Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen beschloss im Eilverfahren, dass die Stadt Autofahrerinnen und Autofahrer wieder ausbremsen muss \u2013 unter anderem, weil unklar sei, wie sich die Schadstoffbelastung f\u00fcr Anwohner k\u00fcnftig entwickle.<\/p>\n

Allerdings hatte sich Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter (SPD) zun\u00e4chst geweigert,<\/a> den noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Beschluss auch umzusetzen, obwohl er laut Verwaltungsgericht dazu angehalten gewesen w\u00e4re. Erst als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) als h\u00f6here Instanz<\/a> einen Antrag der Stadt auf Aussetzung der sofortigen Verpflichtung verwarf, schwenkte der SPD-Politiker ein \u2013 wenn auch unter Kritik, dass die Entscheidung aus seiner Sicht ein nicht nachvollziehbares Hin und Her f\u00fcr viele B\u00fcrger bedeute.<\/p>\n

Reiter kam damit auch einem m\u00f6glichen Zwangsgeld von bis zu 10 000 Euro gegen die Stadt zuvor, das die Anwohner zur sofortigen Durchsetzung von Tempo 30 beim Verwaltungsgericht beantragt hatten. Der Eilbeschluss dort war der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt eines seit Jahren andauernden Gerichtsstreits um Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Autofahrer f\u00fcr bessere Luftqualit\u00e4t, den auch die Deutsche Umwelthilfe gegen die Stadt f\u00fchrte. Das Ergebnis war ein Fahrverbot f\u00fcr besonders schmutzige Dieselfahrzeuge \u2013 und eben Tempo 30 statt 50.<\/p>\n

Abgeschlossen ist das Tauziehen um Tempo 30 am Mittleren Ring aber nicht: Auch wenn der VGH nun nicht mehr im Eilverfahren \u00fcber die Beschwerde der Stadt entscheiden muss, steht die Entscheidung im ausf\u00fchrlicheren Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht M\u00fcnchen noch aus.<\/p>\n

Es ist also weiterhin nicht ausgeschlossen, dass Autofahrerinnen und Autofahrer am Mittleren Ring mal wieder besonders aufmerksam auf die wei\u00dfen Schilder mit rotem Rand schauen m\u00fcssen. Zumindest in den kommenden Wochen \u2013 und sicher \u00fcber die Stichwahl zur Oberb\u00fcrgermeisterwahl am Sonntag hinaus \u2013 wird dort aber vorerst weiter eine 30 prangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Stadt M\u00fcnchen hat ihre Eil-Beschwerde gegen das gerichtlich wieder angeordnete Tempo 30 am Mittleren Ring zur\u00fcckgenommen. Das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":875395,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1827],"tags":[772,29,30,58434,1268,149,6201,3232],"class_list":["post-875394","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-muenchen","tag-bayern","tag-deutschland","tag-germany","tag-mittlerer-ring","tag-muenchen","tag-sueddeutsche-zeitung","tag-tempolimit","tag-verkehr-in-muenchen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116244327030848242","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/875394","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=875394"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/875394\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/875395"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=875394"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=875394"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=875394"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}